Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Weiß, das Dunkel wird sich jetzt lichten. Ich hatte schon gesehen, dass es einen Entschließungsantrag der CDU gibt, der leider noch nicht allen Kolleginnen und Kollegen vorliegt. Deswegen geht unser gemeinsamer Wunsch heute nicht in Erfüllung, aber wir sollten das nächste Mal – das würde ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU sehr gerne anbieten – gemeinsam in die Antragsentwicklung gehen; dann laufen Sie nicht in die Ideologiefalle. Dazu sage ich gleich noch etwas. Ich glaube, das ist ganz wünschenswert; denn dann kommen zu der Tonlage, die wir im Schulkonsens gemeinsam gewinnend gefunden haben.
In der Tat haben wir 81 Sekundarschulen, 49 neue Gesamtschulen im Land. Und die Überschrift ist so richtig: Der „Schulkonsens wirkt“, und er wirkt gut. Deswegen ist es jetzt auch richtig und gut, sich an dieser Stelle den Prozess anzuschauen und differenziert miteinander zu diskutieren, wie der Schulkonsens, das Schulgesetz vor Ort umgesetzt wird, wo es bestimmte Dinge gibt, die man vielleicht noch optimieren kann, vor allen Dingen wo es die gelingenden Beispiele gibt, die man ins Land hineinträgt und die in der Praxis unsere Beschlusslage voll bestätigt haben.
Es ist wichtig, noch einmal darauf zurückzukommen, was uns eigentlich die Grundlage gelegt hat. Es ist die Bildungskonferenz gewesen, die drei wesentliche Punkte benannt hat, die die Anforderungen der Entwicklung in unserem Schulsystem ausmachen.
Das betrifft die Frage der gerechten Bildungslandschaft, die Frage eines leistungsfähigeren Schulsystems und die Frage einer möglichst wohnortnahen zukunftsfähigen Beschulung. Diese drei Punkte hat der Schulkonsens aufgenommen. Das wird jetzt in der Fläche und in den Städten umgesetzt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wie immer im Leben ist es regional äußerst unterschiedlich. Ich habe selbst das Gefühl, dass gerade in der Frage der interkommunalen Zusammenarbeit noch einiges voneinander gelernt werden kann. Da gibt es positive Beispiele. Bei anderen ist es noch nicht so angekommen, dass man besser das Kirchturmsdenken aufgibt und über den Tellerrand hinausschaut.
Ich will aber auch einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der CDU richten: Respektieren Sie bitte die Elternentscheidungen! Die Elternentscheidungen gehen ganz klar in die Richtung des längeren gemeinsamen Lernens. Und dann muss das auch von denen entsprechend unterstützt werden, die davon Ahnung und Kenntnis haben. Das ist bei den Beratungsprozessen gerade in der Schulaufsicht enorm wichtig. Aber es ist der Elternwille, der auch die Richtung, die wir eingeschlagen haben, bestätigt.
Was mich auf der anderen Seite – das muss ich auch sagen – immer ein bisschen ärgert, ist Folgendes: Wir haben es mit dem Grundschulkonsens geschafft, kleine Grundschulstandorte zu ermöglichen und zu halten. Das jahrgangsübergreifende Lernen wird aber noch vielfach als Notnagel kommentiert. Das stimmt aber nicht. Das zeigt die Schulpraxis an vielen Schulen, die das gewinnend über Jahre machen. Ich glaube, wir müssen gemeinsam verstärkt dafür werben. Und das ist ja auch das Erfrischende: Die CDU-Kolleginnen und Kollegen fragen gerne bei mir an, um sich vor Ort die Situation anzuschauen. Dann komme ich natürlich, und dann machen wir das gemeinsam. Das entspricht auch dem Sinne des Schulkonsenses. Und da ist eine viel größere Einigkeit vorhanden. Deswegen finde ich den heutigen Entschließungsantrag, Herr Kollege Kaiser, eigentlich überflüssig,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
weil wir hier eine ganz andere, auch unideologische Brille auf das haben, was vor Ort miteinander passiert.
Ich möchte den Faden aber doch noch einmal aufnehmen: Wenn in Ihrem Entschließungsantrag von Ideologie die Rede ist, dann bitte ich Sie auch um Folgendes: Lassen Sie uns doch vor Ort einmal gerade auf den Bereich der Realschulen schauen, ob da in diesem Rahmen von manchem Lobbyvertreter wirklich Politik für die Kinder vor Ort oder ob schlichte Schulformpolitik gemacht wird. Und Letzteres ist nicht im Sinne des Schulkonsenses, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Beste Bildung für alle Kinder vor Ort und nicht Schulformpolitik – das ist das Anliegen des Schulkonsenses gewesen, und das bitte ich auch so beizubehalten.
Von daher sollten wir uns auf diesen Bericht freuen, und ich möchte das Ministerium ermutigen, in der gesamten Breite darauf zu schauen. Das ist ein historischer Kompromiss, ein historischer Konsens für Nordrhein-Westfalen gewesen. Uns ist es ganz wichtig, in den Nachsteuerungsprozessen im Zuge der Umsetzung das zu begleiten – breitgetragen vom Plenum.
Und dann freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon darauf, das im Ausschuss dezidiert und sehr differenziert miteinander zu besprechen. Und den nächsten Antrag, Herr Kollege Kaiser, zum Schulgesetz, machen wir dann wieder gemeinsam.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)