Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir jetzt in dieser Debatte über den Punkt „Ihr hättet ja A13 machen können“ hinwegkommen. Denn das ist in der Tat nicht mehr zielführend, weil sich die Probleme auch ein Jahr nach Regierungsantritt nicht grundlegend verändert haben.
Es geht hier um die Frage: Wie kann die Situation der Unterrichts- und Lehrerversorgung an den Grundschulen verbessert werden? Ich glaube – und das ist die Intention dieses Antrags –, wir müssen neu miteinander reden und darüber nachdenken, wie man gegebenenfalls An- reize schaffen kann.
Lieber Kollege Ott, dem Entschließungsantrag der SPD werden wir gleich zustimmen, weil natürlich der grundsätzliche Anspruch der Kollegen und Kolleginnen in der Grundschule – und übrigens auch der Sekundarstufe-I-Lehrkräfte –, A13 zu bekommen, da ist. Das stellen wir überhaupt nicht in Abrede. Aber wir wissen doch seit einem Jahr: Sie machen es nicht.
Wir haben auf der anderen Seite eine Diskussion über die Maßnahmen, die übrigens bereits unter Rot-Grün begonnen haben, weil die Situation in den Grundschulen auch da schon nicht prickelnd war. Wie gewinnt man Kollegen und Kolleginnen, die in Pension gehen wollen, dafür, noch dazubleiben? Wie gewinnt man Angehörige anderer Lehrämter dafür, in die Grundschule zu gehen? Diese Maßnahmen werden auch fortgeführt. Das finden wir gut. Wir wissen aber auch, dass sie nicht in dem notwendigen Umfang greifen.
Wenn in der Grundschule Kollegen und Kolleginnen, die eigentlich für das Gymnasium ausgebildet sind, mit der Botschaft ankommen: „Wir kommen, um wieder zu gehen; in zwei Jahren sind wir wieder weg; dann haben wir ja die Zusicherung einer anderen Stelle“, wird man den Schulen nicht gerecht und der Situation auch nicht gerecht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Deswegen ist es wichtig, dass in der Grundschule entsprechend besoldet wird. Denn diejenigen, die sich für die Grundschule entscheiden, sollen auch dort bleiben. Die Schulen investieren in die Aus- und Fortbildung der Kollegen und Kolleginnen, die dazukommen.
Zu Recht sagen die Lehrerverbände, Seiteneinsteiger und Seiteneinsteigerinnen wollten sie in den Grundschulen auch nicht so viele, weil diese vor allen Dingen an die Orte gehen, an denen die Stellen offen sind und sowieso die schwierigen sozialen Lagen sind. Auch dadurch gibt es noch eine Diskursverschiebung.
Wie kommt man in dieser schwierigen Lage weiter? Deswegen unternehmen wir jetzt diesen Anstoß, zu überlegen und zwei Anreize zu setzen – einmal für die Kolleginnen, die in Erwägung ziehen, ihren Teilzeitvertrag noch einmal zu überdenken und mehr Stunden zu geben. Dann sollte man das honorieren. Man sollte es nicht nur honorieren, indem wir ihnen sofort A13 geben, sondern weil das eine Mehrbelastung ist, die man freiwillig auf sich nimmt, sollte man sagen: Nehmt es auf ein Zeitkonto. Das kann in den Folgejahren, wenn es besser aussieht, wieder zurückerstattet werden.
Das ist der Ansatz. Es ist in der Tat eine Balance, weil gerade in der Grundschule die Unterrichtsverpflichtung mit 28 Stunden schon hoch ist. Deswegen gehört dringend dazu, auch für Entlastung zu sorgen. Es ist schön, dass es im Haushalt jetzt 45 Stellen für Schulverwaltungsassistentinnen gibt. Aber wir müssen gerade die Grundschulen entlasten. Sie haben die wenigsten Sekretariatsstunden und die wenigsten Hausmeisterstunden.
Deswegen gehört auch mit dazu, mit den kommunalen Spitzenverbänden und gemeinsam mit den Lehrerverbänden zu reden. Der Appell ist, da einen Plan zu entwickeln, um jetzt zu Sofortmaßnahmen zu kommen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Schade, dass man nicht schon früher damit begonnen hat!)
Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne miteinander reden können. Das heißt, dass Teilzeitkollegen und Teilzeitkolleginnen mehr übernehmen können, dass andere Lehrämter in der Grundschule gehalten werden können und dass Entlastung auf den Weg kommt. Dann ist es, glaube ich, ein Anstoß.
Das melden mir auch die Schulen zurück. Sie sagen: Darüber würden wir gern miteinander reden. Es ist in der Belastungssituation ambivalent. Aber wir wollen vor Ort vorankommen.
Das ist der heutige Ansatz. Ich wünsche mir, dass wir konstruktiv miteinander darüber reden. Denn nur das, was den Schulen nützt, ist wirklich eine gute Angelegenheit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich nehme gerne den Impuls der Ministerin auf, sodass sie zum Schluss reden kann.
Aber ich will noch etwas sagen: Wir können uns über die Vorschläge streiten, und wir können darum ringen. Aber nehmen Sie sie bitte mit in die Gespräche mit den Verbänden. Das ist doch der Impuls. Wir müssen für die Entlastung der Lehrkräfte sorgen und dafür, dass andere Betreuungsmöglichkeiten für diejenigen geschaffen werden, die in Teilzeit sind. Ja, das sind Aufgaben, die angegangen werden müssen. Wir stehen gemeinsam vor dem Problem – vor dem Problem standen auch wir schon, Frau Ministerin –, dass Stellen, die geschaffen wurden, nicht besetzt wurden.
Das, was Herr Löttgen heute vorgetragen hat, bedeutet die Fortsetzung genau dieser Situation. Deswegen müssen wir zu anderen Möglichkeiten kommen. – Herr Optendrenk, wer eine Lösung will, der findet Wege. Wir sollten darum ringen, diese Wege wirklich hinzubekommen.
Sie können den Antrag heute ablehnen; ich habe mit nichts anderem gerechnet. Aber nehmen Sie die Impulse bitte mit in die Gespräche mit den Verbänden, damit wir für die Schulen schnell zu Lösungen kommen. Das bedeutet auch eine Entlastung der Kolleginnen und Kollegen. Wenn die Eltern den Unterrichtsausfall noch massiver erleben und beklagen, stehen wir alle in der Verantwortung, auch unorthodox zu denken und unorthodoxe Wege zu gehen.
– Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)