Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich dem Kollegen Kaiser meinen Respekt aussprechen;
(Zuruf von der CDU: Der ist auch verdient! – Beifall von der CDU)
denn er hatte die schwere Aufgabe, hier den Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, zu vertreten, der in der G8/G9-Diskussion wirklich keine Pirouette auslässt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Kaiser hat hier über den Antrag eine Kunstfigur aufgebaut, um sich aus dieser Bredouille herauszustehlen. Respekt! Das hat er ordentlich gemacht. Inhaltlich war es leider daneben. Trotzdem war das ein ehrenwerter Versuch.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)
Das zeigt sich auch an Ihrem Entschließungsantrag, Herr Kaiser. Es war klasse, wie Sie die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden Ihrer Fraktion damit wieder eingefangen haben. Selten habe ich so prägnant, so kurz und so aussagekräftig wie in diesem Entschließungsantrag gelesen, was die CDU-Fraktion will.
Denn man könnte sagen: Tausend Mal berührt, tausend Mal ist nichts passiert, Tausend und eine Nacht, und dann hat es bei Armin Laschet Zoom gemacht. – Irgendwann muss er aufgewacht sein und sein neues Thema für den Kommunalwahlkampf gefunden haben: Alle Dinge gehen mir flöten, dann nehmen wir mal G8 und G9.
Es wird in der Presse doch deutlich so konnotiert; das ist ja das Interessante: Sowohl bei dem charmanten Vortrag der Kollegin Gebauer heute – das haben Sie wirklich gut präsentiert, aber leider haben Sie da etwas weggelassen – als auch die CDU-Kollegen haben das Verursacherprinzip weggelassen. Wer hat denn eigentlich in der Zeit zwischen 2005 und 2010 …
(Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP])
– Aber natürlich hilft das, Frau Gebauer! Man sollte wenigstens sagen: Wir haben eine Diskussion, und wir nehmen die Sorgen der Eltern und der Schülerinnen sehr ernst.
(Christof Rasche [FDP]: Alles von gestern!)
Aber wer hat denn damals von jetzt auf gleich in einem übereilten Verfahren gegen den Rat aller Expertinnen die Schulzeitverkürzung in dieser Art und Weise den Schulen vor die Füße geworfen?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und den kommunalen Spitzenverbänden, den Schulträgern im Übrigen auch: ohne Mensa, ohne Schulbücher, ohne Curricula! Entschuldigung! Wenn Sie dann über Ihren Antrag schreiben „Chaos an den Gymnasien“ und dann auch noch wieder ideologisch mit der gleichen Welle von einer Benachteiligung der Gymnasien reden, dann ist das schon ein starkes Stück. Sie müssten da wenigstens nach dem Verursacherprinzip zugestehen, dass Sie das Ganze eingeführt haben.
Eine Benachteiligung von Gymnasien gibt es nicht. Wir haben den Gymnasien im Haushaltsjahr 1.000 Stellen mehr zugestanden, um die Umstellungsphase G9/G8 zu bewältigen. Hinzu kamen weitere Haushaltsstellen, um den Prozess abzufedern. Jedes Gymnasium, das den Antrag stellt, kann Ganztagsgymnasium werden.
Aber diesen Antrag stellen nicht alle, Frau Gebauer. Ich würde gerne mit Ihnen einmal zur Begutachtung der Qualität des Unterrichts durch die Schulen gehen und dafür werben. Dann hätten Sie mich sofort an Ihrer Seite. Das ist der Prozess, der gemeinsam geleistet werden muss. Deswegen erst einmal das große Lob an die Ministerin, dass sie den runden Tisch eingeladen hat.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
So können die Sorgen der Eltern auch ernst genommen werden wie auch der Schülerinnen, die beteiligt sind, und natürlich auch der Kolleginnen und Kollegen, was die Umsetzung angeht.
Diese sieben Handlungsfelder sind aufgelegt, und diese werden wir weiter diskutieren müssen – das ist wesentlich –, aber bitte mit dem Blick – deswegen ist es wichtig, auch über die Handlungsfelder zu reden – der Schülerinnen und Schüler, die jetzt im System sind, auch in den Klassen 5 bis 9 in der Sekundarstufe I. Denn jenseits der Frage G8/G9 geht es doch um diejenigen, die jetzt tagtäglich zur Schule gehen und denen wir weitere Entlastung auch wirklich angedeihen lassen wollen und hinsichtlich derer wir darüber reden müssen, wie die Maßnahmen, die bereits angelegt sind, umgesetzt werden.
Ich will gerne noch einmal auf das kommen, was Frau Gebauer gesagt hat. Sie hat Professor Prenzel zitiert, der in der „Süddeutschen Zeitung“ am 5./6. April Wichtiges gesagt hat: Weniger Stoff lehren, aber mehr darauf achten, was gelernt wurde, ist wichtig, und wir müssen noch einmal prüfen, was wirklich verstanden werden muss und was vielleicht auch vergessen werden kann.
Das ist die Herausforderung: Was gilt es, für das Leben zu lernen, was muss in Schule vorkommen, wie kann der Tag anders rhythmisiert werden? Das sind die Punkte, die wir miteinander in der Umsetzung bewegen müssen und über die wir reden müssen. Das soll ergebnisoffen miteinander besprochen werden.
Das bewährte Instrument von der Bildungskonferenz bis zum runden Tisch ist jetzt angelegt. Deswegen freue ich mich, dass die Fraktionen auch dabei sind. Aber bitte vergessen Sie nicht Ihre Rolle in diesem Prozess. Wir mussten das an Scherben aufkehren, was Sie mit verursacht haben. Das ist einfach so. Und wir haben es in einem konstruktiven Prozess übergeleitet. Ihrem Antrag können wir aus diesem Grunde – das hat Frau Kollegin Voigt-Küppers schon gesagt – leider nicht zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)