Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl selten ein Thema, bei dem der Abriss der Problemstellungen so umfänglich ist und doch noch ergänzt werden könnte. Es gibt nur noch wenige Problemstellungen, die sich im Text der Piraten nicht wiederfinden. Aber man kann auch nicht sagen: Es gibt zu wenige Materialien, es gibt zu wenige wissenschaftliche Analysen, es gibt zu wenige Vorschläge. Ich glaube, hier fehlt es an Umsetzungsmöglichkeiten.
Eigentlich kann man auch den Landtag kritisieren nach dem Motto: Er hat zwar viele Papiere herausgegeben, aber mangels Geld bisher relativ wenige davon umgesetzt.
Es stellt sich daher die Frage, ob es tatsächlich der richtige Ansatz ist, das Ganze noch mal in einer Enquetekommission aufzuarbeiten – das ist ja nicht irgendein kleines Gutachten –, obwohl das Thema schon mehrfach behandelt wurde, wie etwa in der Bodewig-Kommission und vor allem in unserer ÖPNV-Zukunftskonferenz. Vielleicht wäre es sinnvoller, das dafür notwendige Geld direkt in den ÖPNV zu stecken, statt zusätzliche Papiere zu erstellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Eine Frage, die ich immer habe, betrifft den Aufbau, die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs, wie wir sie hier haben. Beispielsweise arbeiten die Verbünde schon seit Jahren daran, verbundgrenzenüberschreitende Fahrkarten zu ermöglichen, was immer an einigen wenigen Tausend Euro scheitert, weil man natürlich sich selber immer der Nächste ist. Auch diese Fragen müssen hier gestellt werden.
Ich glaube, es ist nicht notwendig, zusätzliche Papiere zu erarbeiten, sondern es ist notwendig, den ÖPNV zu fördern. Als Praktiker, der selber den öffentlichen Nahverkehr nicht nur täglich nutzt, sondern dort auch in bestimmten Gremien tätig ist, kann ich Aussagen wie „marode 30 Jahre alte Stadtbahnfahrzeuge“ nicht bestätigen. Für meine Stadt würde ich sagen: Marode sind die Fahrzeuge, die zehn Jahre alt sind, weil die Qualität der Fahrzeuge nachgelassen hat, während die 30 Jahre alten Fahrzeuge noch mal für 20 Jahre modernisiert und stark gemacht werden können.
Diese Diskussionen kann man gerne führen. Dazu gibt es jede Menge Fachleute. Dass man dafür aber eine Enquetekommission braucht, das kann man tatsächlich anzweifeln. Wir werden uns der Diskussion dennoch natürlich nicht entziehen, sondern sie mit Interesse führen. Aber daran, dass das der richtige Ansatz ist, kann man hier und heute wirklich Zweifel haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)