Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an zwei Punkten sofort anschließen. Das, was die Kollegin Dos Santos gerade gesagt hat, finde ich wirklich wichtig. Diesem Antrag können wir zustimmen. Aber ich möchte noch einige Punkte ausführen, die darüber hinausgehen müssen und die uns in diesem Antrag gefehlt haben. Da kommen viele Dinge zusammen – der Kollege Middeldorf hat es bereits angesprochen –: Vision Zero, alle Maßnahmen in Gang setzen. Das ist der Punkt, den wir unbedingt unterstützen wollen. Aber dann benennen Sie sie doch bitte auch.
Die Wertschätzung der Schülerlotsen ist wirklich angebracht. Das ist ein herausragendes Engagement auch in Schulen. Aber lassen Sie uns auch die Eltern loben, die zum Beispiel im Walking Bus oder in den Initiativen „I walk to school“ Schülerinnen und Schüler vor allen Dingen der Grundschulen begleiten. Das hat viel mit der Elternarbeit zu tun.
Herr Wüst und Frau Gebauer, ich bitte Sie beide, hier mit den Stadtschulpflegschaften und den Elternverbänden zusammenzuarbeiten, weil in der Tat auch das Elternverhalten thematisiert werden muss. Da gucke ich nicht nur nach Köln, sondern auch nach Ostwestfalen. Leider hat es gerade im Raum Gütersloh einen solchen Zwischenfall gegeben, als ein Vater seine zwei Kinder zur Grundschule gebracht hat und gleichzeitig einer Mitschülerin über den Fuß gefahren ist.
Bei diesen Initiativen geht es darum, einen Raum um die Schulen herum als sicher zu begreifen und nicht unbedingt zu versuchen, die Kinder bis in die Aula oder in den Klassenraum zu fahren. Das ist eine Vermittlungsarbeit, die wir gemeinsam leisten müssen und für die wir auch gemeinsam mit den Schulpflegschaften und den Kollegien im Land werben sollten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich finde es richtig, das Thema „Verkehrsbildung“ voranzutreiben. Wir müssen hier aber nicht nur auf die Kinder und Jugendlichen als Verkehrsteilnehmer, sondern auch auf die Autos schauen.
Ich verstehe nicht, warum hier keine Maßnahmen mit beschrieben sind.
Ich will einmal aus der Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf von gestern zitieren. Dort wurden bei Radarkontrollen allein in den letzten 14 Tagen 1.183 Raser an Schulen ertappt, 1.503 Falschparker entlang der Schulwege wurden verwarnt, und 24-mal musste sogar der Abschleppwagen anrücken.
Dieses Verhalten der Autofahrer und Autofahrerinnen muss genauso in den Blick genommen werden. Da ist das, was Frau Dos Santos Herrmann eben gesagt hat, genau richtig: Tempo 30 muss grundsätzlich an allen Wegen, die zu den Schulen führen, gelten. Das ist wichtig. Man muss den Kommunen auch die Möglichkeiten und die Werkzeuge an die Hand geben, gegebenenfalls bauliche Maßnahmen vorzunehmen, um das Ganze zu reglementieren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch die Frage, wie Radwege sicher genutzt werden, gehört in diesen Kontext hinein. Das müssen wir miteinander diskutieren.
Diese Ankündigung ist also nur ein erster Aufschlag gewesen. Seine Wirkung ist begrenzt. Die Wertschätzung von Schülerlotsen und Schülerlotsinnen begrüßen wir sehr. Das unterstützen wir. Man sollte dann aber bitte weiterdenken und alle, die am Verkehr teilnehmen, mit einbeziehen – und das in der Frage des Autoverkehrs natürlich besonders sensibel handhaben. Denn die Kinder sind als Fußgänger die schwächsten Teilnehmer im Verkehr.
Es kann also nicht sein, dass wir nur den Blick auf die Ertüchtigung der Kinder, im Umfeld klarzukommen, richten. Vielmehr müssen wir Autofahrer und Autofahrerinnen in die Pflicht nehmen. Das kann man am besten gemeinsam mit Eltern, den Kommunen und der Polizei vor Ort.
Auch in Bezug auf die Verkehrsbildung und die Verkehrswacht hätte ich mir gewünscht, dass im Antrag etwas zur Stärkung dieser Verbünde gesagt worden wäre. Wenn wir die Debatte in den unterschiedlichen Fachausschüssen aufgreifen, kommen wir aber sicher ein Stückchen weiter.
Ich fasse zusammen: Unterstützung für diesen Antrag; aber bitte den Blick weiten und zu gemeinsamen Aktionen und Unterstützung vor Ort kommen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)