Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Herr Lindner, wenn Sie von dem Schulkonsens als Trojanischem Pferd reden, muss ich sagen: Das war gerade eine Hoppe-Hoppe-Reiter-Vorstellung, die Sie hier mit Ihrer Rede abgeliefert haben. Denn Sie haben leider verschwiegen, wer für die „kalte Küche Gymnasium“ ab 2006 in der Verantwortung war.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie haben da gesessen und haben genau die Situation an den Gymnasien mit verantwortet.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Schwarz-Gelb hat uns diesen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir jetzt bearbeiten
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und immer weiter erfolgreich bearbeiten.
Herr Lindner, den grundlegenden Dissens mit Ihnen können wir aber aushalten. Aber Hallo! Der Kollege ist damals aus der Bildungskonferenz ausgestiegen. Er hat sich aus dem Diskurs verabschiedet. Den haben Sie offensichtlich nicht mehr aufgenommen.
Die Kollegen und Kolleginnen der FDP vor Ort sind da ein Stückchen weiter. Das hat die Ministerin eben gesagt. Die haben nämlich erkannt, was mit dem Schulkonsens geleistet worden ist, dass die Energien in Schulentwicklung hineingehen und nicht mehr in unproduktive ideologische Auseinandersetzungen, wie Sie die hier gerade auch wieder aufgemacht haben. Die sind nämlich weit weg von der Schulformdebatte, die Sie hier geführt haben, und von der Separationsdebatte. Denn nichts anderes ist es. Das ist die alte FDP wieder durch die Hintertür, Herr Lindner. Nicht weniger haben Sie uns heute hier wieder präsentiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dann will ich gerne zu Herrn Laschet kommen. Ich will mal das Positive vorwegnehmen. Ich glaube, der Kollege Laschet ist noch mal in sich gegangen. Er ist noch mal in sich gegangen, weil er vor Ort, glaube ich, auch vernommen hat, dass die Anfragen kommen: Wohin geht es denn mit dem neuen Landesvorsitzenden der CDU? Wohin geht es denn eigentlich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden? Wird da der Schulkonsens so langsam zerbröselt? Ich sage nicht, Laschet – und es macht nicht Sinn – ist ein Witterungspolitiker.
(Zuruf von der CDU)
Nein, er ist eher „The Black Surfer“ der CDU, der auf die nächste Stimmungswelle aufspringt. Es ist ja nun mal so: Mit Ihren Pirouetten in der Positionierung kommen ja selbst die CDU-Leute vor Ort kaum noch mit,
(Zurufe von der CDU: Oh!)
und das gerade in der G8- und G9-Debatte. Das haben wir ja nun erlebt. Da ist ja der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, der sich zunächst zu dem Thema äußert. Dann kommt der Fraktionsvorsitzende. Der sagt erstmal was anderes. Dann wird sich so langsam wieder an Positionen herangerobbt, bis zu Ihrer heutigen Positionierung hier. Da sage ich erstmal: Prima! Gut, dass Sie sagen, Sie wollen miteinander am Schulkonsens festhalten. Das ist erstmal ganz wichtig.
Vielleicht noch ein kleiner Hinweis, weil Sie in der Tat damals bei den Schulkonsensverhandlungen ja nicht dabei waren: Das gegliederte Schulsystem steht seit jeher in der Landesverfassung. Jetzt steht das längere gemeinsame Lernen auch in der Landesverfassung. Das ist beim Schulkonsens herausgekommen.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Ich sage das einfach nur mal, um präzise zu sein, Herr Laschet.
Bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, darf ich vielleicht auch noch mal daran erinnern: Sie haben gesagt, der Unterrichtsausfall ist ein Thema. – Ja, das muss es sein. Das muss uns auch hier beschäftigen.
Sie machen sich jetzt aber zum Sachwalter des Unterrichtsausfalls, Sie, die Sie von der FDP mitverantwortlich waren, dass 10.000 Stellen in der mittelfristigen Finanzplanung schon mal verschwunden waren und nach 2010 nicht wieder eingestellt werden sollten. Dafür haben Sie Verantwortung getragen. Das muss man hier mit drauflegen.
Es ist die Leistung der rot-grünen Landesregierung seit 2010, dass wir das zurückgedreht haben. Das gibt es nirgendwo in der Bundesrepublik, dass die demografischen Effekte in dieser Art und Weise für die Schulen wieder zur Verfügung gestellt worden sind. Das wäre unter Ihnen weg gewesen. Ich will das nur noch mal einbeziehen.
Wollen wir doch mal auf die Bilanz des Ministers Laschet schauen, wenn Sie von so viel Sorgfalt sprechen: Wie war das denn bei KiBiz? Wie war das denn mit Delfin 4? Sie haben das gegen den Rat der eigenen Expertin, die es entwickelt hat, in die Landschaft gebracht. Die hat gesagt: Pass‘ auf mit Delfin 4, mach‘ das erst mal in Pilotregionen! – Und dann mussten Sie nach kurzer Zeit in einer Art und Weise revidieren, darüber wollen wir jetzt nicht reden.
Was ist das für eine Bilanz, wenn uns die Experten hier in der Anhörung zur Sprachstandsfeststellung sagen: Das ist es eben nicht gewesen. Das muss man dringend weiterentwickeln. – Und die Einrichtungen sind froh, dass sie nicht mehr allein auf Delfin 4 angewiesen sind,
(Armin Laschet [CDU]: Es geht um die Kinder!)
sondern dass wir jetzt eine andere, eingebettete Sprachentwicklung in Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Laschet, Sie haben es damals vielleicht auch nicht so wahrgenommen: An dem Tag, an dem der Landtag sich aufgelöst hat, hatten wir das Thema „Inklusion“ auf der Tagesordnung – einen CDU-Antrag, der in der Konzeption genau das abgebildet hat, was wir im 9. Schulrechtsänderungsgesetz jetzt mit auf den Weg gebracht haben.
Natürlich müssen wir weiter miteinander über die Umsetzung reden. Das ist ein Inklusionsprozess. Inklusion ist kein Zustand. Wir müssen gucken, wie Steuerung gelingt. Wir müssen das miteinander besprechen. Wir müssen um beste Lösungen ringen.
Darum geht es aber gar nicht. Es geht um ihre Vergesslichkeit an diesem Punkt, um das Ins-falsche-Licht-Setzen und darum, Ihre Rolle dabei anders darzustellen.
Sie haben damals 30 Millionen € zusätzlich gefordert. Ich will es Ihnen noch einmal sagen; bei der Beratung des Leistungsgesetzes gestern – ich glaube, da waren Sie nicht im Plenum – haben wir es auch aufgeführt: Die Landesregierung investiert in dieser Legislatur über 1 Milliarde € in den Inklusionsprozess.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD])
Darin sind nicht nur die 3.200 Stellen enthalten. Darin sind auch die 100 Millionen € enthalten. Herr Laschet, da haben Sie auch nicht vorgesorgt. Wie haben Sie die Diskussion um den Bedarf an zusätzlichen Sonderpädagogen in Nordrhein-Westfalen damals eigentlich wahrgenommen? Es gab keine zusätzlichen Studienplätze, keine Zusatzqualifikationen. Das haben wir jetzt auch auf den Weg gebracht: 2.300 Studienplätze, 2.500 Zusatzqualifikationen. Das macht noch mal 100 Millionen €. Die 175 Millionen € zur Unterstützung der Schulträgeraufgaben kommen auch noch dazu. Und das ist insgesamt über 1 Milliarde €.
Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: „Da wird ja nichts getan, das reicht nicht aus“, das ist schon dreist. Sie haben noch nicht mal einen Haushaltsantrag dazu vorgelegt. Herr Laschet, ich frage mich: Wie sieht es denn aus? Wird der Fraktionsvorsitzende das Leistungsgesetz in der Summe unterstützen und mit dafür sorgen, es im Haushalt vorzusehen? Das will ich ganz gerne von Ihnen wissen. Irgendwann müssen Sie Farbe bekennen.
Ich komme gerne noch mal zu den Schulverwaltungsassistenzen. Das ist ja auch eine Fiktion, die Sie hier aufbauen. Denn es geht Ihnen im Kern gar nicht darum, dieses Projekt voranzubringen – Sie haben es als Sparmaßnahme für den Schulhaushalt eingeführt.
(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Genau!)
Sie wollen Lehrerstellen einsparen. Die erste Darbietung des Themas „Schulverwaltungsassistenzen“ war mit Sparvorschlägen für den Haushalt verbunden, nämlich 300 Millionen € aus den Ansätzen für Lehrerstellen herauszunehmen.
Bitte betreiben Sie hier keine Camouflage, kein Schönreden, sondern legen auf den Tisch des Hauses, was eigentlich damit gemeint war. Wir werden sehen, ob der Rede irgendwann Taten folgen: bei der Unterstützung der Investition, die wir in die Bildung – gerade im Schulbereich – tätigen.
Aber es war gut, Herr Laschet, dass Sie diese kleine Kehrtwende hier heute vollzogen haben.
(Armin Laschet [CDU]: Was denn für eine Kehrtwende?)
– Die Kehrtwende bei dem, was Sie gesagt haben! „Schluss mit der Konsenssoße“ war ja eigentlich eine andere Ansage. Wenn Sie der neue Küchenmeister der CDU sein wollen und über Soßen reden wollen, dann müssen Sie das auch verantworten.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihnen klargeworden ist, warum es 2010 zur Bildungskonferenz und zum Schulkonsens gekommen ist: Das war doch die Erschütterung an der kommunalen Basis der CDU über fünf Jahre Bildungspolitik, an der Sie im Kabinett mitverantwortlich gestrickt haben, die ideologisch derartig überfrachtet, dass den schwarzen Bürgermeistern aus Horstmar und Schöppingen untersagt worden ist, über Gemeinschaftsschule überhaupt nachzudenken. Sie haben doch dafür gesorgt, dass diese Denkverbote ausgesprochen wurden und es nicht weiter vorangegangen ist.
Ich darf Sie daran erinnern: Bei Ihrem Parteitag im März 2011 in Siegen gab es 700 Änderungsanträge. Das ist ja schlimmer als bei einem Parteitag den Grünen. Die meisten Ihrer Änderungsanträge bezogen sich auf den Schulbereich, weil die kommunale Basis bei Ihrer ideologiebeladenen Politik nämlich nicht mehr mitgespielt hat.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Sie können sich doch nicht mehr davon verabschieden. Damals ist auch der schwarze Bannstrahl der CDU gegen die Gesamtschulen gefallen. Und das war auch dringend notwendig.
(Armin Laschet [CDU] nickt.)
– Schön, dass Sie dem zustimmen.
(Armin Laschet [CDU]: Ja, habe ich ja gemacht!)
Dann wollen wir auch weiter so vorgehen. Wir unterstützen das auch mit den Investitionen, die wir im Schulkonsens miteinander vereinbart haben.
In der Tat freuen sich gerade im ländlichen Raum viele CDU-Bürgermeister über die Chance, dort Sekundarschulen und Gesamtschulen zu etablieren. Die werden von den Eltern angenommen. Wir bauen endlich den Stau ab, den Eltern auch in ihrem Wahlverhalten lange angedeutet haben. Wir konnten über Jahre mehr als 10.000 Plätze an Gesamtschulen nicht besetzen, obwohl Eltern gerne einen Platz an einer Gesamtschule für ihr Kind haben wollten. Deswegen ist die Erneuerung der Schullandschaft von Nordrhein-Westfalen, die durch den Schulkonsens ausgelöst worden ist, in der Tat eine Erfolgsgeschichte.
Dazu gehört auch, dass die Ministerpräsidentin und die stellvertretende Ministerpräsidentin zu der Bildungskonferenz eingeladen hatten. Sie haben damit einen beispielhaften Prozess für die gesamte Bundesrepublik eingeleitet – moderiert von der Schulministerin. Das hat es vorher und nachher nie wieder so gegeben.
Deswegen ist es auch aufrichtig, dass jetzt, wo deutlich ist, dass wir dringend einen operationalisierten Austausch, einen Diskurs zum Thema „G8 und G9“ brauchen, wieder auf diese Ernsthaftigkeit gesetzt wird. Das ist die Grundlage des Miteinanders.
Das, was Herr Lindner wie eine tibetanische Gebetsmühle vorträgt über die Vernachlässigung und die Benachteiligung einer Schulform, ist Legendenbildung. Die wird dadurch, dass sie öfter wiederholt wird, auch nicht besser. Jedes Gymnasium kann, wenn es das will, in den Ganztag hineingehen. Die Unterstützung der Schulaufsicht für die Entwicklung der Unterrichtskonzepte liegt vor.
Die Expertinnen haben uns hier vorgehalten, dass das Konzept der FDP, nämlich die Beliebigkeit im Ganztag, nicht zielführend ist. Wir werden uns über die Vorstellungen der Eltern unterhalten, darüber, was sie aus ihrer Sicht über Hausaufgabenkonzepte in Schulen vorgetragen haben. Es geht darum, wie die Umsetzung verbindlich gelingen kann und dass die Eltern an jeder Stelle ernstgenommen werden mit den Dingen, die sie zu Recht aus ihrer Sicht einbringen.
Daran arbeiten wir jetzt in einem ergebnisoffenen Prozess. Und wir nehmen all diejenigen, die ihre Argumente vorbringen, ernst.
Was Herr Lindner hier vorgebracht hat, ist nichts Neues. Der ernsthafte Charakter ist da doch etwas eingeschränkt. Es hat nur den Charakter einer tibetanischen Gebetsmühle und leider nicht die Substanz, die eigentlich dahinter stecken sollte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will aus meiner Sicht noch mal kurz die Punkte anreißen, bei denen wir miteinander arbeiten müssen.
Das ist natürlich die systematische Aus- und Fortbildung, die Verzahnung, die jetzt angelegt worden ist. Das gehört auch zu dem, was wir seit 2010 neu aufgelegt haben, nämlich Aus- und Fortbildung systematisch miteinander zu verzahnen, um den Bedarfen der Schulen an Unterstützung gerecht zu werden.
Schließlich – das will ich auch noch mal unterstreichen – braucht die Frage der regionalen Schulentwicklung eines: Alle gemeinsam müssen lernen, über den Tellerrand zu schauen, nicht mehr alte Schulformpolitik zu machen – deswegen ist die FDP auch immer noch von gestern –, sondern miteinander um die besten Lösungen vor Ort zu ringen. Der Schulkonsens ist dazu eine gute Vorlage, die in Nordrhein-Westfalen jetzt schon erfolgreich umgesetzt wird und mit der wir weiter für die Zukunft arbeiten können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich den letzten Beitrag von Frau Gebauer leider kommentieren muss.
Wenn Sie die Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe umtreiben, dann lassen Sie uns bitte gemeinsam über Pflichtbindungen reden. Da werden wir dann einiges zu diskutieren haben. Das nehme ich gerne konstruktiv auf.
Wenn Sie aber wie Ihr Fraktionsvorsitzender wieder eine Legendenbildung in Richtung Gesamtschulen vornehmen, dann möchte ich dazu einiges sagen. Denn das Abitur an Gesamtschulen ist nicht schlechter.
(Beifall von Eva Voigt-Küppers [SPD])
Die Schüler und Schülerinnen haben das Zentralabitur abgelegt. Es ist gerade mal eine Drittelnote Unterschied im Durchschnitt aller Abiturientinnen zwischen den Gymnasien und den Gesamtschulen. Und hinzufügen muss man Folgendes, Frau Gebauer – das wissen Sie doch eigentlich –, dass nämlich über 70 % der Schülerinnen und Schüler, die an den Gesamtschulen das Abitur ablegen, keine Gymnasialempfehlung gehabt haben.
(Eva Voigt-Küppers [SPD]: So ist das!)
Das heißt, die Leistung der Gesamtschulen, diesen jungen Menschen zu helfen, ihre Potenziale zu entfalten, ist an erster Stelle zu würdigen. Und dann werden wir gemeinsam darüber reden, wie weitere Unterstützungsmaßnahmen auch in diesem Prozess gerade für die Gesamtschulen ausgebracht werden können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie sprechen hier vom Ausbluten der Gymnasien. Dieser Kampfbegriff entbehrt wirklich jeder Grundlage.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
– Herr Lindner, Sie wissen doch, dass wir 1.000 zusätzliche Stellen bei den Gymnasien belassen haben, damit wir den Übergang von G8 zu G9 abfedern. Nun belassen wir noch einmal 500 zusätzliche Stellen bei den Gymnasien. Das ist viel mehr – ich habe es bereits vorhin gesagt –, als Sie jemals investiert haben. Bei Ihnen waren 10.000 Stellen weg. Hätten Sie es sich aus den Rippen schneiden wollen? Wie wäre es damals eigentlich gegangen? So auf jeden Fall nicht!
Die Legendenbildung, die Sie hier versuchen, geht fehl. Wir investieren in alle Schulformen gleichermaßen. Auch das steht auch im Schulkonsens. Denn für die bestehenden Schulen ab der Sekundarstufe werden die Klassenfrequenzrichtwerte auch abgesenkt. Auch das setzen wir mit dem Haushalt um, und die nächsten Schritte erfolgen auch.
Sie sind draußen, Herr Lindner. Sie haben sich beim Schulkonsens außen vor gesetzt und auch bei der Bildungskonferenz. Ich bin froh, dass die Kollegin Gebauer beim „Runden Tisch G8/G9“ dabei ist. Dann kann sie auch sehen, wie ernsthaft wir dort miteinander diskutieren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)