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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang will ich doch noch mal die Bemerkung machen, dass es erstaunlich ist, wie viel „Resonanz“ es bei diesem Leistungsgesetz zur Unterstützung der kommunalen Familie, zur Unterstützung des Inklusionsprozesses gerade innerhalb der Oppositionsfraktionen gibt. Das Interesse für dieses Thema – das haben wir eben auch am Lautstärkepegel bemerkt – scheint in diesen Reihen nicht sehr ausgeprägt zu sein. Das will ich zu Anfang ausdrücklich festhalten.
Nach den intensiven und erfolgreichen Verhandlungen, die in der Beschlussfassung zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz angelegt waren und dann aufgenommen wurden, haben die Koalitionsfraktionen nun unverzüglich das der Vereinbarung entsprechende Gesetz vorgelegt. Sie können die Vereinbarung in dem Gesetzentwurf eins zu eins nachlesen. Es ist uns wichtig, dass das entsprechend transportiert wird.
In der Tat ist es so, wie es mein Kollege Marc Herter schon gesagt hat: Das ist der Ausweis der Verlässlichkeit, der Rechtssicherheit und der Kommunalfreundlichkeit nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch der Landesregierung über die gesamte Legislatur – so, wie wir handeln, und so, wie wir miteinander umgehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das Leistungsgesetz ist noch einmal Ausdruck des gemeinsamen Willens, die UN-Behindertenrechtskonvention zum Wohle der Kinder und Jugendlichen mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung zum Erfolg zu führen. Das ist nie Dissens innerhalb der kommunalen Familie und zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesseite gewesen. Für dieses Ziel haben wir, beide Seiten, bewusst Maximalpositionen aufgegeben und immer wieder Kompromisslinien gesucht.
Worum ging es? Keine Prinzipienreiterei zum Wohle der Kinder! Allerdings – das will ich auch noch mal deutlich sagen – war das sehr zum Leidwesen derer, die das Thema schon als Würze für ihr Wahlkampfsüppchen vorgesehen hatten. Da musste vor Ort – das wurde ganz deutlich – das Rad an einigen Stellen wieder etwas zurückgedreht und eingepackt werden. Aber das ist gut, weil es um die Kinder geht und nicht um die Frage, wer an welcher Stelle im Wahlkampf welche Punkte macht.
Rot-Grün investiert in den nächsten Jahren über 1 Milliarde € in den Inklusionsprozess. Das ist 1 Milliarde € neben den Personalinvestitionen, die wir bereits über den Schulkonsens fest vereinbart haben, wodurch sich die Rahmenbedingungen von Schule ändern.
Was steckt in dieser 1 Milliarde €? Das sind insgesamt 3.200 Lehrerstellen – neben den schon erwähnten anderen Personalinvestitionen –; das sind 750 Millionen €, die sich im Landeshaushalt wiederfinden; das sind 100 Millionen € Fortbildungsmittel; das sind – das will ich auch noch mal sagen – 2.300 zusätzliche Studienplätze, 2.500 Plätze für Zusatzqualifikationen für Sonderpädagogik und ein systematisch aufgestelltes neues Fortbildungs- und Unterstützungssystem für die Schulen auch in dieser Frage.
Hinzu kommen die 175 Millionen € über die Legislatur hinaus, fest zugesagt durch Rot-Grün, die der Unterstützung der kommunalen Schulträger dienen. Und auch die Ersatzschulträger werden im Gesetz berücksichtigt.
Das ist ein im Inklusionsprozess sehr wirksames und gegenüber der Haushaltspolitik des Landes verantwortungsvolles Ergebnis, das wir miteinander tragen können und das zukunftsweisend ist. Es ist verlässlich gegenüber den Kommunen und zum Wohle der Kinder.
Jetzt appelliere ich an Sie, liebe Opposition, auch an die Mitglieder des Landtages, die jetzt nicht im Saal sind – Sie werden es hoffentlich weitertragen –: Verhalten Sie sich bitte in den Haushaltsverhandlungen entsprechend und unterstützen Sie dieses Ergebnis! Wir warten immer noch darauf, dass Sie „Butter bei die Fische“ tun und sagen: Ja, wir stehen dazu, dass diese Mittel für die Inklusion investiert werden. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)