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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, beginnen wir beim Verfassungsrecht. Beginnen wir bei den Elementen des kooperativen Verhältnisses zwischen Staat und Religion. Dazu gehören in dieser Verfassung zwei. Das heißt, dass diejenigen, die als Religionsgemeinschaften anerkannt werden wollen, auch die institutionelle Kooperation im Rahmen des Religionsverfassungsrechts beschreiben müssen. Das sind die Schritte, die die Islamverbände gehen müssen und gehen wollen. Dabei unterstützen wir sie gerne. Aber genau das sind die Kräfte, die wir jetzt auch stärken müssen. Das ist die Abfolge, Herr Kollege Stamp. So herum geht es.
Wir Grüne haben uns von 2013 bis 2016 sehr intensiv in einer Kommission mit dem Verhältnis von Weltanschauung, Religionsgemeinschaften und Staat beschäftigt und gerade diese Frage herausgearbeitet. Wir sind die einzige Partei, die das gemacht hat. Heute Morgen war es eine Inszenierung, Herr Stamp.
Ich muss noch einmal auf die Situation in Hessen verweisen. Meinen Sie, nach dem, was Herr Hahn auf den Weg gebracht hat, gäbe es da keine Diskussion um DİTİB? Ganz im Gegenteil! Dort ist eine direkte Einflussnahme der DİTİB in ganz anderer Art und Weise gegeben.
Es ist auch eine Inszenierung der Kollegin Güler, um den Schlingerkurs zu verschleiern. Wenn wir hier keinen Regierungswechsel gehabt hätten, wäre genau dieser Weg des Exklusivvertrages mit DİTİB von Herrn Laschet und Herrn Pinkwart gemeinsam gegangen worden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Das ist doch der Plan gewesen. Das muss man sehr deutlich machen. In welcher Situation wären wir dann?
(Serap Güler [CDU]: Lenken Sie nicht von Ihrer Verantwortung ab!)
– Frau Güler, Sie haben doch genug Gelegenheit gehabt. Ich will darauf verweisen, wie Sie hin und her tänzeln.
2015 haben wir schon sehr kritisch angemerkt, dass DİTİB und die Islamverbände als Religionsgemeinschaften nicht anerkennungsfähig sind. Das haben Sie uns damals schon vorgeworfen. Ich zitiere:
„Die pauschalen Vorverurteilungen der Grünen sind im Verfahren um die Anerkennung muslimischer Verbände
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Aha!)
als Körperschaften des öffentlichen Rechts fehl am Platz.“
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Hört, hört!)
Hallo! Was war das hier für eine Inszenierung?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie versuchen doch, die Dinge zu verkehren. Das darf doch nicht wahr sein. Da sind Sie doch überhaupt nicht glaubwürdig.
Wir haben hier in einem gemeinsamen Verfahren mit den bedeutendsten Staatsrechtlern und Religionsverfassungsrechtlern die Frage des Beirats besprochen, um die Übergangsphase zu gestalten. Mögliche Kooperationspartner sind dann auch in der Pflicht, den Weg zu gehen. Den Weg, den die Religionsgemeinschaften gehen wollen, können wir ihnen in einem sauberen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, Herr Dr. Stamp, nicht oktroyieren.
Wir haben hier keine Staatsreligion, sondern ein geordnetes Verhältnis. Diese geordneten Schritte müssen gegangen werden. Genau den Punkt hat die Landesregierung auf den Weg gebracht. Die Anforderungen werden definiert. Deswegen ist das heute Morgen hier wirklich nur eine Inszenierung.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Sie haben kein Konzept!)
– Es gehören zwei dazu. Wir müssen die Kräfte stärken, die genau diesen konstruktiven Weg gehen wollen, Herr Stamp.
(Lachen bei Dr. Joachim Stamp [FDP])
– Mit Lachen kommen Sie da nicht weiter.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wie stärken Sie den denn? Wie stärken Sie den denn?)
Wenn die Strukturen der Imamausbildung da sind, muss die finanzielle Unterstützung zwischen Staat und Religionsgemeinschaften ausgehandelt werden. Sie müssen sich einmal kundig machen und nicht nur Schlagzeilen produzieren. Sie müssen beschreiben, was da notwendig ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dazu gehören verfassungsrechtliche Grundlagen. Das sind doch Luftblasen, die Sie hier von sich geben.
(Zuruf von Dr. Joachim Stamp [FDP])
Wir haben nicht einen Punkt konkret miteinander bestritten.
Dass jetzt genau und rechtsstaatlich geprüft wird, ist doch selbstverständlich. Die Landesregierung hat alles getan, um genau das sicherzustellen und keine individuellen Vorverurteilungen zu treffen. Da, wo es Hinweise gab, hat die Schulministerin direkt gehandelt. Bei uns ist sichergestellt, dass kein Verband direkten Einfluss auf den Unterricht in der Schule hat. Das ist der wesentliche Punkt. Klären Sie einmal für Hessen, ob das da wirklich so ist, Herr Stamp.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Wenn Sie das geklärt haben, können wir uns weiter unterhalten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)