Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grundmelodie des Antrags der AfD ist ja klar: Eine Gefährdung durch das COVID-19-Virus soll infrage gestellt werden. Das hat schon der Titel gezeigt.
Wieder wird versucht, gegen Virologen und das RKI zu argumentieren. Wieder wird unredlich zitiert.
Dabei weisen gerade aktuelle Studien aus den USA darauf hin, dass Kinder eine hohe Viruslast tragen können, unabhängig von ihrer Anfälligkeit für die Entwicklung einer COVID-19-Infektion. Ich verweise auf die entsprechenden Quellen – Massachusetts General Hospital –, gerade in verschiedenen Texten erschienen; Sie können es sicherlich nachlesen. Versuchen Sie mal, genau zu lesen.
Die Studien in Deutschland sind vor allem nach dem Shutdown gemacht worden; deswegen waren die entsprechenden Infektionsquoten auch sehr niedrig. Auch die Verantwortlichen der Heidelberg-Studie sagen: Die Frage, wie infektiös Kinder sind, beantwortet unsere Studie nicht.
Wir müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass sich unter den neuen Infektionen gerade junge Menschen finden. Es bleibt weiterhin eine große Herausforderung, vulnerable Gruppen zu schützen, auch unter Kindern, den Lehrkräften, den Familien und natürlich besonders den vorerkrankten und älteren Menschen.
Ich gebe der Kollegin Troles völlig recht: Ihr Antrag ist doch in eine Art Destrategie eingebettet, die dahin geht, sich als strauchelnde Partei die Proteste bei den Coronademonstrationen zu eigen zu machen und zu nutzen, um die Menschen, die dort bewusst oder unbewusst nah mit Ihnen gehen, auf die Seite von Demokratieverächtern zu ziehen.
Dafür habe ich kein Verständnis. Man muss schon schauen, wer mit einem auf diesen Demonstrationen unterwegs ist. Ich erwarte, das staatsbürgerlich entsprechend wahrzunehmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)
Ich finde es geradezu unverschämt,
(Zuruf von der AfD)
wenn Alice Weidel die Absage der Großdemo in Berlin mit Vorkommnissen in Minsk und mit Maßnahmen von Lukaschenko vergleicht.
Es ist wirklich beschämend und unverschämt, Menschen, die wahrhaftig Freiheitsrechtseinschränkungen, Bedrohungen, Folter und Menschenrechtsverletzungen erfahren, in dieser Art und Weise mit dem gleichzustellen, was Sie mit einem Faschisten Höcke anzetteln, der dazu aufruft, an diesen Demonstrationen teilzunehmen,
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
der genau die Verstöße gegen die Hygieneregeln und das Ganze unterstützt, weshalb die Demonstration ja auch abgesagt wird.
Wie Ihre Parte insgesamt unterwegs ist, ist unwürdig. Es ist wirklich beschämend, wenn Sie in dem Zusammenhang auf Belarus verweisen, vor allen Dingen weil es genügend Abgeordnete aus Ihrer Partei gibt, die rege Besuchskontakte nach Belarus pflegen. Das ist sehr interessant.
Wir sollten vielleicht alle zur Kenntnis nehmen, dass zwischen Gesundheit und Freiheit kein Konflikt geschürt werden kann, denn beides steht in einem engen Verhältnis. Gesundheit ist elementar für die Freiheit, und Freiheit ist bei mangelnder Gesundheit schwer zu leben.
Unsere zentrale Kritik an der Frage, wie es jetzt mit den Masken in den Schulen weitergeht, habe ich heute Morgen schon vorgetragen.
Die Maske hat auch den Effekt, dass verdeckt wird, dass kein Plan B besteht. Wenn es in der nächsten Woche dazu kommt, dass die Maskenpflicht ausgesetzt wird, sind wir wieder am gleichen Punkt.
Wir werden heute Abend noch darüber reden, welche Maßnahmen aus unserer Sicht zu ergreifen sind, damit wir endlich zu einer anderen Lage kommen.
Die Grundlage für eine solche Diskussion bietet der AfD-Antrag nicht. Er ist absolut überflüssig und soll nur Gift in die Adern der Demokratie geben.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das sagen gerade Sie, Frau Beer!)
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD, in diesem Fall vorgetragen von Herrn Dr. Vincentz.
Dr. Martin Vincentz (AfD): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Beer, „Gift in die Adern der Demokratie“ ist ein schwerer Anwurf. Ich finde, wir sollten zumindest wertschätzen und würdigen, dass es durchaus auch einen fachlichen Diskurs darüber gibt, wann, wo und wie Masken in Schulen zu tragen sind.
Einige kleine Studien sagen aus, dass eine getragene Maske durchaus im Stande ist, eine Infektion zu verhindern. Trotzdem tun Sie hier so, als würde die Diskussion darüber, wann, wo und wie ich in der Schule eine Maske tragen müsste, überhaupt nicht existieren.
Natürlich gibt es mehrere Fachgesellschaften, die sich dafür ausgesprochen haben, dass man in der Schule vielleicht eine Maske tragen sollte, um den Schulbetrieb überhaupt wieder zu ermöglichen, denn sie haben sich vor allen Dingen dafür ausgesprochen, dass die Schulen endlich wieder öffnen sollen.
Aber genau diese Fachgesellschaften unter anderem der Kinder- und Jugendärzte haben gesagt, dass das Tragen von Masken im Unterricht nicht nötig ist. Das ziehen Sie hier allesamt in Zweifel. Das sind doch Gespräche, die man vernünftig miteinander führen können muss.
Sie können doch nicht diesen Ton hier hereinbringen, wir würden Gift in die Adern der Demokratie spritzen. Wo sind wir denn hier angekommen?
(Beifall von der AfD)
Präsident André Kuper: Frau Kollegin Beer wird Ihnen antworten.
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön. – Herr Präsident! Ja, wo sind wir denn hier hingekommen? Das frage ich mich manchmal, wenn wir Töne in diesem Haus vernehmen müssen, die sich gegen Menschen richten, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ertragen. Wo sind wir denn hingekommen?
(Christian Loose [AfD]: Können Sie zum Thema sprechen? Das ist unglaublich, Frau Beer!)
Wir haben im Schulausschuss über das Thema „Masken“ schon gesprochen. Allein der Titel dieses Antrags „Geiselhaft einer Angstpsychose“ hat aus meiner Sicht schon nichts mit fachlichem Diskurs zu tun. Die Antwort auf diesen Antrag kann man zu Recht verweigern. Das ist kein fachlicher Diskurs.
(Beifall von den GRÜNEN)