###NEWS_VIDEO_1###
Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher sprachen alle vom Verkehr, heute reden wir über Mobilität. Der Fokus in Wissenschaft und Praxis geht weg von einer rein technischen Reduktion von Abgasen, Lärm und Kosten des motorisierten Individualverkehrs. Stattdessen werden intelligente Verkehrslösungen entwickelt. Ökologische Verkehrsmittel wie Lastenräder, E-Busse oder Kombiverkehre sind gefragt. Optimierte Mobilitätsketten vermeiden Abgase, Lärm und Kosten.
Diesen fortschrittlichen Ansatz verfolgt auch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Er führt im Haushalt 2016, Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – zu einigen Veränderungen gegenüber früheren Haushalten.
Zum Beispiel im Landesstraßenbau: „Erhalt geht vor Neubau“ ist weiterhin und noch verstärkt die rot-grüne Devise. In 2015 waren es 100 Millionen € für den Substanzerhalt der Landesstraßen, an sich schon eine enorm hohe Summe und weit mehr als unter Schwarz-Gelb. Nun gibt es einen satten Aufschlag. In 2016 werden wir die Mittel für die Sanierung und den Erhalt von Landesstraßen noch einmal deutlich erhöhen. Denn Rot-Grün strebt eine intakte, funktionierende Infrastruktur an. Dafür brauchen wir mehr Erhaltungsmittel.
Ein weiteres Beispiel für zukunftsorientierte Mobilität à la Rot-Grün im Haushalt 2016 ist der „Aktionsplan zur Förderung der Nahmobilität“. Damit stärken wir den Rad- und Fußverkehr. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Auto mal stehen gelassen wird, kurze Wege umweltfreundlich zurückgelegt werden und etwas für die eigene Gesundheit getan wird. Davon, dass die Mittel für Nahmobilität erhöht werden, profitieren maßgeblich die Kommunen in NRW.
Ein weiterer Grund für mehr Mittel sind die Radschnellwege. Sie werden erstmals im Haushalt abgesichert. Auf diesen können die Bürgerinnen und Bürger komfortabel, kreuzungsfrei und zügig mit dem Fahrrad unterwegs sein, statt im Autostau festzusitzen. Das ist die Mobilität der Zukunft. Sie entlastet die Straßen und schont das Klima.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Zusätzliches Geld gibt es auch für das Sozialticket. Die Aufgabenträger erhalten 10 Millionen € mehr pro Jahr, also 40 Millionen €. Damit leistet Rot-Grün einen essenziellen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land und ökologisch nachhaltige Mobilität. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber unumgänglich ist. Die erfreulich hohe Akzeptanz bei den Fahrgästen, bei den Kundinnen und Kunden, erzwingt die Anpassung der Mittelhöhe. Damit schultert das Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Lasten, die eigentlich der Bund über das BSHG tragen müsste.
Apropos Kraftakt: Das Wort passt in jedem Sinne zu den Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel zwischen dem Bund und den Bundesländern. Hier konnte mit dem sogenannten Kieler Schlüssel zunächst eine grundsätzliche Verständigung über eine neue langfristige Finanzverteilung erzielt und die gröbste Benachteiligung NRWs gemindert werden.
Auch wenn der Bund 500 Millionen € weniger gibt als nötig und einige Bundesländer gegen die gefundene Finanzregelung protestieren, was die endgültige Einigung bisher aufschiebt, möchte ich Herrn Minister Groschek und seinem Haus persönlich für den aktiven Beitrag zu diesem solidarischen Kompromiss danken. Das war ein großer Erfolg für unser Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Jetzt gilt es, bei diesem Marathon auf den letzten 100 m das Ziel zu erreichen. Wir Grüne fordern alle Beteiligten im Land, in den anderen Ländern und im Bund auf, sich ebenfalls zu bewegen. Einen Stillstand im Nahverkehr wegen fehlender Finanzen kann sich niemand leisten. Sollten sich jedoch wider Erwarten einige Bundesländer nicht ebenfalls solidarisch und kompromissbereit verhalten, dann müsste notfalls der Klageweg beschritten werden, um tatsächlich eine annähernd gleiche Behandlung der Bundesländer zu erreichen – nach vielen Jahren der Ungleichbehandlung zulasten NRWs.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mobilität bewegt Rot-Grün, und Rot-Grün ermöglicht eine zukunftsfähige Mobilität in unserem Land. Manche Dinge, die wir in dieser Legislaturperiode auf die Schiene gesetzt haben, kosten erst einmal Geld. Aber auf mittlere und längere Sicht lohnen sich diese Projekte.
Präsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Beu, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Rehbaum würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Rolf Beu (GRÜNE): Ja, bitte.
Henning Rehbaum (CDU): Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Stichwort „Radschnellwege“ genannt. Meines Wissens kostet der Radschnellweg Ruhr 186 Millionen €. Dafür stehen im nächsten Jahr zwischen 10 und 13 Millionen € zur Verfügung. Können Sie mir sagen, wann dieser Radschnellweg fertig sein soll?
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Rehbaum, Sie wissen ja auch, dass man überhaupt erst einmal mit der Finanzierung starten muss, dass erst einmal die Möglichkeit geschaffen und sie dann auch verstetigt werden muss, um diese Maßnahme zeitnah realisieren zu können. Dass sie in einem Jahr umsetzbar ist, das glauben wahrscheinlich noch nicht einmal Sie, Herr Rehbaum.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Außerdem zahlen doch noch andere dazu!)
Mit dieser nachhaltigen Strategie für die mobile Zukunft ist Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg. Ich lade Sie, Herr Rehbaum, und Sie alle ein, auch die Vertreterinnen der drei Oppositionsfraktionen, uns auf diesem Weg zu begleiten, und würde mich über Ihre Zustimmung zum Haushalt 2016, Einzelplan 09, freuen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)