Rolf Beu: „Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ ist in dieser Koalition manifestiert worden“

Antrag der FDP zur Verkehrsinfrastruktur

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Rolf Beu (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
(Arndt Klocke [GRÜNE] betritt den Plenarsaal.)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, darf ich Ihnen einen Hinweis geben? Wenn Sie einen Teil der Redezeit mit dem Kollegen, der gerade hereingekommen ist, teilen möchten, bestünde diese Möglichkeit theoretisch.
(Heiterkeit)
Das müssen Sie entscheiden.
Rolf Beu (GRÜNE): Wenn die Uhr läuft, sehen wir es ja.
Sehr verehrte Kollegen der FDP, Herr Rasche, aber auch Herr Voussem, dies ist ein untauglicher Versuch, erneut Keile in die Koalition und die regierungstragenden Fraktionen zu treiben – bei einem Thema und einem Verhältnis, die weniger belastet sind, als Sie hoffen.
Unsere gute Zusammenarbeit mit dem Minister – das haben Sie gestern an einem Beispiel erlebt – zeigt sich auch an unserem Geschenk zum 60. Geburtstag von Herrn Groschek, dem Bagger. Es ist eine völlige Fehlinterpretation, dass wir Grünen gegen Bauen und Bagger seien. Das hätten Sie gerne, das wollen Sie gerne haben, aber das ist nicht der Fall.
Ich kann mich natürlich daran erinnern, dass wir natürlich immer Infrastrukturausbauten fordern, etwa den Ausbau des Radwegenetzes oder von Schienenstrecken. Dabei sind wir der Meinung, dass es absolut notwendig ist, dort etwas zu tun.
Es ist ebenfalls notwendig, das Straßennetz zu erhalten. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ ist in dieser Koalition so manifestiert worden, wie er es bisher nie war. Deshalb sind wir im Prinzip auch der Meinung, dass das Ganze tatsächlich als freiwilliger Zusammenschluss unter Umständen nicht gegen irgendjemanden gerichtet ist, sondern sich nur der Problemstellung widmet. Diese Problemstellung ist in diesem Land nun einmal absolut vorhanden.
Deshalb: Vielen Dank. Ich möchte meine restliche Redezeit von dreieinhalb Minuten gerne an meinen Kollegen weitergeben.
(Beifall von den GRÜNEN)

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