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Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in diesem Fall ist Herr Voussem wirklich nicht zu toppen. Aber ich will trotzdem Herrn Rasche ansprechen. Ihr Antragstext hätte meines Erachtens in weiten Teilen selbst ein kleines H-Kennzeichen verdient. Der Bundesverband für Clubs der klassischen Fahrzeuge e.V. – so etwas gibt es tatsächlich – hat vor fast acht Jahren, im Juni 2008, eine fast wortgleiche Forderung veröffentlicht, und die FDP hat sie sich heute fast wortgleich selber zu eigen macht.
(Zurufe von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN: Oh! – Christof Rasche [FDP]: Da stehen zig Zitate drin!)
In der Sache können wir uns allerdings weder der FDP noch dem Dachverband anschließen. Das Argument, dass die Halter von Oldtimern tendenziell sorgfältiger auf ihr Auto achten und die Fahrleistung geringer ist, mag zutreffend sein, aber eine Verallgemeinerung ist falsch, denn es gibt keinen Automatismus.
Bei der Zulassung mit einem H-Kennzeichen handelt es sich um eine Zulassung zum Straßenverkehr ohne jegliche Einschränkung. Deshalb müssen Verkehrssicherheitsgründe auch hier analog gewahrt bleiben.
Die bereits heute bestehenden Steuervorteile und die Ausnahmen von Fahrverboten in Umweltzonen usw. machen es zunehmend attraktiv und interessant, Fahrzeuge mit H-Kennzeichen auch im Alltagsverkehr einzusetzen. Von Liebhaberstücken kann man dabei nicht mehr in jedem Fall sprechen.
In punkto Verkehrssicherheit darf es keine weiteren Kompromisse geben, gerade auch nicht zugunsten der Oldtimerinhaber, weil sie natürlich auch immer mit einem verkehrssicheren Oldtimer fahren sollen. Es muss deshalb auch künftig eine regelmäßige Kontrolle im regulären Prüfintervall gewährleistet bleiben.
Auch die These, dass sich die Oldtimer per se in einem technisch besseren Zustand befinden, hält einem Realitätscheck nicht stand. Im letzten Jahr wurden bei den Untersuchungen beispielsweise bei über einem Achtel der Oldtimer erhebliche Mängel festgestellt. Eine Plakette konnte in diesen Fällen nicht ausgestellt werden. Dieses Ergebnis liegt also mindestens im Bereich der Ergebnisse bei den übrigen Fahrzeugen und bedeutet nicht, dass Oldtimer insgesamt verkehrssicherer und besser gepflegt sind. De facto würde die FDP-Forderung bedeuten, dass die Fahrzeuge in einem solchen Zustand drei weitere Jahre für den Straßenverkehr zugelassen worden wären.
Die von Ihnen vorgebrachten Argumente werden dadurch aufgewogen, dass die Technik vieler Oldtimer anfälliger für Verschleiß und Störungen ist als die Technik moderner Fahrzeuge. Eine Verlängerung der Prüfintervalle von zwei auf fünf Jahre ist deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit und im Sinne der Menschen, sowohl der Besitzer von Oldtimern als auch der anderen Verkehrsteilnehmer, aus unserer Sicht abzulehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)