###NEWS_VIDEO_1###
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern sehr konzentriert Herrn Lindner und Herrn Laschet im Rahmen der Haushaltsdebatte zugehört, als sie auf newPark zu sprechen kamen.
Es ist ja nicht ganz einfach – Herr Hovenjürgen hat es eben auch gemacht –, es gibt eine Reihe von Behauptungen über Gespräche, wo man nicht dabei war, die man nicht recherchieren kann. Aber Herr Lindner hat gestern eine bemerkenswerte Bemerkung gemacht, und da konnte ich recherchieren. Er hat gesagt: Frau Ministerpräsidentin, wir kennen das schon. Genau an diesem Standort newPark – das ist 15 Jahre her – gab es bundesweit eine Suche von BMW nach einem neuen Standort. Infrage kamen auch die Rieselfelder in der Emscher-Lippe-Region. Bärbel Höhn hat dann hier im Landtag – ich erinnere mich noch an die Debatten – alle Register gezogen, damit BMW nicht auf die Rieselfelder in der Emscher-Lippe-Region geht und dort ein neues Werk aufbaut, sondern BMW woanders hingeht. – Das war die Aussage.
Ich erinnere mich an die Diskussion und erinnere an die Versuche, Johannes Remmel zum „Lord Voldemort“ der Planungsarbeit hier in NRW zu machen.
(Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Christian Lindner [FDP]: Jetzt schon?)
Ich habe dann Mitarbeiter gebeten, einmal zu recherchieren, wie das mit BMW damals tatsächlich gewesen ist.
Am 13. Juli 2000 hat BMW öffentlich bekanntgemacht, dass sie ein neues Werk bauen wollen, weil in Pfaffenhofen die Kapazitäten nicht ausreichen. Daraufhin haben sich 250 Standorte europaweit beworben. Ich habe alle Protokolle des Jahres 2000, alle Redebeiträge von Bärbel Höhn durchsuchen lassen – sie hat 19 Mal geredet –: Nicht einmal war BMW hier im Landtagsplenum Thema.
(Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP])
Frau Höhn hat gar nicht dazu geredet. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss gehabt. – So viel zum Wahrheitsgehalt der Behauptung, die die FDP aufstellt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die Landesregierung hat damals drei Standorte mit Priorität angemeldet. Der Staatssekretär hat das damals im Wirtschaftsausschuss vorgetragen. Das waren die Rieselfelder mit Priorität eins und an Nummer zwei Euskirchen – die Standorte, die schon mehrfach in der Diskussion waren. Am 25. Juli 2000 ist die Bewerbung der Emscher-Lippe-Agentur abgegeben worden, und am 8. November 2000 – vier Monate später – kam die Absage von BMW betreffend die Rieselfelder. Null Debatte mit Höhn, alle Behauptungen falsch, aber immer vorgetragen.
Das Spannende ist aber: Ich habe jetzt einen Kronzeugen, den ehemaligen FDP-MdL Dr. Jens Jordan. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch. Die Quelle ist „Dattelner Morgenpost“ vom 23. November 2000.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP])
– Ja, Sie müssen sich das schon anhören, wenn Sie immer Behauptungen aufstellen und im Brustton der Überzeugung hier Aussagen in den Raum stellen. Wenn man dem mal nachgeht, stimmt nichts davon.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dieser Kollege der FDP hat in der Sitzung gesagt: BMW ist wegen der kommunalpolitischen Querelen gegangen – nicht wegen etwas anderem –, weil der Stadtrat in Datteln zweimal die Ansiedlung konditioniert abgelehnt hat. Das war die Realität.
(Carsten Löcker [SPD]: Waltrop!)
Ich komme gleich auch noch auf Herrn Laschet zu sprechen, weil Sie immer Behauptungen aufstellen, die in der Sache nicht stimmen.
Fakt ist: Wir haben vier Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben. Wenn der industriepolitische „Jumbo“ kommt, dann wollen wir bereit sein. Wir alle wollen die Arbeitsplatzansiedlung möglich machen. Wir wären auch froh gewesen, wenn BMW gekommen wäre. Dass sie sich letztendlich entschieden haben, nach Leipzig zu gehen, hat mit der Förderkulisse im Osten zu tun. Es hatte nichts damit zu tun, dass sie von der Landespolitik nicht gewünscht waren; die Landespolitik wollte BMW haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben vier Standorte: Datteln/Waltrop mit 330 Hektar, Euskirchen/Weilerswist 220 Hektar, Geilenkirchen-Lindern 240 Hektar und Grevenbroich-Neurath 300 Hektar. Die haben wir schon lange.
Das ist genau das Spiel: Josef Hovenjürgen stellt sich hin und sagt: Kein Gebiet ist genehmigt. Und fertig. Sie waren fünf Jahre in der Landesregierung. Armin Laschet war Minister in der Landesregierung. Alle Gebiete sind Konsens und sind vorbereitet. Drei Gebiete sind im Eigentum eines Besitzers und können – und das ist politisch gewollt – tatsächlich an den Markt gebracht werden.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den fünf Jahren an dem Zustand dieser Flächen nichts geändert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es ist klar, wir wollen Ansiedlungen. Es ist auch keine große Ansiedlung in Nordrhein-Westfalen wegen einer Standortfrage, die wir hätten beeinflussen können, nicht gekommen, sondern wir wollen sie. Wir wissen genau, dass wir diese industriellen Arbeitsplätze brauchen.
Armin Laschet hat gestern gegenüber der Ministerpräsidentin eine bemerkenswerte Bemerkung gemacht. Er hat zum Verkauf der newPark-Fläche gesagt: Egal, wie ihr das Recht anwendet …
(Zuruf von der CDU)
– Indirekt hat er zum Rechtsbruch aufgefordert, um das ganz klar zu sagen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch von der CDU)
– Doch, so war es.
(Minister Johannes Remmel: Hat er wirklich! Genauso hat er es gemacht! – Widerspruch von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das hat doch überhaupt keiner verstanden! – Unruhe)
In aller Ruhe! Es wird noch besser.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Priggen, ich bitte einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Reiner Priggen (GRÜNE): Der Präsident ist so nett und hält die Zeit an, wenn Sie sich aufregen.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Es gibt eine Frage. – Aber ich möchte zunächst einmal Herrn Minister Remmel bitten,
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Unglaublich ist das!)
sich bei einer solchen Debatte etwas zurückzuhalten.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Es war gestern schon so, dass vonseiten des Präsidiums eingegriffen werden musste, weil Mitglieder der Landesregierung in dieser Form in die Debatte eingegriffen haben. Ich bitte die Mitglieder der Landesregierung, das nicht zu tun.
Nun gibt es eine Frage vom Kollegen Schemmer. Würden Sie die zulassen, Herr Kollege Priggen?
Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, natürlich.
Bernhard Schemmer (CDU): Herr Priggen, Sie hatten gerade „indirekt zum Rechtsbruch aufgefordert“ in Richtung Herrn Laschet gesagt. Ich hatte aus der Diskussion, die wir vorgestern hatten, und der Art, wie – teils wahr, teils weniger wahr – Fragen beantwortet worden sind, den Eindruck, dass versucht wurde, Recht zu finden,
(Zurufe von der SPD: Frage!)
um die Verträge zu unterlaufen. Meine Frage daher: Stellt sich die Frage,
(Heiterkeit von der SPD)
wie man Recht bewegt, nicht gerade, weil von dieser Landesregierung und von Minister Remmel etwas gesucht wurde, um auf jeden Fall den Kauf durch den Kreis Recklinghausen kaputtzumachen?
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das stimmt!)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege Priggen, bitte schön.
Reiner Priggen (GRÜNE): Es war schwer, die Frage zu verstehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich will versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben. Kollege Laschet hat ja nicht nur diesen ersten Satz bemerkenswerterweise gesagt, sondern dann hat er noch gesagt: Wir haben das Gleiche erlebt bei Datteln. Damit wollte er den Eindruck erwecken, dass auch bei der Planung des Kraftwerks Datteln hier von der Landesregierungsseite aus der Prozess torpediert wurde.
Da kann ich nur sagen: Der Kollege Laschet war im Kabinett. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion über alle Kraftwerksstandorte. Es geht um das Kraftwerk Datteln – für alle, die es nicht kennen –, in direkter Nachbarschaft von newPark, was im newPark hätte gebaut werden können, weil das ein ausgewiesener Atomkraftwerksstandort war, aber nicht an dem Standort, wo man es unbedingt wollte.
Da ist Laschet in der Landesregierung hingegangen – er hat hier auch damals stellvertretend für Christa Thoben sogar geredet – und hat einen Planungsprozess genauso gemacht: Wir wollen das dahin haben, also lassen wir das laufen, egal wie das Recht aussieht.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: So ist das!)
Dann ist das Oberverwaltungsgericht Münster und nicht der Kollege Remmel hingegangen und hat denen, die geplant haben, ins Stammbuch geschrieben:
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
– Kollege Hovenjürgen, Geduld. Sie waren auch dabei, und Sie kennen das. – Dann hat Ihnen das Oberverwaltungsgericht Münster ins Stammbuch geschrieben, dass es hier einen Abwägungsausfall gegeben hat. Dann muss man erklären: Es gibt bei Planungen immer die Notwendigkeit, abzuwägen, wie hier zwischen den Interessen der Landwirte, den Interessen des Kreises und anderen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: BUND!)
Und in dieser Abwägung müssen Sie eine Entscheidung treffen. Das hat die Regierung gemacht. Damals beim Kraftwerk Datteln: Man kann in der Abwägung Defizite haben, man kann Fehler haben. Das OVG hat gesagt: ein Abwägungsausfall. – Das kannte ich überhaupt noch nicht, weil jede Verwaltung abwägt. Das ist nicht gemacht worden. Und diese Aufforderung, genauso vorzugehen, das macht die Landesregierung bei diesem Projekt nicht. Wir haben die Konsequenzen aus dem Murks, den Sie da gemacht haben, heute noch zu ertragen. Sie werden nicht müde, uns das vorzuwerfen, aber Sie haben die Verantwortung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Landesregierung – das ist klar – hat im LEP diese Festlegung getroffen. Daran halten wir uns. Ich kann auch persönlich sagen: Ich wünsche dem Kollegen Duin und der Landesregierung Erfolg bei der Ansiedlung.
Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Kollege Duin, die neue Fertigung des elektrischen Passats mit 400 km Reichweite als neuer Standort für die Autoindustrie, von mir aus wirklich gerne als CO2-freies Autowerk hier von Volkswagen in Datteln, ja. Ich wäre nicht nur derjenige, der Ihnen und Remmel den roten und grünen Teppich ausrollt. Ich würde auch den ersten Wagen aus der ersten Reihe bestellen, wenn wir es schaffen würden.
(Heiterkeit von den GRÜNEN)
Insofern: Ja, schaffen Sie es! Lassen Sie uns das hinkriegen! Aber, Kollege Hovenjürgen und andere, machen Sie sich doch nichts vor – ich kenn doch die Melodie, wie Sie jetzt angelegt wird –: Das Planen an diesem Standort ist außerordentlich komplex.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Die, die die Region so ein bisschen kennen, wissen um die hohen Emissionsvorbelastungen aus den drum herum liegenden Kohlekraftwerken und aus der Kupferhütte. Wir wissen genau, wie schwierig es war, dafür zu sorgen, dass das Kraftwerk Lünen die Genehmigung bekam, indem es einen Handel mit der STEAG machte, auf ihr Kraftwerk in Herne zu verzichten. Dafür kriegten die Finnen die Betriebsmannschaft bei Lünen abgezogen, und STEAG übernahm das. Nur so konnte man das zulässige Emissionslimit einhalten.
Für jede Ansiedlung, die dahin kommt, muss man in diesem schwierigen Gelände, wo immer wieder in dem Konflikt zwischen Emissionen und Beeinträchtigungen geklagt wird, wissen, dass das nicht einfacher wird. Insofern meine ich das wirklich so. Wir werden dabei unterstützen, da etwas hinzukriegen, was herausragend ist. Aber es ist nicht einfach.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, es liegt eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Papke vor.
Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, bitte schön.
Dr. Gerhard Papke (FDP): Vielen Dank, Herr Kollege Priggen, dass Sie die Frage zulassen. – Nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, will ich gerne zum Kern des Problems zurückkehren und Ihnen die Frage stellen, ob Sie die mehrfach öffentlich getätigten Äußerungen von Herrn Minister Remmel teilen, dass das Projekt überflüssig ist.
Herr Remmel hat in herzerfrischender Offenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er persönlich das Projekt newPark für überflüssig hält. Mich würde interessieren – unabhängig von der Darstellung, die Sie gerade getätigt haben –, ob Sie diese Bewertung, dass das Projekt überflüssig ist, teilen.
(Beifall von der CDU)
Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Dr. Papke, danke für die Frage. Als Erstes traue ich Ihnen, genauso wie dem Kollegen Lindner, nicht mal zu, dass die Behauptung, dass er das gesagt habe, überhaupt stimmt. Das kann ich in der Kürze nicht recherchieren. Die Bemerkung von Lindner konnte ich gestern recherchieren. Insofern glaube ich Ihnen das überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)
Ich habe Ihnen eben sehr klar unsere Position und meine persönliche dazu gesagt. Und das ist die Vereinbarung in der Koalition.
(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Wie ist Ihre Position?)
Wir wären froh für jeden guten Arbeitsplatz, den wir da hinkriegen. Ich will aber auch nicht verhehlen, um das ganz klar zu sagen: Es gibt nicht nur diesen einen Standort. Wir sind in der Pflicht. Wir haben so viele Flächen, um die wir uns kümmern. Wir haben uns zu kümmern um 170 ha bei Opel in Bochum.
(Zurufe von der FDP)
Wir haben uns zu kümmern – das macht die Montangrundstücksgesellschaft sehr gut – um 11.000 ha, die aus der Steinkohle Zug um Zug zur Verfügung stehen.
(Zurufe von der CDU)
– Ja, das wollen Sie alles nicht hören, weil Sie nur der Regierung ans Zeug flicken wollen. Aber wir machen die Arbeit, und wir kümmern uns darum.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, …
Reiner Priggen (GRÜNE): Wir haben uns um den Strukturwandelprozess im rheinischen Braunkohlerevier zu kümmern, wo an den Standorten in Frimmersdorf, in Weisweiler, beim Goldenberg nach Entscheidung des Unternehmens sukzessive Hektarflächen frei werden. Wir reden über mehr als 400 ha. Auch da müssen wir dafür sorgen, dass jetzt etwas eingeleitet wird, damit wir keine Brüche haben. Darum kümmern wir uns.
Ihnen geht es nur darum, denen, die die Arbeit machen, ans Zeug zu flicken. Das ist in Ordnung. Das ist politischer Wettbewerb, aber die Regierung ist handlungsfähig, die Fraktionen tragen das, und die Regierung kommt zu vernünftigen Ergebnissen. Und das machen wir an der Stelle auch.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, es liegt eine Zwischenfrage des Kollegen Hegemann vor. Würden Sie die zulassen?
Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, natürlich. Bitte schön.
Lothar Hegemann (CDU): Herr Kollege, Sie wissen, dass die Vorbelastung für Datteln 4 aus zwei Kraftwerken bestand, nämlich Datteln 3 und Knepper. Sie wissen auch, dass die beiden mittlerweile geschlossen sind, dass das also keine Argumentation ist.
Jetzt die Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Ihrer Meinung – ich unterstelle, das ist alles ehrlich gemeint und die gesamte grüne Fraktion steht hinter Ihnen – auch nach Recklinghausen zu fahren und den Grünen in Recklinghausen zu erklären, dass Sie nicht weiterhin von einer Lebenslüge sprechen und nicht davon sprechen, mit allen Mitteln diesen newPark zu verhindern. Ihre Mitgliedschaft ist doch so übersichtlich; Sie kennen sich doch alle.
(Beifall von der CDU)
Das wär doch wirklich jetzt hilfreich, wenn Sie hingehen würden.
Reiner Priggen (GRÜNE): Erstens, Herr Hegemann, Ihre einleitende Bemerkung über die abgeschalteten Uraltblöcke bei Knepper und die alten Blöcke, die in Datteln auf der anderen Kanalseite sind: Das ist ja nur ein Teil.
Sie kennen sicherlich die Gerichtsurteile. Der BUND war mit der Klage hinsichtlich Lünen beim Europäischen Gerichtshof erfolgreich, sodass die Naturschutzverbände gehört werden müssen, und er war bisher zusammen mit dem Landwirt mit den Klagen bei Datteln erfolgreich. Es macht keinen Sinn, dass ein Kraftwerksbau für eine Milliarde in der Gegend herumsteht und es sich nicht nach vorne oder hinten bewegt. Es macht auch keinen Sinn, dass die Trianel in ein Gemeinschaftskraftwerk ihr Geld investiert und es dann nicht laufen kann.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Kraftwerke überhaupt: Alle, die dort gebaut haben, die Sie in die Investitionen getrieben haben, weinen heute bittere Tränen, da sie Ihnen auf den Leim gegangen sind.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Stadtwerke Dortmund, die Stadtwerke Münster machen zweistellige Millionenverluste pro Jahr, und RWE will jetzt tatsächlich den Stadtwerken für einen Euro ihre Anteile am Block II in Hamm abkaufen. Sie haben sie in Investitionen gehetzt, die unsinnig waren.
Alle Diskussionen, die wir hierzu führen können, kann ich gerne an jedem Standort, bei jedem grünen Ortsverband führen. Das habe ich jetzt 25 Jahre gemacht, da habe ich auch keine Angst. Ich mache das auch mit Ihnen zusammen, Herr Hegemann. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
Reiner Priggen (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Wüst, das war aber eindeutig ein großkoalitionäres Angebot; anders kann ich das nicht sehen.
(Zuruf von Hendrik Wüst [CDU])
Wenn sie die SPD auffordern, mit jemand anderem eine Regierung zu bilden, bleiben nur Sie.
Völlig faszinierend ist für mich der völlige Verzicht der CDU auf eine eigene profilierte, inhaltliche Politik in allen Bereichen – aus reiner Armut.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Mein Gott noch mal! Sie sind in Berlin und an vielen anderen Stellen in einer Großen Koalition, kriechen aber jetzt schon anderthalb Jahre vor der Landtagswahl über den Fußboden nach drüben und sagen: Wir wären auch zufrieden, wenn wir neben Hannelore sitzen dürften. – Mein Gott noch mal! Wo ist eigentlich bei Ihnen die Würde?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Lothar Hegemann [CDU]: Das hat Sie wohl getroffen!)
An Herrn Kollegen Hans-Peter Müller: Sie haben recht. Der Rat der Stadt Waltrop hat am 21. September 2000 und am 26. Oktober 2000 negativ votiert. Das hat offensichtlich in der Standortfrage dazu geführt – es war jedenfalls ein Grund dafür –, dass Euskirchen Priorität bekam und newPark herausfiel.
Ich will Ihnen aber auch eines sagen: Sie haben im Dattelner Rat Verantwortung bei allen Genehmigungsschritten getragen, die zum Kraftwerk führten. Es hilft nichts, mit solchen Tiraden gegen den BUND, anerkannte Naturschutzverbände und andere vorzugehen. Man kann sich das Recht nicht biegen, wie man will.
(Beifall von den GRÜNEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Reiner Priggen (GRÜNE): Das OVG hat es Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Wenn man aus der ganzen Geschichte eines lernt, dann das, dass man gut beraten ist, sorgfältig abzuwägen und zu sehen, welche unterschiedlichen Interessen es gibt. Sonst wird es wieder ein Kampffeld.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Reiner Priggen (GRÜNE): Man kann wünschen und man kann wollen, aber eine gewisse Präzision im Handeln ist an der Stelle auch nötig und allen Beteiligten gut angeraten. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)