Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ja, so was kommt von so was. Wenn man solche Aktuellen Stunden in dieser Art und Weise beantragt, darf man sich über so ein Echo nicht wundern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte gern die Ministerin Ina Scharrenbach zitieren. Sie hat gestern gesagt:
„Es ist schon bemerkenswert, dass man vonseiten der Oppositionsfraktion SPD versucht, die Problematik des Landes Berlin auf Nordrhein-Westfalen zu übertragen.“
(Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Herr Reul hat gestern mehrfach betont: Was interessieren mich eigentlich andere Bundesländer?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Frau Scharrenbach und Herr Reul, sprechen Sie eigentlich nicht mit Ihren Fraktionen? Was soll diese Aktuelle Stunde?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Das ist doch wirklich sehr bemerkenswert.
(Jochen Ott [SPD]: Wie sie es brauchen! – Zuruf von Helmut Seifen [AfD])
– Das ist ein interessanter Punkt, den Sie hier aufmachen und für was Sie Aktuelle Stunden beantragen.
Wir haben 2012 die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen überarbeitet; das war auch dringend geboten. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sagt jetzt aktuell noch mal:
„Es ist problematisch, nur Vertretern der Bundeswehr eine Bühne zu geben. Aber es ist politische Bildung im besten Sinne, eine kontroverse Debatte mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Positionen zu organisieren.“
Ja, und es ist richtig und gut: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es ist ein wesentlicher Bestandteil politischer Bildung, mit ihr auch zu diskutieren und genau die Frage der Einsätze, der Verantwortung, der Außen-, der Sicherheits- und der Friedenspolitik miteinander zu diskutieren.
Die Jugendlichen, die jetzt mit „Fridays For Future“ auf die Straße gehen, die globale Verantwortung einfordern, wollen auch diesen politischen Diskurs. Sie können ihn führen. Also trauen wir den Jugendlichen das, bitte, auch zu.
Daher ist es richtig, in demokratischer Verantwortung mit der Bundeswehr (Zuruf von Gregor Golland [CDU])
auch in den Oberstufen zu diskutieren, wie es in der Kooperationsvereinbarung angelegt ist. (Beifall von den GRÜNEN)
Auch das wissenschaftliche Gutachten des Bundestages hat 2010 schon darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, Informationen über die Bundeswehr im Pflichtfach im Schulunterricht zu vermitteln, und dass es verfassungsrechtlich möglich ist, das so zu gestalten. Allerdings müsse die Schule bei allen Veranstaltungen mit Bundeswehrvertretern auf Ausgewogenheit achten.
Jetzt komme ich zu der Praxis in Nordrhein-Westfalen. Ich habe dazu schon zwei Kleine Anfragen gestellt und mich dazu auch noch mal mit der Landesschülervertretung auseinandergesetzt.
Leider muss konstatiert werden, dass nur in einem Bruchteil der Fälle wirklich auch andere Gesprächspartner anwesend sind. Es ist leider beileibe nicht immer der Fall,
(Gregor Golland [CDU]: Selbsternannte Aktivisten!)
dass die Lehrkräfte kontinuierlich im Unterricht dabei sein, sondern es auch wahrnehmen und sagen: Ich kann jetzt mal was anderes machen. Da sind qualifizierte Leute, die verstehen ihr Handwerk und unterrichten. – Das darf nicht sein.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Die Landesregierung hat mir gesagt, dass sie keine Übersicht hat, was an den Schulen wie durchgeführt wird. Ich mahne Sie und bitte Sie, Frau Gebauer,
(Zuruf von der CDU: Mahnen?)
in diesem Sinne die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung dann auch mit den Schulen noch mal sehr deutlich zu machen
(Beifall von den GRÜNEN)
und einen Blick drauf zu haben. Das ist nämlich wirklich wichtig. Wenn wir diese Ausgewogenheit, wenn wir eine gleiche kontroverse Debatte in dieser Gesellschaft miteinander haben wollen, müssen wir auf die Praxis schauen.
Wenn man aber hier schon eine Aktuelle Stunde anberaumt und dafür einen Parteibeschluss der SPD aus Berlin heranzieht, sollte man auch wissen, dass es um die Frage der Karriereoffiziere in den Schulen gegangen ist und nicht um Jugendoffiziere in den Schulen.
Dazu will ich doch noch eine Anmerkung machen: Schon die Kinderkommission im Bundestag hat im Jahr 2016 parteiübergreifend angemahnt, dass das Anwerben von minderjährigen Rekruten in Deutschland aufhören soll, dass die UNO uns mahnt, dass terre des hommes uns mahnt und wir dafür sorgen sollen, dass das nicht passiert.
(Daniel Sieveke [CDU]: Ja, dann!)
Das ist bisher nicht in die Hand genommen worden. Die Zahl der minderjährigen Soldatinnen und Rekruten hat in den letzten Jahren zugenommen. 2018 wurden insgesamt 1.679 minder- jährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt.
(Zuruf von Gregor Golland [CDU])
2017 war mit 2.128 Soldatinnen und Soldaten ein Rekordjahr.
Angesichts der verantwortungsvollen Aufträge, die wir der Bundeswehr geben, ist das ein Punkt, über den wir gemeinsam nachdenken sollten.
Wir sollten endlich eine Initiative auf den Weg bringen, dass Karriereoffiziere in der Sekundarstufe I nichts zu suchen haben, in der Schule nichts zu suchen haben und Minderjährige nicht von der Bundeswehr angeworben werden sollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen brauchen wir eine Initiative, dass unter 18-Jährige nicht als Soldatinnen und Soldaten angeworben werden.
Daher meine Bitte: abrüsten in der Diskussion, nicht an den Haaren herbeigezogene Punkte zu Aktuellen Stunden machen, uns gemeinsam vergewissern, dass die Regelungen der Kooperationsvereinbarung wirklich umgesetzt werden und belastbar sind.
Dann ist es eine wertvolle politische Auseinandersetzung, in der alle Aspekte zum Tragen kommen können.
In der damaligen Anhörung haben gerade die Vertreter der Bundeswehr deutlich gemacht, dass sie die Dimensionen des Todes – alles das, was Soldaten traumatisiert; wir haben Suizide beim Einsatz – gar nicht so darstellen können und dass sie sich auch Partner und Partnerinnen wünschen. Sie wünschen sich dies ganz offiziell und haben dafür geworben, dass das auch wirklich von der Landesregierung mit unterstützt wird.
Ich fordere ein, dass wir sicherstellen, dass in den Schulen auch in dieser Breite diskutiert werden kann. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Thema von
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist gerade die Aktuelle Stunde das Format, in dem wir in diesem Haus die Debattenkultur von Wort und Widerwort pflegen sollten. Eigentlich ist es gerade die Aktuelle Stunde, in der wir aufeinander hören sollten und auf das reagieren sollten, was hier gesagt worden ist. Deswegen wundere ich mich immer mehr darüber, dass hier fast nur Reden abgelesen werden, die offensichtlich schon Tage vorher geschrieben worden sind, sodass kein Bezug zu anderen Reden herge- stellt wird.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir bieten hier gerade kein Lehrstück eines politischen Diskurses, der nach vorne führt, in dem Positionen ausgetauscht werden und in dem auf das reagiert wird, was Rednerinnen und Redner hier schon gesagt haben. Kontroverse politische Debatten zwischen Bundeswehr und Friedensinitiativen sollten nicht so ablaufen wie das, was wir heute Morgen hier erlebt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)