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Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesverkehrswegeplan: NRW ist – das sehen wir durchaus – bei den Straßen im Vordringlichen Bedarf besser berücksichtigt worden als zuletzt. Die Zielsetzung, da einen Keil in die Koalition hineinzutreiben, ist ja offensichtlich. Da sind wir mit Minister Groschek völlig einer Meinung.
Im Bundesverkehrswegeplan wird im Prinzip der Ausbau bestehender Straßen tatsächlich vorrangig berücksichtigt. Das ist positiv, denn der Ausbau von Straßen ist besser als ein Neubau. Natürlich gibt es Neubauprojekte, die wir Grüne kritisch sehen. Das ist ja auch kein Staatsgeheimnis. Manche Projekte sehen wir differenziert. Egal, wie es vor Ort auch diskutiert wird – am Ende entscheidet immer der Bund.
Natürlich gibt es weitere Projekte, wo wir offen für eine Neuaufnahme oder Hochstufung sind. Ich möchte hier nur folgende erwähnen: die Rheinbrücke Godorf-Niederkassel, als Kombiprojekt natürlich, sowie die Ortsumgehung Warstein. Die CDU tut in Ihrem Antrag so, als gehe es nur um die Hochstufung von Projekten. Hauptsache Straße, Hauptsache viel: Das ist doch ein wenig grobschlächtig und mehr Wahlkampfrhetorik als sachliche Politik. Schauen Sie sich einmal Projekte wie die Südtangente Bonn mit Ennertaufstieg und Venusbergtunnel, den Ausbau der B61 bei Bad Oeynhausen und die B9-Westtangente Krefeld an. Das sind Projekte, die vor Ort auch von der CDU – freundlich formuliert – zumindest höchst umstritten sind.
Fakt ist: Auch wenn die Ergebnisse an vielen Stellen gut sind: Gerade bei den Straßenneubauten sind die Einstufungen im Bundesverkehrswegeplanentwurf kaum nachvollziehbar. Zeitgewinne werden bei der Bewertung teilweise unter verschiedenen Kriterien mehrfach berücksichtigt. Es fehlen Alternativprüfungen. Die Verkehrsprognosen sind teilweise abstrus und nicht zusammenhängend gedacht. Manchmal werden Ortsumfahrungen einzeln und manchmal zusammenhängend als Gesamtstrecke gewertet. Und was für viele Einzelprojekte gilt, gilt auch für den Gesamtplan.
Das Bundesumweltministerium hat gegenüber dem Bundesverkehrsministerium deutlich gemacht, dass der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans den Anforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht wird. Diese Kritik der Bundesministerin teilen wir. Das wird deutlich bei den Wasserstraßen und insbesondere in Bezug auf die Anbindung der Seehäfen. Dazu erinnere ich an den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Landtag dazu, Herr Voussem. Offenbar ist das Ziel von Herrn Dobrindt eine einseitige Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Nordseehäfen. Kann dies im Interesse Nordrhein-Westfalens sein, liebe CDU-Fraktion?
Am deutlichsten werden die Mängel des Plans, wenn man den Bereich Schiene betrachtet. Gerade da wundert einen doch die Euphorie bei Ihnen, den Antragstellern. Der Bundesverkehrswegeplan Schiene ist gar nicht fertig geworden. Man hat einen ominösen potentiellen Bedarf definiert. Eigentlich ist das schon keine tragbare Basis mehr, auf der man eine Beteiligung aufbauen kann.
Einzelprojekte für NRW: RRX: Ja, sehr gut und vordringlich. Aber das Kernstück Düsseldorf-Duisburg, an dem alles hängt? Das befindet sich nur im potentiellen Bedarf. Münster-Lünen: Das ist in der Light-Version geplant und befindet sich auch nur im potentiellen Bedarf. Der Eiserne Rhein an der A52-Trasse ist überhaupt nicht dabei. Ebenfalls nicht dabei ist die linke Rheinstrecke Köln-Bonn. Und selbst der Bahnknoten Köln ist nicht komplett und definitiv abgesichert, sondern befindet sich im Schwebezustand und in Konkurrenz zu anderen Knoten. Kann so ein Bundesverkehrswegeplan in Sachen Schiene wirklich ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen sein, wie Sie es hier gemäß dem Antrag einvernehmlich feststellen lassen wollen?
Fazit: Natürlich gibt es gute Punkte. Der Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ zum Beispiel zählt dazu. Ansonsten aber wird man die Einzelprojekte im Detail und differenziert betrachten müssen. Ein einfaches „Super, weiter so!“ wäre hier wirklich fehl am Platze. Am Ende – auch das ist klar – entscheidet der Bund, nicht NRW.
Nun muss der Bund vorlegen. Wir sind gespannt. Dann wird sich auch zeigen, ob, wie die Antragsteller es ausdrücken, der Plan wirklich eine Finanzierungsperspektive hat. Man hört schon, dass doch wieder dieses oder jenes Projekt aus politischen Gründen ohne die Herabstufung anderer hochgestuft werden soll. Ob die Finanzrahmen da noch zu halten sind?
Es ist doch jetzt klar: Es gibt 40.000 Stellungnahmen, jede Menge an potentiellem Bedarf ohne konkrete Weiterplanung. Und trotzdem wird ein umgehender Beschluss verlangt. Herr Minister Dobrindt scheint die Aussicht darauf, dass er einmal etwas zustande bringt, wichtiger zu sein als eine unabhängige Bewertung und ordentliche Beratung. Unsere Aufgabe hier im Lande NRW – so verstehe ich es zumindest – ist es doch nicht – wie die Antragsteller es wollen –, Herrn Dobrindt zum Erfolg zu verhelfen, sondern unser Auftrag ist es, zum Wohle NRWs eine nachhaltige Verkehrsentwicklung vorzusehen. Und da hilft Ihr Antrag wirklich nicht weiter. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)