Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich weiß, Ihr Herz hängt an der Kultur. Das ist auch außerhalb dieses Hauses bekannt. Ja, da müssen Sie jetzt durch. Sie hatten mit der Kleinen Anfrage von Herrn Bolte und mir die Chance, Ihre Kulturleidenschaft in besonderer Weise mit Ihrem Amt als Wissenschaftsministerin zusammenzubringen. Sie haben es in der Hand …
(Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen unterhält sich.)
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir zuhören würden, weil es zumindest für OWL wichtig ist. Ich erhoffe mir, dass es dann vielleicht in der Region mit der Sache vorangeht.
Sie haben es in der Hand, den Hochschulstandort Höxter und die innovative Forschung für den digitalen Wandel in der Landwirtschaft zu sichern. Da geht es schließlich auch um Kulturarbeit und Kulturtechnik. Der Standort Höxter der Hochschule Ostwestfalen-Lippe hat mit seinem spezifischen Profil im technischen und planerischen Umweltsektor, der Informatik, dem Klimamanagement und der nachhaltigen Ressourcennutzung großes Potenzial, sich den Herausforderungen und Chancen gerade ländlicher Räume anzunehmen. Wir Grünen sehen darin einen großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mehrwert für die Region Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
In der Konsequenz muss der Hochschulstandort mit einer soliden Finanzierung gestützt werden. Ich nehme an, dass jetzt schon beraten wird, in welcher Höhe das sein könnte. Vielleicht bringt sich auch der Staatssekretär noch zur Unterstützung ein.
Das könnte vor allem dann gelingen, wenn endlich das Geld für die Studiengänge „Precision Farming“ und „Freiraummanagement“ sichergestellt wird.
Aber leider, Frau Ministerin, haben Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage jegliche Perspektive und Unterstützung für die Hochschule vermissen lassen. Wir hätten erwartet, dass Sie wenigstens eine wohlwollende Prüfung in Aussicht stellen. Aber selten kam eine so unverblümte Absage.
Dabei hatte der Haushaltsantrag von CDU und FDP unser aller Unterstützung erfahren, eine Anschubfinanzierung aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für diese innovativen Studiengänge zur Verfügung zu stellen.
Sie können doch nicht ernsthaft gedacht haben, Frau Ministerin, dass Sie dann aus Ihrem Etat nichts zu leisten hätten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wenn diese innovativen Studiengänge keine Absicherung erhalten, hat sich im Übrigen das Thema „Anwesenheitspflicht“ für die Studierenden am Standort Höxter der Fachhochschule OWL sowieso bald erledigt.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Sie begraben nämlich die Chance einer nachhaltigen Standortsicherung. Ich weiß nicht, ob Ihnen diese Tragweite bisher so bewusst war.
Gerne verweisen Sie ja auch auf die Hochschulautonomie. Aber auch die kann von Luft und Liebe allein nicht gedeihen. Die Hochschule müsste 2,7 Millionen € an anderer Stelle einsparen. Das sind 7 % ihres Globalhaushalts von rund 40 Millionen €. Nicht einmal deutlich größere Universitäten könnten sich solch einen Betrag schmerzlos aus den Rippen schneiden.
(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Mit der Anschubfinanzierung können zwar Labore und Werkstätten ausgerüstet werden, aber Sie gewinnen doch die Wissenschaftlerinnen nicht, weil sie überhaupt keine Zukunftsperspektive für diesen Standort haben. Und die Kolleginnen, die jetzt schon zur Fachhochschule OWL gehören, werden zu Recht protestieren, wenn sie mit Geldern aus ihren Studiengängen für die Finanzierung dieser weiteren Studiengänge geradestehen sollen.
Ich kann nicht verstehen, dass in der Landesregierung offensichtlich keine Abstimmung und Kooperation zwischen den Ressorts stattgefunden hat. Auch die regierungstragenden Fraktionen sind mit ihrer Initiative nicht richtig verstanden worden. Mittelfristig müssten in Höxter sogar bewährte Studiengänge eingestellt werden, wenn die neuen Studiengänge aufwachsen sollen. Das ist so.
Aber nun scheint ja unser grüner Antrag segensreich gewirkt zu haben. Denn ohne uns läge Ihr Entschließungsantrag,
(Lachen von Henning Höne [FDP])
der das Ministerium beauftragt, erfolgreiche Verhandlungen mit der Hochschule OWL zu führen, nicht auf dem Tisch. – Ich nehme doch an, dass die Kollegen und Kolleginnen erfolgreiche Verhandlungen im Sinne der Hochschule meinen und nicht des restriktiven Vorgehens des Ministeriums.
(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE])
Übrigens hat auch schon das Berufskolleg am Standort signalisiert, dass es Anschlussmöglichkeiten mit Bildungsgängen und Ausbildungen in der Landwirtschaftstechnik sieht. – Wir sehen, da geht was im Höxteraner Land.
Wir werden dem Entschließungsantrag genauso wie unserem Antrag zustimmen, weil wir damit das Höxteraner Land, die FH OWL unterstützen und weil wir mit diesem Antrag wohl wirklich etwas bewegt haben. Ich bedanke mich für die Kooperation der Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die sich auch für den Standort starkmachen. Das ist nichts, was uns in den Fraktionen trennt, sondern etwas, was in der Region zusammengeführt ist. – Herzlichen Dank dafür.
(Beifall von den GRÜNEN)