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Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein kleinkariertes „Gemäkel“ der Opposition.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])
Herr Lindner, Herr Laschet, Sie beide haben Regierungserfahrung. Anstatt zu sagen: Respekt, dass ihr das in der Koalition bei dem schwierigen Thema so hinbekommen habt; Respekt, dass ihr einen solchen vernünftigen Vorschlag für die Menschen im Revier gemacht habt. – Dass, was Sie denken, können Sie nicht sagen. Doch anstatt dessen die ganze Zeit Gemäkel und Gejammer.
Wenn ich mir noch einmal die Genese ansehe. Es ist richtig, am Donnerstag vor zwei Wochen, am 27. März, haben wir unter Tagesordnungspunkt 11 über einen Antrag der CDU diskutiert. Es lohnt sich, das Protokoll der Debatte noch einmal nachzulesen. Der Antrag war gut; er bestand zu über 80 % aus unserem Koalitionsvertrag.
Dann kam die Forderung:
„Der Landtag erwartet weiter von der Landesregierung in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde, für den Braunkohletagebau zügig eine verlässliche Zeitplanung für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.“
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Hört, hört!)
Das war – original CDU – eine Forderung.
Was haben wir gemacht? Sie wissen doch genau, wie Regierungsarbeit geht.
(Zuruf von Lutz Lienenkämper [CDU])
Wir haben intensiv daran gearbeitet. Wir haben, nachdem wir den Punkt diskutiert haben, genau daran gearbeitet. Wir haben am Freitagvormittag daran gearbeitet und haben es dann in der Spitze der Koalition finalisiert.
(Lutz Lienenkämper [CDU]: Donnerstagnachmittag!)
Machen Sie uns daraus doch keinen Vorwurf. Wir haben in der Debatte auch gesagt: Wir kennen die Zeittaktung der Sitzung. Wir werden uns als die die Landesregierung tragende Fraktion bemühen, genau dazu eine Stellungnahme zu unterstützen. Im Anschluss an die Diskussion am Freitag haben wir die Fraktionen informiert und um Zustimmung gebeten, weil die Fraktionen es mittragen müssen.
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Die Zustimmung haben wir bekommen. Direkt danach ist die Öffentlichkeit informiert worden. Das ist Transparenz. Was soll denn bei einer so schwierigen Entscheidung an der Stelle noch schneller gehen,
(Beifall von den GRÜNEN)
als umgehend die Öffentlichkeit zu informieren. Wir bitten um Nachsicht, dass wir nicht jeden Bürgermeister anrufen konnten, weil wir eine andere Taktung von der Bedeutung der Kolleginnen und Kollegen, der Öffentlichkeit hatten. Aber dort gibt es enge Gesprächsebenen. Der Chef der Staatskanzlei war mit den Bürgermeistern und den Fraktionen in Erkelenz, in der betroffenen Gemeinde, verabredet. Alle diese Termine kannten wir, und wir haben uns deshalb bemüht, hier Klarheit zu schaffen.
Wenn ich mir die beiden Anträge ansehe, den Antrag der CDU vor 14 Tagen und das, was Sie heute für das Plenum vorlegen. Der Antrag muss von der FDP kommen. Denn das ist ein Niveau, das die CDU an der Stelle nicht bringen kann.
(Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD])
Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Sie schreiben allen Ernstes in diesem Antrag:
„Die Landesregierung misst hier jedoch mit zweierlei Maß, da SPD und Grüne mit dieser Entscheidung den Erhalt von mehr als 12.000 Arbeitsplätzen bei RWE sowie weitere 30.000 im Zuliefererbereich in Frage gestellt haben.“
Wie kann man einen solchen hanebüchenen Quatsch schreiben?
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Man sollte sich ein klein bisschen an den Fakten, die für alle nachvollziehbar sind, orientieren. Es gibt im Hambach eine Kohlereserve — Stand: Ende 2012 – von 1,6 Milliarden t, in Garzweiler von 1,2 Milliarden t und in Inden 0,4 Milliarden t. Das sind in der Summe 3,2 Milliarden t Kohlereserve.
Das, was wir diskutieren – das war im Koalitionsvertrag angelegt und ist auch vernünftig –, ist eine Reduktion aus Gründen, die ich gleich noch erläutere. Wir reden über 300 Millionen t; unter Umständen über ein bisschen mehr. Das heißt, das Unternehmen könnte bei voller Produktion 29 Jahre fördern. Ich frage Sie: Glauben Sie, das Thyssen den Stahlarbeitern in Duisburg 29 Jahre Produktion bei gleicher Leistung garantiert, dass irgendein Autokonzern den Arbeitern 29 Jahre gleiche Produktion garantiert? Das gibt es nirgendwo.
Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, mit den Ängsten der Beschäftigten zu spielen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das hat nichts mit der Realität zu tun. Sie können uns kritisieren, beschimpfen – das ganze Lametta rauf und runter. Aber wenn Sie anfangen, mit den Ängsten der Leute zu spielen,
(Armin Laschet [CDU]: Ach!)
sollten Sie zumindest in Ihren Zahlen seriös sein.
Absurder wird es noch bei einer zweiten Stelle aus dem Antrag.
“Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen vor dem Hintergrund der Krim-Krise…“
Man kann es gar nicht fassen. Jetzt muss Holzweiler abgebaggert werden, weil Herr Putin uns bedroht? Absurder geht es in der Zuspitzung überhaupt nicht mehr?
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Ich will es Ihnen gern umgekehrt zurückspiegeln. Wir haben eine Importabhängigkeit bei Öl und Gas in der Art, dass wir über 60 Milliarden € im Jahr ausgeben,
(Zuruf von Armin Laschet [CDU])
und wir verbrauchen den Großteil dieser Importe in unseren Gebäuden. Wir haben jetzt, Kollege Laschet, in Berlin die größte Große Koalition aller Zeiten. Wenn wir irgendetwas machen wollten, was vernünftig wäre, um Importabhängigkeit zu reduzieren, dann sollten Sie in Berlin zusammen dafür sorgen, dass wir endlich das Programm „Gebäudesanierung“ bekommen, das das Handwerk braucht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Sie spielen in Berlin im Moment zum Glück keine Rolle mehr. Sie haben in den letzten vier Jahren so viel Unheil angerichtet.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, die größte Koalition aller Zeiten muss jetzt dafür sorgen, dass hier etwas passiert. Wenn sie nicht dafür sorgt, dann werden wir das wahrscheinlich nicht mehr bekommen. An der Stelle ist es das größte Potenzial zur Energieeinsparung, zur Reduktion der Importabhängigkeit.
Die jetzige Entscheidung ist doch nicht plötzlich gekommen. Es ist völlig absurd, das so darzustellen. Diejenigen, die an diesem Verfahren beteiligt waren, die im Betrieb, im Umsiedlungsbereich zu Hause sind, wussten, dass diese Entscheidung jetzt ansteht.
Seit Juli 2011 wird nach einem neuen Standort für die Dörfer Kuckum, Keyenberg und die anderen drei gesucht. Im Oktober/November 2012 sind die Menschen aufgefordert worden, sich unter den verschiedenen Standorten einen auszusuchen. Eigentlich war der Termin des Braunkohleausschusses für November vergangenen Jahres vorgesehen.
Dann haben unser grüner Kollege Stephan Pütz und der BUND erreicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht endlich einmal mit Garzweiler und der Braunkohle beschäftigte und ob es bei der Frage, ob Menschen gezwungen werden dürfen, ihre Heimat zu verlassen oder nicht, und ein Urteil fällte. Alle haben vernünftigerweise gesagt, weil aus der mündlichen Verhandlung klar war, dass es Hinweise geben wird, wir schieben diesen Termin, warten das Urteil ab, um die Hinweise, die uns das Bundesverfassungsgericht gibt, auch auszuwerten. Das war kein Dissens. Deswegen ist der Termin für den Braunkohleausschuss vom November auf den 28. April verschoben worden. Schon Anfang November des letzten Jahres gab es nichts Überraschendes, weil alle wussten, dass der Termin kommt.
Dann haben wir auf das Urteil gewartet. Das Urteil war für viele von uns enttäuschender als erwartet. Aber es hat den Entscheidungsspielraum und die Entscheidungskompetenz der Landesregierung sehr klar festgelegt. Insofern gab es darin Hinweise. Und wir bemühten uns – genau das haben wir im Rahmen des CDU-Antrags diskutiert –, diese Entscheidung der Landesregierung schnell zu fällen, damit die Menschen in dieser Hinsicht Klarheit haben.
Denn für die Menschen, die jetzt umsiedeln müssen, beginnt eine sehr schwierige und anstrengende Zeit. Weil die Landesregierung klar gesagt hat, was sie will, müssen sie sich umsehen und festlegen, wohin sie genau im neuen Umsiedlungsdorf wollen. Sie müssen Gespräche führen und nachfragen, wieviel sie für Ihre Häuser bekommen. Erst nach Abschluss des Prozesses, der am 28. April beginnt und nach einem Jahr abgeschlossen sein wird, haben sie die Chance, die neuen Grundstücke zu erwerben und ihre alten Grundstücke und Häuser zu verkaufen. Dieser Prozess zehrt natürlich an den Leuten, die Klarheit haben wollen. Diese Klarheit haben sie jetzt.
Deswegen gibt es aus meiner Sicht einen absolut richtigen und guten Grund, sich über beide noch anstehenden größeren Umsiedlungen zu unterhalten. Denn der gleiche Prozess, den die Menschen in Holzweiler, Kuckum, Keyenberg, Unterwestrich und Oberwestrich und Berverath in den letzten Jahren durchgemacht haben, steht in Holzweiler in der Zuspitzung ab dem nächsten Jahr bevor. Dort würde dann die Standortsuche beginnen. Dann fahren die Leute durch die Gegend und überlegen: Wollen wir hier, da oder dorthin? Und dann beginnt der gleiche Prozess von vorn.
An diesem Punkt sollte man einen Moment innehalten und sich fragen: Ist alles noch so, wie bei der zuletzt getroffenen Leitentscheidung, oder haben sich im Energiebereich solche dramatischen Veränderungen ergeben, dass man überlegen kann, noch alles abbaggern zu müssen, was man einmal wollte? – Genau hierin liegt die Zäsur.
Ich möchte auf den letzten Punkt in Ihrem Antrag zu sprechen kommen. Mehr möchte ich gar nicht zitieren. Dort schreiben Sie – Herr Lindner hat das eben bereits in seiner unnachahmlichen Klarheit deutlich gemacht –:
„Eine solche Entscheidung war zum jetzigen Zeitpunkt fachlich nicht notwendig. Sie diente einzig dem Erhalt des Koalitionsfriedens, um den Grünen die Zustimmung …abzukaufen.“
Der Punkt ist: Diese Entscheidung war sehr wohl richtig. Denn wir wissen, wie schwierig dieser Prozess für die Menschen in Kuckum und Keyenberg ist. Wenn den Menschen um Holzweiler genau der gleiche Prozess in wenigen Jahren, beginnend ab nächstem Jahr, zugemutet wird, dann ist es richtig, dass es zwar unter Umständen fachlich nicht nötig war, aber menschlich ist es sehr wohl notwendig, Herr Kollege Laschet.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte es ganz klar sagen: Ich habe den Satz bei Ihnen gehört. Bei Herrn Lindner nicht. Seine Position ist nach wie vor verachtend gegenüber den Menschen in Holzweiler.
(Zuruf von der FDP)
Herr Laschet hat Folgendes gesagt:
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hachen zulassen?
Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, natürlich. – Herr Dr. Hachen, darf ich noch ganz kurz Herrn Laschet loben?
Der Kollege Laschet hat eben gesagt: Wenn die Leitentscheidung getroffen ist, dann gilt sie auch für die CDU. Das hat er gesagt. Ich möchte nicht, dass das untergeht. Denn für die Menschen vor Ort ist das ein wichtiges Signal.
Wir haben unser politisches Ziel für die Leitentscheidung verabredet und werden es auch umsetzen. Die CDU hat gesagt, sie stelle diese nicht infrage. Das heißt, die Menschen in Holzweiler sind auch in dieser Hinsicht nicht weiter dem Risiko ausgesetzt, unter Umständen doch wieder in die Mangel genommen zu werden. Es ist mir wichtig, das zu erwähnen. Deswegen ein Dankeschön dafür. In diesem ganzen Prozess geht es auch um diejenigen, die dort leben. Dann bekommen sie aus diesem Plenarsaal zumindest eine positive Nachricht. Was die Piraten betrifft, kenne ich die Antwort noch nicht, ich kann mir aber eine ähnliche Aussage vorstellen. Bis auf die FDP sagen alle: Diese Leitentscheidung für die Umzusiedelnden wird von hier aus im Ergebnis nicht infrage gestellt. Dafür danke ich Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Hachen, bitte schön.
Dr. Gerd Hachen (CDU): Herr Kollege Priggen, Sie haben eben von der Umsiedlung in Keyenberg, Kaulhausen und Kuckum gesprochen und davon, dass die Bürger nach einem Jahr die Möglichkeit haben, in Verkaufsverhandlungen mit RWE einzutreten. Sie wissen sicherlich genauso wie wir alle, dass es dafür keine Garantie gibt. Wenn die Landesregierung jetzt als Zielrichtung ausgibt, dass die Abbaugeschwindigkeit reduziert wird, dann ergibt sich daraus natürlich eine neue Lage für diejenigen, die in Keyenberg umsiedeln müssen, weil sie sich jetzt nicht mehr darauf verlassen können, dass sie den Umsiedlerstatus Ende 2016, Anfang 2017 bekommen. Können Sie dazu etwas Konkretes sagen?
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Dr. Hachen, danke schön für die Frage. Wie waren beide gestern mit den Kolleginnen Frau Dr. Seidl und Frau Zentis sowie dem Bürgermeister beim Evangelischen Kirchenkreis in Erkelenz. Dort ist die Sorge derjenigen, die umsiedeln müssen, sehr deutlich herübergekommen. Sie sind besorgt, dass das Unternehmen aufgrund seiner bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten es zum einen an ihnen auslässt, wenn gespart werden muss, und zum anderen nicht gewährleistet, dass es zu einer kompletten Umsiedlung kommt. Die Sorge ist konkret, dass sich zu Beginn einige am neuen Standort befinden, andere hingegen noch am alten und schließlich wird alles abgebrochen. Dann wären sie völlig zerrissen, und kein Ort wäre mehr lebensfähig. Das war auch gestern die mehrfach artikulierte Sorge.
Ich möchte ganz klar sagen, dass es unser aller Ziel sein, das zu verhindern. Ich habe den Termin mit dem Bürgermeister in Erkelenz, bei dem auch der Chef der Staatskanzlei und Herr Hartung von RWE anwesend waren, so verstanden, dass es eine klare Zusage seitens des Unternehmens gibt, dass diese Umsiedelung im vorgesehenen Zeitraum nicht zulasten der Menschen, sondern nach den gleichen Regularien wie in der Vergangenheit abläuft und keine Sparversion gemacht werden soll. So ist es jedenfalls gesagt worden.
Wir können uns im Wettbewerb zwar streiten, und Sie können uns kritisieren, aber unser aller Aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, dass für diejenigen, die noch umsiedeln müssen, diese Konditionen auch weiterhin gelten. An ihnen darf nicht gespart werden, sondern das Opfer, das sie bringen müssen, nämlich ihre Heimat aufzugeben, muss unter solchen Umständen erbracht werden, dass mit der Bereitschaft, gehen zu wollen, vernünftig umgegangen wird. Das wird unser aller Aufgabe sein, und das können wir zusammen erreichen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich möchte nur noch wenige Worte sagen. Eines war doch auch völlig klar: Im Koalitionsvertrag gibt es sehr gute und klare Aussagen. Was die Braunkohle angeht, kann ich allen das ganze Energiekapitel, das sehr lesenswert ist, nur empfehlen. Aber auch in Bezug auf das Thema „Braunkohle“, die seit 20 Jahren ein Diskussionsthema zwischen uns ist, haben wir sehr gute Aussagen getroffen. Wir haben klar gesagt, dass es zu einer Reduktion der Fördermenge kommen muss, weil es Effizienzgewinne gibt.
Als Grüner könnte ich sehr viel zur Braunkohle als Energieträger sagen. Aber ich bin an der Stelle korrekt in Bezug auf das, was wir vereinbart haben. Wir haben nämlich festgelegt, dass sich die Effizienzgewinne in einer Reduktion niederschlagen müssen. Jetzt könnten wir theoretisch darüber diskutieren, ob wir jedes Jahr weniger fördern sollten. Wir können uns aber – und das ist für mich ein wichtiger Punkt – bei dieser Entscheidung auch an den Menschen orientieren, von denen wir verlangen, dass sie ihre Heimat aufgeben. Dann könnte man das summieren und sagen: Dann braucht es diesen Teil nicht. Damit hätte man ein Ergebnis, mit dem man einem Teil der Menschen noch zumutet, gehen zu müssen, und einem anderen Teil sagt: Ihr könnt bleiben und euch neu aufstellen. Und man hat für die, die da beschäftigt sind, eine Gewährleistung, dass sie durch das, was wir entscheiden, in den nächsten Jahrzehnten keine Risiken haben. Wenn sie die haben, haben sie sie aufgrund anderer Sachen, aber nicht aufgrund dieser Entscheidung. Ich meine, das kann man sehr gut zusammen vertreten.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Prozess, der jetzt vor uns liegt, ist hoch spannend. Wir haben verabredet, im nächsten Jahr die Leitentscheidung zu erarbeiten. Gleichzeitig, durch den Braunkohlenausschuss eingeleitet, läuft das Verfahren. Beides soll nächstes Jahr abgeschlossen werden.
Es wird zusätzlich für uns alle darum gehen – da nehme ich Herrn Laschet noch einmal beim Wort -, dass wir für die Gemeinde Holzweiler jetzt eine Perspektive schaffen, weil die seit 20 Jahren – so ist der Prozess in den Dörfern – die klare Perspektive hatten, dass es für sie dann zu Ende ist. Seit 20 Jahren hatten sie wenige Chancen, sich nach vorne zu entwickeln. Jetzt müssen wir alle daran arbeiten, dass dieser Ort eine Perspektive nach vorne bekommt, und sie dabei unterstützen. Die beste Arbeit daran ist, dass wir das, was wir als Leitentscheidung vorbereiten, auch als politische Entscheidung zusammen umsetzen wollen, es akzeptieren und dann dem Ort eine Perspektive geben.
Ich bitte um konstruktive Unterstützung im nächsten Jahr. Was irgendwelche Drohszenarien betrifft, es werde rundherum abgebaggert, Holzweiler werde zu einer Insel: Wir haben nicht vereinbart, dass der Ort nachher mit Fähren zu erreichen ist, sondern wir wollen, dass die Menschen dort vernünftig leben können. Es ist hart genug mit dem Tagebau in der Nachbarschaft. Genau so ist es auch angelegt, auch in der Diskussion mit den Einwohnern der einzelnen Orte.
(Zurufe von der CDU)
Wir können für die Menschen zusammen daran arbeiten, ohne dass aus dieser Tätigkeit ein Risiko für die Beschäftigten entsteht. Ich meine, das lohnt sich. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen. Herr Bombis, ich habe bei Herrn Römer keine Selbstgerechtigkeit, keine Herablassung festgestellt.
(Zurufe von der CDU und der FDP)
Nein! Ich habe in all den Gesprächen, in den Koalitionsverhandlungen jemanden erlebt, der sich bemüht hat, den Interessen der Menschen in den Belegschaften und den Interessen derjenigen, die vor Ort sind, gerecht zu werden und in dem Prozess vernünftig zu diskutieren. So hat er sich hier eingelassen und nicht anders.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es ist doch unglaublich, diese Schleimspur, die die FDP jetzt zur IG BCE legt.
(Lachen von Hans-Willi Körfges [SPD])
In der letzten Legislatur wollten Sie sie am liebsten abschaffen. Und jetzt wanzen Sie sich in einer Art ran! Lassen Sie das doch! Das nimmt Ihnen niemand ab. Das nimmt Ihnen auch bei denen keiner ab.
(Beifall von den GRÜNEN und Norbert Römer [SPD])
Für mich bleibt übrig: Es gibt vier Fraktionen hier im Landtag, die sagen- die Kollegen von den Piraten haben sich auch geäußert -, sie haben teilweise Kritik, auch massive Kritik an uns. Aber sie stellen die Leitentscheidung der Landesregierung nicht infrage, Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof nicht mehr umzusiedeln. Vier Fraktionen stellen nicht infrage, dass sich die Menschen darauf verlassen können. Bis auf eine Fraktion: die FDP. Sie hat eben durch Herrn Bombis noch mal gesagt: Diese Vorfestlegung ist falsch.
(Armin Laschet [CDU]: Das ist auch falsch!)
– Herr Laschet, er hat gesagt: Es ist schlecht für Deutschland. – „Jetzt muss Holzweiler geopfert werden für Deutschland“, das ist die FDP-Melodie,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
und das ist die Rücksichtslosigkeit gegenüber den Menschen im Tagebaugebiet.
Ich halte noch mal fest: Vier Fraktionen geben ein klares Signal – bei aller Kritik, die man an uns haben kann -: Das ist gut. Damit sind die Signale in alle Richtungen deutlich: für die, die von der Umsiedlung betroffen sind, und auch für die, die da arbeiten. Dann war es eine gute Debatte. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)