Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Rock, ich bin mir bewusst, dass Sie für heute Abend schon auf der Redeliste standen und nicht auf meinen Impuls hin nach vorne gegangen sind.
Herr Ott hat es schon gesagt: Wenn Sie meinen, parlamentarische Debatten sind mit der Verbändebeteiligung beim Ministerium beendet, erklärt das auch einiges in den Ausschussbefassungen.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir werden hier noch einen intensiven Prozess miteinander haben. Vom 15. Schulrechtsänderungsgesetz habe ich mir ein bisschen mehr versprochen. Es gibt eine Menge Dinge, die unstrittig sind, Frau Ministerin; das sind größere oder kleinere. Die Datenschutz-Grundverordnung ist das eine.
Es gibt aber auch Dinge aus dem Schulalltag, um die wir schon lange, auch in der letzten Legislaturperiode, ringen. So gilt es zum Beispiel, die Frage nach den Schülerfächern zu regeln. Das sind ganz wichtige Dinge.
Im Augenblick gibt es für die Schulträger und für die Schulen einen Graubereich, welche wirtschaftliche Betätigung und ob es zulässig ist. Es ist längst Alltag an den Schulen. Da wird Rechtssicherheit geschaffen; das kann ich nur begrüßen.
Heute Morgen haben wir schon auf die Frage des Lehramtsumstiegs angespielt. Wenn sich Kollegen oder Kolleginnen dazu bereit erklären – das sind meine Rückmeldungen –, wird es auch mit der Perspektive verbunden sein, dass sie erwarten, dass A 13 kommt. Wenn das nicht der Fall ist, werden sie sich überlegen, ob es wirklich zu diesem Umstieg kommt und ob sie sich die entsprechenden Fortbildungen dann noch zu Gemüte führen.
Darin liegt also eine Chance. Aber dann müssen Sie bitte bei der Besoldung nachlegen, weil das sonst eine hohle Nuss ist. Das muss man deutlich sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Es wurde schon auf die §§ 25 und 132b verwiesen. Wir können uns über die Frage nach der Fortführung von PRIMUS verständigen. Für die Mindener PRIMUS-Schule ist das besonders wichtig, weil sie dort ein Jahr im Vorlauf sind.
(Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Richtig!)
Darüber sollten wir uns miteinander unterhalten. Ich würde es nicht auf die Frage nach Oberstufenkolleg und Laborschule begrenzen, sondern da auch mehr Sicherheit hineinbringen.
(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Wir können uns gerne auch über andere Schulversuche miteinander unterhalten.
Zur Zukunft der Sekundarschule: Ich würde mir wünschen, dass jetzt auch wirklich mit auf den Weg gebracht wird, dass Sekundarschulen sich in einem Schritt in Gesamtschulen oder in Teilstandorte von Gesamtschulen umwandeln können.
(Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])
Das hätte auch einen ganz großen Vorteil bei der Schüleraufnahme in einer Region: Dann käme es nämlich nicht mehr zu den Verschiebungen, die wir im Augenblick zum Teil haben, dass die Anmeldungen an Gesamtschulen und Sekundarschulen unterschiedlich und separat behandelt werden müssen, weil es sich um verschiedene Schulformen handelt.
Schließlich will ich noch einen Punkt ansprechen, der noch gar nicht zum Tragen gekommen ist: die Zukunft des Hauptschulbildungsgangs an Realschulen.
Es ist Ihnen doch angetragen worden – und Herr Rock wird das genau wissen, weil er die Verbändebeteiligung kennt –, dass es an allen Realschulen in Nordrhein-Westfalen möglich sein sollte, den Hauptschulbildungsgang zu machen, und nicht nur an der letzten Realschule im Ort. Das ist wirklich eine notwendige Weiterentwicklung.
Wir haben im gemeinsamen Schulkonsens mit der CDU Folgendes in der Landesverfassung geschaffen: Es gibt das gegliederte Schulwesen, und es gibt die integrierten Schulformen. Die Eltern, die sich entscheiden, die Schullaufbahn ihres Kindes im gegliederten Schulwesen anzulegen, haben auch ein Recht darauf, dass diese dort beendet wird.
Vor allem haben die integrierten Schulen ein Recht darauf, dass in ihren Klassen nicht wieder alles durcheinandergewirbelt wird und dann die Seiteneinsteiger kommen, weil sie von Real- schulen und von Gymnasien weggeschickt werden.
Diese Form der Regelung, dass Kinder in der Schule, in der sie ihre Bildungslaufbahn begonnen haben, auch zum ersten Abschluss geführt werden, auch in allen Realschulen im Land, steht hier noch nicht drin. Sie ist von Verbänden angemahnt worden. Darüber werden wir in der Anhörung miteinander reden.
Daher ist in diesem 15. Schulrechtsänderungsgesetz doch mehr Musik drin, als man gedacht hat. Aber wir werden die Punkte ausführlich miteinander debattieren. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)