Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang eine Bemerkung machen. Ich versuche, von der Stimmlage her das etwas anders zu machen. Aber was ich wirklich putzig finde, ist, dass Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass die Ausbildungs- und Prüfungsordnung ideologischen Gründen und Beschränkungen unterliegt. Wissen Sie, so viel Geschichtsklitterung und – was ist das? – böswillige Verdrehung oder einfach Unkenntnis, das habe ich hier in dieser Sache noch nicht erlebt.
Vielleicht laden wir einmal – und da frage ich jetzt mal Klaus Kaiser – zu einem Kaffee ein und erzählen noch einmal vom Schulkonsens, wie das war und wie damals, 2010, die Ausgangslage war, als der CDU die Kommunen von der Fahne gegangen sind,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
weil sie über Jahre Schulentwicklung blockiert hatte. Deshalb ist es dazu gekommen. Ich will nicht nur Norbert Röttgen loben,
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
ich will auch Karl-Josef Laumann loben, der auch in den Verhandlungen war und das sehr konsequent und konstruktiv gemacht hat.
Ausgerechnet von den Protagonisten der Retrokoalition wird über verschiedene Wege und Stellschrauben versucht, der Chimäre vom begabungsgerechten Schulsystem wieder in den Sattel zu helfen, dem – das ist klar – eine Homogenisierungsfantasie zugrunde liegt, was wir gerade auch wieder gehört haben, und die meilenweit weg ist von konsequenter individueller Förderung, wie wir sie, lieber Klaus Kaiser, einmal angedacht haben,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und meilenweit weg ist von einer Pädagogik der Vielfalt, die in allen Schulen und Schulformen notwendig ist. Sie machen das unter anderem mit der ausgerufenen Sonderrolle des Gymnasiums in der Inklusion, und auch in dieser Antragsvorlage versuchen Sie heute, sich aus den gemeinsamen Beschlüssen und damit aus dem Schulkonsens auszuschleichen.
Es ist richtig, was VBE und GEW anmahnen: Wir brauchen eine zukunftsorientierte Steuerung im Bildungssystem, und darum müssen wir in der Tat gemeinsam daran arbeiten. Und Sie kommen wieder mit dem gescheiterten Modell der Verbundschule um die Ecke.
Diese Retro-Koalition versucht in der Tat die Wiederbelebung einer Schulpolitik des gegliederten Schulsystems aus dem letzten Jahrtausend.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das sagen Sie angesichts Ihrer Bildungspolitik!)
Sie versuchen eine Wiederbelebung der Hauptschule, die schon unter Frau Sommer gescheitert ist – unter Frau Sommer gescheitert!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: So ist es! So sieht es aus!)
Das war genau dieser Punkt. Die Hauptschule arbeitet mit den Kolleginnen und Kollegen engagiert. Das ist überhaupt keine Frage. Aber längst haben sich die Weichen anders gestellt von den Eltern und von den Schülerströmen aus. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis. Das, was Sie hier machen, wird zum Scheitern verurteilt sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir brauchen im Gegenteil eine Stärkung der Sekundarschulen und dass nicht nur Hauptschulen umgewandelt werden, sondern auch Realschulen und Hauptschulen gemeinsam, oder das Andocken als Teilstandort an Gesamtschulen, die Weiterentwicklung von Sekundarschulen zu Gesamtschulen an den starken Standorten.
Wir brauchen auch die direkte Umwandlung von Realschulen und Hauptschulen in Sekundarschulen bzw. Gesamtschulen mit allen Möglichkeiten der Abschlüsse und Beschulung ohne künstlich hergestellte Hauptschulzweige, ohne das in Zukunft herstellen zu müssen, ohne dass Kinder in gegliederten Schulsystemen wieder mehr aussortiert werden.
Es ist bedauerlich, dass Sie im Vorfeld nicht das Gespräch gesucht haben. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Mit den Schulkonsensfraktionen haben wir zum Beispiel – auch da schaue ich zu Petra Vogt, zu Klaus Kaiser – die Frage des § 132c, dieses Paragrafen, der jetzt verändert werden soll, vor der Gestaltung intensiv miteinander besprochen.
Daher verdichtet sich der Eindruck des Ausstiegs aus dem Schulkonsens. Sie sind dafür ver- antwortlich, wenn die alten Grabenkämpfe wieder anfangen
(Jochen Ott [SPD]: So ist es! Genauso ist es!)
und wenn sich Eltern, Schüler und Schülerinnen darüber beklagen, dass die Energie nicht dahin geht, wo sie hingehört, nämlich in guten Unterricht und in gute Bildung. Frau Minister, Sie haben weltbeste Bildung versprochen. Und was ist? Alte ideologische Grabenkämpfe aus dem letzten Jahrtausend werden ausgegraben und Schulmodelle des letzten Jahrtausends versuchen Sie wiederzubeleben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Nur, es sind vergeudete Zei- ten für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem, was Sie hier tun.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das heißt alles nicht, dass wir nicht um die Weiterentwicklung des Schulsystems ringen und streiten müssen. Aber es muss eine zukunftsfähige Weiterentwicklung sein und kein Karus- sell, das sich rückwärts dreht – eine Weiterentwicklung, die übrigens inklusive Bildung voran- bringt, umfassende Teilhabe ermöglicht und Segregation überwindet. Sie ziehen neue Zäune in dieser Gesellschaft hoch.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)