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Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wetter ist viel zu gut, meine Laune ist viel zu gut,
(Vereinzelt Heiterkeit – Klaus Kaiser [CDU]: Meine auch!)
und deswegen – ja, genau, Herr Kollege Kaiser – werde ich auf die Unterstellung von Motiven überhaupt nicht eingehen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich will mich freuen, dass auch die Fraktion der FDP eben in der Obleuterunde meinem Anliegen zugestimmt hat, dass wir eine Anhörung dazu durchführen. Dann wird es vielleicht auch deutlicher werden, wie differenziert die Lage in Nordrhein-Westfalen ist und dass es überhaupt nicht zuträglich ist, was hier an Polarisierung – und das ist interessant – in der Orchestrierung durch einen Lehrerverband produziert worden ist.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich will Ihnen einmal ein bisschen aus unserem Gespräch und der Veranstaltung zu der ersten Einladung der schulformbezogenen Elternverbände erzählen. Wir hatten ganz bewusst die Katholische Elternschaft Deutschlands auch dazu eingeladen, weil wir gesagt haben: „Wir suchen nach einem Modell. Wir möchten mit ihnen darüber reden, wie eine Konstruktion aussehen könnte, damit auch die Ersatzschulen und die Schulen der freien Träger mitberücksichtigt sind. Wie können wir das eigentlich erreichen?“ Und wir hatten dazu auch Elternvertreter aus anderen Bundesländern – aus Baden-Württemberg und aus Niedersachsen – eingeladen.
Das Interessante ist – wenn man sich das Ergebnis des Vortrags angehört hat, hat man dies erfahren; das werden wir dann noch einmal gemeinsam erleben, Herr Kaiser –,
(Zuruf von Klaus Kaiser [CDU])
dass sie erklärt haben: Das ist eine starke Stimme. Wir können schulformübergreifend und schulformbezogen die Anliegen der Eltern mit einer Stimme deutlich machen. Das ist kein Einheitsvotum, das ist kein undifferenziertes Votum, sondern das stärkt die Eltern.
Dass wir in Nordrhein-Westfalen die Eltern stärken wollen, haben wir eigentlich gleich 2010 sehr deutlich gemacht, indem wir nämlich die Drittelparität in den Schulkonferenzen wiederhergestellt haben,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
sodass Eltern sowie Schülerinnen und Schüler ihre Stimme dann auch erheben können, und zwar vor Ort. Dieses Prinzip möchten wir gerne fortsetzen.
Ich glaube, man kann, wenn man mit den Stadtschulpflegschaften ins Gespräch kommt, sehr deutlich vernehmen, dass es auch dort gelingt, auf der einen Seite schulformbezogene Aspekte sehr stark zu betonen und auf der anderen Seite den Dingen aus der Elternperspektive wirklich Gewicht zu verleihen.
Und, Herr Kollege Kaiser, ich will auch noch darauf verweisen – Frau Hendricks hat es schon angedeutet –: Wir beide gehören zu denjenigen, die die Stadtschulpflegschaften hier im Land, die Landeselternkonferenz mit befördert, ins Leben gerufen haben. Da kann man nun wirklich nicht sagen, dass das ein unkritischer Elternverband gegenüber jeglicher Landesregierung wäre. Meine Güte, das ist doch Realitätsverweigerung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Also: Hier ist versucht worden, eine ganze Menge subversiv zu erzählen – leider hat das keine Substanz. Daher lässt mich das jetzt erst einmal sehr ruhig bleiben; außerdem wollen wir das ja in der Anhörung noch einmal miteinander entfalten.
Natürlich gehört dazu auch, dass privatrechtliche Vereine privatrechtliche Vereine sind. Die können arbeiten, und die können Stellungnahmen abgeben. Aber natürlich! Das wird in keinster Weise beschnitten. Ich bin selber sieben Jahre lang Vorsitzende eines solchen Elternvereins gewesen, nämlich des Landeselternrats der Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen. Natürlich werden Eltern aus ihrer Perspektive da auch weiterhin ihr Votum abgeben.
Aber ob wir die Eltern institutionell stärken können, indem wir den Stadtschulpflegschaften auf der Bezirksebene und auf der Landesebene eine starke Stimme geben, ist in der Tat eine Frage. Diese wollen wir gerne gemeinsam im Dialog erörtern. Und niemand wird in irgendeine Konstruktion hineingezwungen.
Aber auf einen Punkt will auch ich noch einmal eingehen – das hat Kollegin Hendricks auch schon angedeutet –: Bei dieser Konstruktion der privatrechtlichen Vereine darf nicht außer Acht gelassen werden, dass es sich manche Elternvereine leisten können, eine Elternvertretung zu haben, und es sich andere Eltern nicht leisten können, auf der Landesebene eine Elternvertretung zu haben. Das müsste uns als Demokratinnen und Demokraten eigentlich auch zu denken geben.
Von daher freue ich mich auf den Dialog in der Anhörung mit einem vielstimmigen Elternvotum, das wir dann erleben werden. Denn zum Beispiel die Grundschuleltern sind da ganz anderer Auffassung als der Gymnasialverband.
Wie gesagt, mich stimmt bedenklich, dass ein Lehrerverband diese Pressekonferenz orchestriert. Ob das wirklich die Elterninteressen sind, frage ich mich dann auch. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)