Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben die Strecken Stralsund–Binz, Oldenburg–Fehmarn, Leer-Norddeich, Immenstadt–Oberstdorf, Lindau–Hergatz und Lünen–Münster gemeinsam? – Es sind alles eingleisige Strecken mit IC-Verkehr. Der Unterschied ist nur, dass die ersten fünf von mir genannten Strecken irgendwo am Rande Deutschlands liegen und mit einzelnen Touristiklinien beschickt werden, während das bei der Strecke Lünen–Münster nicht der Fall ist.
Die Strecke Lünen–Münster ist eine zentrale ICE-Verbindung von Westdeutschland nach Norddeutschland, die letztendlich – da sind wir uns, glaube ich, alle einig – zweigleisig ausgebaut werden muss, wenn die Qualität des öffentlichen Verkehrs, des öffentlichen Schienenverkehrs, des Fernverkehrs der Deutschen Bahn zukünftig steigen soll.
Wie das allerdings zu erreichen ist, das ist eine Frage, über die wir uns noch den Kopf zerbrechen müssen. Es reicht nicht, einfach nur die Entscheidung zu treffen: Wir in NRW gehen in Vorleistung, wir investieren 30 Millionen € bis 40 Millionen €, ohne auch nur annähernd sicher zu sein, dass wir diese Mittel am Ende zurückbekommen. Nach der Untersuchung ist noch unklar, ob der Kosten-Nutzen-Faktor – das hat ja mein Vorredner gerade dargestellt – auch bei den zusätzlichen Komponenten – hier lasse ich die Indexpreissteigerungen einmal außen vor – wirklich erzielbar ist.
Dieses Risiko einer Vorfinanzierung in Höhe von 30 Millionen € bis 40 Millionen € können wir aber schlechterdings nicht eingehen. Das wäre ein unseriöses Vabanquespiel, das zwar dem angestrebten Ziel vermeintlich näher kommt, in Wirklichkeit aber die Gefahr beinhaltet, dass Steuergelder verbrannt werden, ohne das gemeinsame Ziel erreichen zu können.
Ich weiß nicht, Herr Schemmer, ob ich Ihren Hinweis, dass die Tür zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik am Ende nur begrenzt offen bleibt, als eine Drohung verstehen soll. Ich sage Ihnen: Letztlich kann man in Fragen der Verkehrspolitik nur gemeinsam stark sein; nur gemeinsam kann man die angestrebten Ziele verkaufen. Wenn Sie jetzt versuchen, hier Keile hineinzutreiben – zwischen dem Parlament und der Regierung oder zwischen einzelnen Fraktionen –, ist das nicht zielführend.
Das Ministerium hat auch Ihnen dargelegt, wo es das Risiko sieht, diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt zu fassen. Vielleicht können wir bei der Ausschussberatung andere Möglichkeiten eruieren, um das gemeinsame Ziel – die Zweigleisigkeit auf der Strecke zwischen der westfälischen Hauptstadt und Dortmund – zu erreichen. Hier hoffen wir auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Ministerium, um dieses Ziel nach wie vor gemeinsam und nicht in einer ideologisch verbrämten Kampfdiskussion erreichen zu können. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD)