###NEWS_VIDEO_1###
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beantragung dieser Aktuellen Stunde ist wirklich bemerkenswert, und Herr Wagner hat in seiner Rede am Anfang gesagt: unsere von Christentum, Aufklärung und Humanismus geprägte Gesellschaft. – Ja, das ist richtig. Nur: Das ist keine Wertegemeinschaft mit der AfD. Das ist ganz deutlich.
(Beifall von den GRÜNEN und Anja Butschkau [SPD])
Dazu gehören Sie nicht. Diese Gemeinschaft haben Sie verlassen, weil Sie den Spaltpilz hier vorantreiben wollen, weil Sie die Religionsfreiheit angehen. Damit haben Sie ganz klar diese Wertebasis verlassen.
Auch damit, wie Sie sich über das Engagement der Kirchen und auch von Moscheegemein- den in Bezug auf Geflüchtete auslassen, haben Sie diese Wertebasis längst verlassen. Sie haben sie nie geteilt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Ministerpräsident hat ja schon darauf hingewiesen: Wer fröhlich einem islamistischen Großmufti, der Europa mit Terror gedroht hat, in Syrien die Hand schüttelt,
(Zuruf von Markus Wagner [AfD])
der sollte sich in ein AfD-Mauseloch zurückziehen und hier nicht die Rede führen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Sie haben bisher nicht das Schwarze unter dem Fingernagel zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft beigetragen.
Das waren schon genug Worte in Ihre Richtung. Ich möchte mich jetzt gerne in Richtung der Landesregierung wenden und auf die Fragen eingehen, die notwendig sind, zu bearbeiten.
Der jetzige Minister Stamp hat ja sehr forsch in Aktuellen Stunden auch in der letzten Legislatur hier angemahnt, dass die Landesregierung Konzepte vorlegen möge, um die Frage von Religionsgemeinschaften und die Sicherung des islamischen Religionsunterrichtes voranzutreiben. Ich habe im letzten Jahr keine Konzepte, keine Initiativen wahrgenommen.
Ich biete von dieser Stelle aus noch einmal sehr deutlich an: Wir möchten gerne daran mitwirken, dass der islamische Religionsunterricht weiter eine Zukunft hat. Sylvia Löhrmann hat dafür gesorgt, dass DiTiB den Sitz im Islamischen Beirat hat ruhen lassen, und es ist richtig so, dass das genauso fortgesetzt worden ist. Denn der Kritik an DiTiB, die heute hier sehr deutlich geworden ist, ist nichts hinzuzufügen. DiTiB ist keine Religionsgemeinschaft – um das sehr deutlich zu sagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Von daher kann DiTiB für uns kein Partner in dieser Frage sein.
Umso wichtiger ist es aber, verlässliche Gesprächspartner zu haben. Wir werden ja einen Bericht bekommen. Den erwarte ich von der Landesregierung jetzt zu den Ergebnissen des islamischen Religionsunterrichts und auch zur Fortführung einer Konzeption nach dem Ablauf des Gesetzes mit dem Jahr 2019. Die Frage ist, wie wir dann eine islamische theologische Basis haben, mit der die Landesregierung kooperieren kann im Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften, die verfassungsgerecht ist. Darüber müssen wir miteinander reden.
Wir müssen auch darüber sprechen, wie es dann gelingt, auch Strukturen herbeizuführen und Muslimen entsprechend eine Gelegenheit zu geben, dort mitzuwirken. Das ist die Aufgabe eines neutralen Staates, diese Gelegenheiten zu geben. Aber Muslime und Muslima müssen sich natürlich dafür entscheiden und dann auch nach demokratischem, verfassungsgerechtem Prinzip mitwirken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist die gemeinsame Aufgabe, die wir jetzt hier zu erfüllen haben.
Deswegen würde ich mich freuen, wenn dazu nicht nur Minister Stamp zu vernehmen wäre, sondern auch mal die Schulministerin.
(Ministerin Yvonne Gebauer: Frau Beer, also!)
Aber Frau Ministerin Gebauer, ich habe gestern die schriftliche Beantwortung der Anfrage aus der Fragestunde zum Kopftuchverbot für Mädchen bekommen. Darauf antwortet nicht die Schulministerin, ob sie etwas plant und wie die Situation in den Grundschulen aussieht, sondern darauf antwortet Herr Minister Stamp. Was hat die Schulministerin eigentlich in der Frage zu sagen? Welche Position hat sie? Wir müssen miteinander darüber reden. Dann werden wir im Schulausschuss halt darüber reden, wie die Position ist und wie die Faktenlage denn eigentlich wirklich aussieht. Denn da vermisse ich schmerzlich – das war früher anders mit einer anderen Schulministerin – Ihre Stimme in der Frage des islamischen Religionsunterrichts
(Christof Rasche [FDP]: Die Wähler haben das entschieden!) und dazu, wie wir das dann weiter treiben,
(Beifall von den GRÜNEN)
so Sie es weiter betreiben wollen. Das muss ganz klar sein. Das kann nicht nur von Herrn Stamp beantwortet werden. Da muss auch die Schulministerin mal Farbe bekennen, auf welchem Stand der Entwicklung wir eigentlich sind.
Ich biete noch einmal an: Wir machen nicht die forschen Sprüche, die Herr Stamp gemacht hat, nämlich jetzt gleich müssten Konzepte bitte innerhalb von vier Wochen vorliegen, sondern wir müssen das in einem konstruktiven Dialog mit Ihnen, aber auch mit den Muslimen und Muslima in dieser Gesellschaft, in Nordrhein-Westfalen, vorantreiben. Dafür stehen wir zur Verfügung.
Für billige Schelte, Gesellschaftsspalterei, für Rassismus, den wir gestern hier durch Herrn Beckamp erlebt haben und auch durch Frau Weidel an anderer Stelle, stehen wir nicht bereit.
(Beifall von den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Lächerlich! – Helmut Seifen [AfD]: Aber für Verleumdung stehen Sie bereit!)