Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag eben noch zweimal gelesen und nicht verstanden, was eigentlich damit beantragt werden soll.
Barrierefreiheit ist zwar eigentlich das Thema, aber zu einem großen Teil verstecken sich dahinter Allgemeinplätze, die zu 99 % alle unterschreiben würden. Die Vermutung ist trotzdem nahe liegend, dass sich dahinter Ihre alte Zielsetzung des ticketlosen Nahverkehrs verbirgt. Die Diskussion darüber, warum das nicht geht, können wir gern im Ausschuss führen. Deswegen werden wir der Überweisung zustimmen.
Barrierefreiheit ist natürlich ein Thema. Ich kann auch sagen, die erwähnten „Husmann-Sperren“ finden wir natürlich obskur, weil sie behindertenfeindlich sind, letztlich Barrieren sind wie Treppen und Stufen, die wir ansonsten abbauen wollen, die aber immer noch in vielen Städten Standard sind.
Es sind natürlich auch andere Gründe für die Barrierefreiheit hinderlich. Beispielsweise haben viele lokale Verkehrsunternehmen in ihren Bussen einen vorgeschriebenen Vordereinstieg. Der führt natürlich nicht nur zu einer Behinderung der Fahrgäste, sondern unterminiert letztendlich auch die Behindertenfreundlichkeit.
Was gehört eigentlich zur Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs? Außer der Behindertenfreundlichkeit die Preisgestaltung, die Takthäufigkeit, die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit, die Sauberkeit und die Freundlichkeit des Personals. Das Fahrpersonal muss aber auch ausreichend bezahlt werden, um die Motivation für die Freundlichkeit tatsächlich zu begründen.
Dass aber Unternehmen kein Interesse an ihren Fahrgastzahlen und damit an höheren Einnahmen haben, verstehen wir nun überhaupt nicht. Denn es ist tatsächlich so, dass die großen lokalen Verkehrsunternehmen defizitär sind und ihre Defizite durch steigende Fahrgasteinnahmen minimiert werden, was nicht nur im Interesse der jeweiligen Kämmerer, sondern auch im Interesse der jeweiligen Verkehrsunternehmen ist.
Deshalb ist das im Prinzip natürlich alles nicht nachvollziehbar. Aber wir können die Diskussion gerne im Ausschuss fortführen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)