Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz tun wir etwas zum Wohle der kommunalen Familie, was wir eigentlich nicht tun müssten: Wir binden uns im Prinzip selber. Wir sagen letztendlich, dass die Mittel, die wir vom Bund erhalten, zukünftig auch an die kommunale Familie fließen, dass die Kommunen Planungssicherheit haben, dass sie Rechtssicherheit haben, und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, im Interesse der Gemeinden, im Interesse der Gemeindeverbände.
Ich glaube, auch die Festlegung auf die vier Hauptpunkte – Verkehrsinfrastruktur, Aus- und Neubau von Hochschulen, soziale Wohnraumförderung und Bildungsplanung – ist absolut korrekt und nicht zu beanstanden.
Das Einzige, was wir in Zukunft noch mal diskutieren müssen, ist die Frage der Reinvestitionen, also des Erneuerungsbedarfs bei öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen. Wir wissen alle, dass in vielen Städten des Landes in den 60er-, 70er-Jahren Stadtbahnanlagen, U-Bahn-Anlagen gebaut wurden, die inzwischen so marode sind, dass sie mit großen Investitionsbedarfen bestückt sind. Der VDV rechnet mit einem jährlichen Finanzbedarf von 660 Millionen € bis 2016 und sogar mit über 1 Milliarde € im Folgezeitraum bis 2025.
Man kann es in der Verwaltungspraxis so lösen, dass man die Mittel hierfür nach dem jetzigen Gesetz zur Verfügung stellt. Andererseits sind diese Summen nicht gerade auskömmlich. Man kann trefflich darüber streiten, ob die jeweiligen Kommunen nicht hätten Rücklagen bilden müssen, um ihren Investitionsbestand zu erhalten. Das wäre vernünftig gewesen. So hätte jeder private Hausbesitzer vorgehen müssen. Aber die Welt ist nun einmal so, wie sie ist. Wir werden natürlich nicht hingehen, Herr Ellerbrock, und sagen: Etlichen Städten geben wir nichts. Wenn ihr nichts mehr habt, wird der Verkehr eben eingestellt. – Das wäre eine unverantwortliche Politik, die wir hier nicht tätigen wollen.
Wie gesagt: Dieser Frage werden wir uns noch mal allgemein widmen müssen. Dem jetzigen Gesetzentwurf kann man nur zustimmen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)