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Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon bemerkenswert, wenn vorher zwei Redner von der Opposition sagen, sie begrüßten die Ziele des Gesetzes, aber jedes Mal wieder fordern: Das ganze Gesetz muss abgeschafft werden.
(Zuruf von der FDP: Logisch!)
Das wundert mich bei der FDP noch weniger, weil die FDP auch beim Mindestlohn immer nur dagegen war. Da gab es bei der CDU mit Karl-Josef Laumann und anderen noch Leute, die für einen Mindestlohn waren. Trotzdem hat sich die CDU lange Zeit auch damit schwer getan. Aber es ist schon merkwürdig: Alle Ziele werden unterstützt, aber das konkrete Gesetz wollen Sie lieber nicht haben. Es gibt auch keinen Alternativvorschlag. Es gibt immer nur die pauschale Forderung, das Gesetz abzuschaffen.
Jetzt reden wir heute über einen Eilantrag. Der Anlass für den Eilantrag ist eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. August. Wir haben uns gestern und heute bemüht, vom Verwaltungsgericht die genaue Vorlage zu bekommen. Wir haben auch in Münster nachgefragt. Beim Verfassungsgericht ist sie noch nicht angekommen. Das Verwaltungsgericht hat seinen Vorlagenbeschluss auch noch nicht im Internet stehen. Er soll fertig sein. Man hat Schwierigkeiten, ihn einzustellen, aber er soll in Kürze übermittelt werden. Das ist der aktuelle Sachstand.
Laut Pressemitteilung geht es um die Tariftreuepflicht im ÖPNV, also nicht um das ganze Gesetz, nicht um alle Sachverhalte, sondern um einen bestimmten Aspekt. Wenn uns die Vorlage des Gerichtes zugegangen ist, werden wir uns diese Vorlage genau anschauen und sie diskutieren. Sie hat es nicht gehindert, einen Eilantrag zu stellen mit der zentralen Forderung, das Gesetz sofort abzuschaffen.
Das ist aber auch nichts Neues. Es ist etwa ein Jahr her, im Plenum am 4. Juli 2014 ist der entsprechende Antrag der FDP, das Gesetz abzuschaffen, von SPD, Grünen und Piraten abgelehnt worden. Also werden wir auch diesmal diesem Eilantrag sicherlich nicht folgen, weil auch das keine vernünftige Vorgehensweise ist.
Wir werden uns dann die Vorlage des Gerichtes genau angucken, auswerten und auch darauf schauen, welche Hinweise es gibt. Der Evaluationsprozess läuft. Kollege Schmeltzer hat einige Punkte angesprochen, bei denen wir Konsens haben. Wir waren ja bereit, die Evaluation relativ schnell zu machen. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir sie uns im Detail anschauen und sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Ich bin sicher, da werden Sie uns wie das täglich grüßende Murmeltier sicherlich wieder einen neuen Antrag bescheren, mit dem wir uns dann befassen werden. Und wir werden uns über die Evaluation weiter unterhalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)