Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte da anfangen, wo Kollege Kaiser aufgehört hat, was auch Frau Hendriks schon betont hat: Ein herzliches Dankeschön geht an das Ministerium für die wirklich gute Arbeit. Ich glaube, dass sie auch im föderalen Konzert wegweisend sein wird. Schließlich ist es ein neues, ein pfiffiges, ein innovatives Steuerungselement, das wir mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz beantworten wir darüber hinaus zum ersten Mal die Frage, wie man kleine Standorte zukunftsweisend erhalten kann.
Ein herzliches Dankeschön richte ich auch an das gesamte Haus und die Fraktionen für die Mitberatung, welche immer bereichernd war und weitergeführt hat. Das gilt auch für die Expertenanhörung in der letzten Woche.
Wir schaffen mit dem 8. Schulrechtsänderungsgesetz in der Tat mehr Chancen für kleine Grundschulstandorte in NRW. Das Stichwort „Qualität“ – Klaus Kaiser hat es genannt – beinhaltet aber auch, dass jetzt nicht versprochen wird, dass jeder Standort unter allen Bedingungen zu halten ist. Die Frage der Qualität ist entscheidend; sonst wird der Standort von den Eltern nicht akzeptiert. Das muss man der Redlichkeit halber noch mal sagen. Das gilt auch für die weiterführenden Schulen und die Fragestellung, die Klaus Kaiser soeben angesprochen hat. Es geht nur zusammen: Eine Einheit muss pädagogisch-organisatorisch sinnvoll sein, gleichzeitig muss die Qualität gewährleistet sein. Das ist die Maßgabe all unserer Überlegungen sowohl im Schulkonsens wie auch in dieser Ausarbeitung für die kleinen Grundschulen gewesen.
Ich will auch hervorheben, dass die Energie der Lehrkräfte dahin gehen soll, wo sie gebraucht wird, nämlich bei der Förderung der Kinder. Es geht insgesamt um die beste Bildung für alle Kinder. Deswegen ist es auch richtig, diesen Änderungsantrag heute im Schulausschuss beschlossen zu haben. Die Energie soll schließlich nicht in die falsche Richtung gelenkt werden, also nicht in die Auseinandersetzung um die Frage der pädagogischen Organisation am Standort A oder am Standort B. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzeptes, das Qualität, das Vertretung sichert, kann in der Verantwortung der Schule miteinander gearbeitet werden. Das ist mir sehr wichtig. Da sind die Gespräche, die wir mit den Standorten geführt haben, und auch die Anhörung ist sehr fruchtbar gewesen.
Wichtig ist auch – und hier bitte ich das Ministerium um schnelle Umsetzung –, dass die Teilstandorte in der Schulkonferenz angemessen vertreten sind. Dazu brauchen wir Hinweise auf die Wahlordnung bzw. das Miteinander in den Schulen. Denn es soll niemand abgehängt werden. Alle müssen in eine gedeihliche Schulentwicklung einbezogen werden. Es geht nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. So, wie bei der offenen Ganztagsgrundschule alle Akteurinnen und Akteure miteinbezogen werden sollen, gilt das natürlich auch für unterschiedliche Standorte in Schulverbünden.
Zu einem anderen Punkt will ich auch noch ganz kurz Stellung nehmen: Das ist die Möglichkeit, sich im sonderpädagogischen Lehramt mit dieser Zielperspektive weiterqualifizieren zu lassen. Da sind genau die Kollegen und Kolleginnen angesprochen, die schon jahrelang Erfahrungen im gemeinsamen Unterricht gesammelt haben, die also erfahrene Lehrkräfte in diesem Bereich sind und die als Grundschullehrkräfte mit der Besoldung A 12 oder im Lehramt der Sek I jetzt auch eine berufliche Chance bekommen. Das finde ich wichtig. Das ist eine Anerkennung für alle Kollegen und Kolleginnen, die diese engagierte Arbeit gemacht haben, und es ist eine Aussicht, jetzt noch einen Schritt weiterzukommen. Wir brauchen diese erfahrenen Kollegen und Kolleginnen auch weiterhin in unseren Schulen.
Insgesamt ist es ein gelungenes Produkt aus dem Schulkonsens. Ich freue mich, dass auch die Piraten heute mitstimmen und es unterstützen. Damit ist klar: Es gibt in diesem Haus eine breite Grundlage für mehr Chancen für die Kinder vor Ort, auch da, wo die Frage der Grundschulstandorte vor dem Hintergrund des demografischen Wandels lange diskutiert wurde. Ich freue mich über das Ergebnis und bedanke mich für die zügige Beratung miteinander.
(Beifall von den GRÜNEN)