Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Hinweis von Herrn Optendrenk auf die Ferien gut, weil die Ferien Gelegenheit bieten, in sich zu gehen und sich mental zu stärken. Wenn Sie dann aus den Ferien zurückkommen, können Sie die Verantwortung vielleicht annehmen und sagen: Ja, wir regieren; wir müssen es jetzt tun.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist wunderbar. Ich glaube, dass Sie diese Zeit brauchen. Vielleicht gelingt der Switch, wenn Sie sich jetzt etwas zurücklehnen und sagen: Tatsächlich; wir sind in Regierungsverantwortung.
Herr Lienenkämper wird den Rotwein zur Hand nehmen und sagen: Ja, ich habe dann auch 500 Millionen € Steuereinnahmen mehr. Da können wir in der Tat seit dem Haushalt 2017 …
(Zurufe von der CDU und der FDP)
– Ja, das ist doch wunderbar. – Dann können wir darüber nachdenken, und dann wird er sagen: Vielleicht war das mit dem Stufenplan, den die Grünen vorgeschlagen hatten, doch gar nicht so schlecht.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Ich weiß auch nicht, wie oft Herr Löttgen schon bedauert hat, dass Frau Korte es damals auf der Autobahn nicht bis zum VBE geschafft hat, weil er sich dort zu einem Versprechen hat verleiten lassen. Herr Löttgen, es ist auch gut, dass Sie gesagt haben: Wir setzen die A13- Besoldung für die Grundschullehrkräfte um.
(Beifall von der SPD)
Jetzt ist die große Frage: Wann denn, wenn? Das ist doch die Frage: Wann denn, wenn?
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Was muss ich denn jetzt dem entnehmen, was Sie eben hier ausgeführt haben, Herr Optendrenk? Große Dienstrechtsreform? Prima! Wann kommt denn dann der Punkt, dass die Grundschullehrkräfte mit A13 dran sind? Wann kommen die anderen Fragen?
Ich bin ja durchaus Ihrer Meinung. Es ist in der Tat eine komplexe Angelegenheit, wenn man die Dinge neu regeln wird. Wie lange soll es denn dann dauern, wenn Sie darauf hinarbeiten wollen?
(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])
Wir würden das gerne begleiten. Wie gesagt, hätten Sie unserem Antrag zustimmen können, in dem stand: Bitte überlegen Sie sich einen Stufenplan. – Das wäre ein eindeutiges Signal gerade an die Grundschullehrkräfte gewesen, die dringend darauf warten.
Wir werden diesem Gesetzentwurf der SPD jetzt zustimmen, weil er das notwendige Signal an die Grundschullehrkräfte und die S-I-Lehrkräfte ist, und zwar an alle. An dieser Stelle hat Herr Ott recht. Da kann man keine Zweiklassengesellschaft einführen.
Ich habe aber noch ein anderes Anliegen und bitte den Finanzminister, das jetzt mitzunehmen. Wir haben eine sehr missliche Situation. Wir haben gemeinsam – das habe ich immer so wahrgenommen – gewollt, dass die Schulleitungen der Grundschulen höher dotiert wer- den. Das hat die alte Landesregierung mit den verantwortlichen Schulleitungen gemacht. Für die stellvertretenden Schulleitungen haben Sie das dann entsprechend nachbeschlossen – ein richtiger und wichtiger Schritt. Das war gut.
Einen Tag vor unserem Beschluss am 7. April 2018 hier im Landtag gab es ein Urteil, das den Grundschulleitungen, die rückwirkend zum 1. Januar 2017 in die höhere Besoldungsstufe kamen und jetzt in den Ruhestand gegangen sind, abverlangt, gegebenenfalls Rückzahlungen zu leisten, weil diese Beförderung einen Zeitraum von zwei Jahren braucht, um wirksam zu werden.
In dem Schreiben des Landesamtes für Besoldung und Versorgung, das jetzt genau den Schulleitungen zugegangen ist, die in den Ruhestand gegangen sind, wird verlangt, dass in bestimmten Bereichen im Prinzip zurückgezahlt wird, bzw. sehr deutlich gesagt, dass diese Höhergruppierung rechtsunwirksam ist.
Das kann nicht in unserem Sinne sein. Das kann nicht die Wertschätzung sein, die wir genau diesen Personen entgegenbringen wollen.
Dem Schreiben des LBV entnehme ich auf der Seite 2 folgenden Absatz:
Eine Rücknahme darf jedoch nicht erfolgen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.
Ich sage: Das bejahe ich hier. Ich bitte den Finanzminister und die Schulministerin, dafür Sorge zu tragen, dass die Kollegen und Kolleginnen, die in eine höhere Besoldungsgruppe gekommen sind, diese auch weiterhin haben. Das ist meine Bitte zur Sommerzeit. Nehmen Sie sich diese sechs Wochen Zeit, um das zu regeln.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)