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Reiner Priggen (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Christian Lindner hat recht gehabt, als er gesagt hat, wir kennen uns jetzt fast 17 Jahre, die wir hier im Landtag sind. Man weiß zwar ungefähr, was der andere sagt, aber ich bin immer wieder überrascht, wenn von ihm dann Sprüche wie „Wachstum hebt wie die Flut alle Boote“ und Ähnliches kommen.
Wenn man so lange hier im Landtag ist, so lange Landespolitik macht, sich wirklich Gedanken über dieses starke solidarische Land und die strukturellen Probleme macht und es dann auf eine so flapsige Art serviert bekommt, wie Sie das getan haben, dann kann ich das nicht verstehen. Das zeigt doch, dass Sie gar nicht hier in die Verantwortung, sondern eigentlich nach Berlin wollen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Aber, Armin Laschet, auch was du gemacht hast, habe ich nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, was das mit dem Sputnik-Projekt und der Raumfahrt soll und wen du auf den Mond schießen willst.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Du hast gesagt, das Erste sei eine schonungslose Analyse, das Zweite die Vision und das Dritte die Konzentration. Wenn man aber einmal die Rede durchgeht – das Gleiche haben wir vor gut zehn Tagen im Wirtschaftsausschuss thematisiert –, dann ist davon in dem Beitrag hier – das gilt auch für den Beitrag im Wirtschaftsausschuss – nichts übrig. Aus eurer Sicht sind das Tariftreue- und Vergabegesetz, die Klimaschutzvorgaben oder der Landesentwicklungsplan für die Strukturschwäche verantwortlich.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Herr Remmel ist verantwortlich! Die Entwicklungsbremse sitzt dort!)
Es glaubt doch niemand von euch daran, dass es diese Punkte sind, die die strukturellen Probleme des Landes ausmachen. Niemand glaubt das.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das macht ihr ja präventiv. Wirtschaftsminister Duin hat das am 31. März schon richtig benannt; so alt ist dieses Thema schon. Von wegen Aktuelle Stunde! Ihr hättet einen Antrag stellen können und auf den Tisch legen können, was eure Vorstellung dazu ist.
(Armin Laschet [CDU]: Genau!)
Wenn man Ministerpräsident werden will, wird das eigentlich erwartet. Nichts ist gekommen,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
sondern nur ein billiger, dürrer Antrag für eine Aktuelle Stunde.
Der Wirtschaftsminister hat es doch richtig benannt. Er hat sich nicht davor gedrückt, sondern hat gesagt: Die Zahlen sind nicht erfreulich, aber wenn man ein Stück weit analysiert, was im Land los ist, dann ist damit zu rechnen. Dann muss man die Punkte in der Analyse auch benennen.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ja, das stimmt wohl!)
– Ja, Josef Hovenjürgen, darüber brauchst du dich gar nicht aufzuregen. Genau der Punkt ist es, den ich bei euch vermisse.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Da sitzt die Bremse!)
Der Wirtschaftsminister hat gesagt, es seien die Probleme des Bergbaus, der Energieversorger, der Stahl- und der Chemieindustrie. Diese Branchen seien besonders von einer Reihe von negativen Entwicklungen betroffen. Der Vertreter von Minister Duin hat es im Wirtschaftsausschuss doch auch klar benannt. Die Zahlen dazu sind doch – ihr wart schließlich dabei – auf den Tisch gelegt worden. Der Anteil an der Grundstoffindustrie beträgt auf Landesebene 30 %, auf Bundesebene 18 %. Das heißt, wir sind im Bereich der Grundstoffindustrie von der internationalen Entwicklung und von Krisen besonders betroffen.
Wer sich vor diesem Hintergrund hier darüber lustig macht, dass der Strukturwandel in diesem Land schon so lange dauert, der hat weder das Land noch die Wirkungsweise des Strukturwandels kapiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist keine schonungslose Analyse, die gemacht wird. Während der ersten Phase des Strukturwandels gab es 600.000 Steinkohlebergleute und über 800.000 Mantelbeschäftigte, und in zwei Jahren werden wir das Ende des Steinkohlenbergbaus in Nordrhein-Westfalen erleben. Anderthalb Millionen Menschen werden ohne Beschäftigung sein. Es wird zwar nicht zu sozialen Brüchen kommen, aber zu Strukturproblemen. Jetzt erleben wir einen permanenten Prozess. Ich verstehe gar nicht, wie man sich darüber lustig machen kann, wenn der Kollege Paul anspricht, dass die Digitalisierung eine Revolutionierung des gesamten industriellen Produktionsprozesses ist.
(Christian Lindner [FDP]: Macht doch mal was! Macht doch mal was!)
Davon kommt in eurem Beitrag, in der schonungslosen Analyse, die notwendig wäre, nichts vor.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich muss gar nicht alles teilen, was Herr Prof. Roland Döhrn vom RWI sagt. Aber er hat in einem kleinen Zeitungsinterview im „Kölner Stadt-Anzeiger“ mehr Analyse geliefert als die gesamte CDU-Fraktion, die in die Regierung will, in ihren Beiträgen hier und auch im Wirtschaftsausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wenn die Energiewende ein Problem ist, dann kann man sich doch nicht hinstellen und das einfach nur thematisieren und ausblenden, dass seit der Konferenz von Rio 1992 alle Bundesregierungen die Energiewende als Ziel ihrer Politik in Deutschland definiert haben. Angefangen hat dies bei Bundeskanzler Kohl, dann kam Schröder unter Rot-Grün und Merkel. Sie haben sich Klimaschutzziele wie die Reduktion CO2 um 40 % bis 2020 und fortfolgend bis 2050 und den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Fahnen geschrieben. Das ist das Ziel der Politik.
Dann ist ein Land wie Nordrhein-Westfalen, in dem zwei Drittel der Emissionen aus der Stromproduktion von Steinkohle und Braunkohle stammen, besonders von diesen Zielsetzungen betroffen.
(Armin Laschet [CDU]: Ja!)
– Ja, aber wo bleibt denn deine Analyse zu dem Punkt?
Ich möchte an der Stelle auch ganz konkret werden. Wenn wir dann aus der Analyse heraus eine Leitentscheidung treffen, die die bekannten internen Probleme zwischen Sozialdemokraten und Grünen berücksichtigt hat, und ihr beide euch hierhin stellt und sagt: „Diese Leitentscheidung, die nur ein Teil der notwendigen Reduktion wirklich in Anspruch nimmt, ist falsch. Wir akzeptieren, dass die Menschen nicht mehr vertrieben werden, aber wir würden diese Leitentscheidung rückgängig machen“, dann ist das ein Ignorieren des Problems und des Strukturwandels.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ihr benennt in keiner Form die Maßnahmen, die aufgrund des Strukturwandel, der Energiewende und der Digitalisierung notwendig wären und kommen müssten. Als Herr Kollege Paul den Tesla angesprochen hat, wurde gelacht. Aber wir müssten uns dem riesigen Bereich der Stromerzeugung und der Mobilität widmen. Denn wir wären aufgrund unserer Struktur das Land, das für die Elektromobilität in der Bunderepublik Deutschland Maßstäbe setzen sollte und müsste.
Das sind alles Aufgaben, die wir angepackt haben. Bei euch kommt das aber alles nicht vor. Ihr tut so, als ob ihr die SPD in der Gewerkschaftstreue, in der Treue zur Kohle noch überholen könntet, und ignoriert völlig, dass bei allen Schwierigkeiten, die es bei den Kollegen gibt, der Prozess nur in diese Richtung gehen kann. Da drückt ihr euch. Dazu gibt es keine Analyse, und daraus folgen auch keine Konsequenzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wer in der Situation – und ich spreche jetzt nur einen Teil an – allen Ernstes behauptet, das Tariftreue- und Vergabegesetz sei ursächlich für diese Schwierigkeiten in Nordrhein-Westfalen, der leistet damit doch den absoluten Offenbarungseid. Das ist doch völliger Quatsch.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Selbst wenn es dieses Gesetz nicht gäbe, würde das doch überhaupt nichts daran ändern.
Das heißt, wenn wir es seriös machen wollen – das richtet sich an die Kollegen der CDU und der FDP –, dann muss man sich darüber unterhalten, welche Maßnahmen notwendig wären, um im Rahmen der Energiewende, des Strukturwandels und der Digitalisierung tatsächlich nach vorne zu kommen. Dazu vermisse ich aber einen Beitrag von euch. Wir haben in zwei Koalitionsverträgen viel mehr Positives hineingeschrieben und setzen es im Einklang mit der Regierung Meter für Meter um.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Reiner Priggen (GRÜNE): Insofern kann ich nicht verstehen, wie ihr euch hier so hinstellen könnt. Ihr habt fünf Jahre Verantwortung im Land gehabt. In der Zeit habt ihr genau die Kohlekraftwerke gebaut, die nun kein Geld bringen. Du bist mit Christa Thoben im Kabinett gewesen. Ich könnte jedes einzelne Kraftwerk aufzählen, das jetzt den Kommunen Schwierigkeiten macht. Die habt ihr alle angestoßen, weil ihr nicht wahrhaben wolltet, dass die Ziele von Merkel, wenn sie konsequent umgesetzt werden, zu Problemen führen.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit, bitte.
Reiner Priggen (GRÜNE): Das ist alles geschenkt. Das Problem ist jetzt da.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Insofern darf mir keiner übel nehmen, dass ich kein Vertrauen in eine Opposition habe, die nicht in der Lage ist, eine solche Analyse zu machen, sondern uns irgendetwas von Raumfahrt, Mondfahrt und der NASA erzählt. Da arbeiten wir lieber hart an dem Thema weiter und werden es auch hinbekommen. Ich denke, dass wir in den Zukunftsfeldern wesentlich besser aufgestellt sind und mehr bieten können als das, was ihr hier geboten habt. – Danke.
(Langanhaltender Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
2. Runde:
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Reiner Priggen (GRÜNE): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank auch an Christian Lindner für das letzte Stichwort; denn ich würde das ganz gerne in einen etwas anderen Kontext stellen.
2010 – das ist richtig – hat die schwarz-gelbe Bundesregierung
(Zurufe von Christian Lindner [FDP] und Michele Marsching [PIRATEN])
das Atomausstiegsgesetz von Schröder und Fischer gedreht.
(Jochen Ott [SPD]: Genau!)
Der wirkliche Hintergrund ist: Schröder und Fischer haben ein Atomausstiegsgesetz gemacht und mit den Unternehmen verhandelt. Es hatte viel längere Laufzeiten, als ich mir in der Vorbereitung dieser Verhandlungen vorgestellt habe. Aber im Konsens mit den Unternehmen sind die übertragbaren Restlaufzeiten und, und, und ausgehandelt worden.
Dann hat RWE politisch darauf gesetzt, dass irgendwann Schwarz-Gelb im Bund drankommt – die Traumkonstellation –
(Jochen Ott [SPD]: So ist es! So sieht es aus! – Michele Marsching [PIRATEN]: So ist es! Ganz genau!)
und man das zurückdreht. Man hat darauf verzichtet, in erneuerbare Energien und alles das zu investieren.
Dann habt ihr gedacht, dass ihr an die Regierung kommt. Es gab aber zunächst eine Große Koalition. Die SPD hat am Atomausstieg festgehalten. Als dann endlich die schwarz-gelbe Traumkonstellation kam, habt ihr es zurückgedreht, um es wenige Monate später, nach Fukushima, wieder zu kippen.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Das ist der Punkt.
(Beifall von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN!)
Die Bundeskanzlerin hat nämlich richtig gesehen, dass es gesellschaftlich nicht mehr zu vermitteln war.
Aber die Kritik muss man doch bei den Unternehmen anlanden. Wer mehr als zehn Jahre eine Entwicklung in Richtung erneuerbare Energien und Energieeffizienz verpasst, der hat auf dem Markt heute genau die Probleme.
(Kai Schmalenbach [PIRATEN]: Der hat da gar nicht zu suchen!)
Der hat jetzt Schwierigkeiten, einen so geringen Anteil zu haben, und muss das nachholen. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Christian Lindner, es hat nur noch die Wiedereinführung der Studiengebühren gefehlt. Ich bitte darum, dass du diesen Punkt demnächst auch bringst, damit wir auch da mit klaren Patenten rausgehen.
(Michael Hübner [SPD]: Landesjagdgesetz!)
– Und das Landesjagdgesetz.
(Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Ich würde gern noch zwei Punkte anbringen. Vom Kollegen Wüst ist die Frage der Infrastruktur angesprochen worden. Lesen Sie sich einmal das Interview von Prof. Döhrn im „Stadt-Anzeiger“ vom 1. April 2016 durch. Auf die Frage, was NRW machen müsse, sagt er, NRW müsse beim Bund mehr für die Verkehrsinfrastruktur – Zitat – herausschlagen.
Wer sich ein Stück weit diese Genese ansieht, der weiß, dass die langanhaltende Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen …
(Armin Laschet [CDU]: Hör doch auf! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Weiterer Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Über 20 Jahre erhielt NRW nur 15 % und nicht den Anteil gemäß Königsteiner Schlüssel. Jetzt hat Mike Groschek 19 % durchgesetzt. Das ist genau einer der Infrastrukturpunkte, die angesprochen worden sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Christof Rasche [FDP])
Kollege Wüst sagte eben, die CDU wisse, was Digitalisierung sei; sie habe zehn Anträge zum Breitbandausbau gestellt. Das hilft an dieser Stelle nicht; denn mit den zehn Anträgen zum Breitbandausbau korrespondiert ja, dass ihr 2009, im letzten Regierungsjahr, genau 1 Million € für Breitbandausbau zur Verfügung gestellt habt –
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ui!)
mit einer Höchstgeschwindigkeit von 2 MBit/s, vom Bund vorgegeben. Das war euer Breitbandausbau.
Diese Regierung ist dazu übergegangen, aus der einen Million 11 Millionen € bei Remmel plus digitale Dividende zu machen. Jetzt wird jede Million, die der Bund in seinem Programm zur Verfügung stellt, kofinanziert. Für die Kommunen, die in Haushaltsschwierigkeiten sind, übernimmt das Land NRW auch den 10-%-Anteil. Deshalb läuft das jetzt im Land tatsächlich herausragend. Wir machen in Sachen Infrastruktur genau das. Davon ist bei der CDU aber nichts zu hören.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der entscheidende Punkt ist die Digitalisierung. Das gilt gerade, wenn ich sie mir im Energiebereich ansehe. Wenn ich weiß, dass die Ziele der Bundesregierung jetzt 30 % und dann 40, 50 und 60 % erneuerbare Energien sind, kann ich mich doch nicht hier hinstellen und über die Energiewende jammern. Dann weiß ich, dass dieser Pfad so weit geht. Das ist Ziel aller Regierungen.
Zu dieser Veränderung kommt dann die Digitalisierung dazu, die nicht mehr aussieht wie 1.000-MW-Kraftwerksblöcke, die auf der Wiese stehen und 60 % der Energie verschwenden. Moderne große Kraftwerke, die wir eine Zeit lang noch brauchen – da stimme ich ja mit Ihnen überein –, sehen so aus wie das direkt nebenan gelegene Kraftwerk auf der Lausward – ein modernes Gaskraftwerk mit einem großen Wärmespeicher, mit Kraft-Wärme-Auskopplung und mit einem Wirkungsgrad von über 80 %. Das ist das, was wir als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien brauchen – und die komplette Digitalisierung dazu.
Der Markt wird ganz anders aussehen. Das größte Taxi-Unternehmen der Welt besitzt nicht ein einziges Taxi. Das größte Wohnungsvermittlungsunternehmen der Welt besitzt nicht eine einzige Wohnung. Es wird in absehbarer Zeit nicht mehr entscheidend sein, wer die Kraftwerke besitzt, sondern es wird entscheidend sein, die Steuerung von Lastnachfrage, das Lastmanagement und die Steuerung zum Beispiel der 1,4 Millionen PV-Anlagen, die wir jetzt haben, zu bündeln – natürlich bei Wahrung der Versorgungssicherheit. Das kann nicht anders sein. Das wird die Herausforderung sein. Dafür sind Firmen genug gerüstet. Diese müssen wir in Nordrhein-Westfalen unterstützen, damit sie weiterkommen.
Auf eines will ich noch einmal eingehen. Dr. Paul hatte das ja gerade versprochen. Eigentlich haben wir im Bereich Elektromobilität mit dem, was die Post jetzt in Aachen, in Bonn und wohl auch in Bochum machen wird, eine hervorragende Ausgangsposition im Bereich der Lieferverkehre. Es gibt nur ein Lieferfahrzeug, das auf gleichem technischen Niveau auf dem Weltmarkt angeboten wird. Es kommt von Nissan. Das andere ist tatsächlich das, was die Post als Ausgründung von der Aachener Hochschule macht. Kein anderer Autokonzern in Deutschland bietet ein Lieferfahrzeug für Post, für Pakete, für Ähnliches. Die wollen die Kapazitäten zur Jahresmitte verdoppeln. Sie könnten sie sogar noch einmal verdoppeln. Die müssen wir unterstützen.
Denn wenn Länder wie Norwegen sagen, ab 2025 würden Neuwagen für Pkw und Transport nur noch mit elektrischem Antrieb zugelassen, dann können wir genau diese Märkte bedienen, und zwar mit dem besten Produkt, das es in der Bundesrepublik gibt, das in der Praxis jetzt schon 500 Fahrzeuge umfasst und 1 Million km Praxiserfahrung hat. Das sollten wir unterstützen.
Das sollten wir auch in den Kommunen unterstützen. Ich bin neulich noch einmal dagewesen, weil ich Sorge hatte, dass die Post das nur für sich macht und es nicht für Handwerker und andere freigibt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Post ist sehr wohl bereit, auch diese Fahrzeuge weiterzuverkaufen. Das müssen wir machen.
Natürlich würde ich mir wünschen, dass Tesla nicht nach Fessenheim geht, also an einen Reaktorstandort. Tesla gehört für mich ins Ruhrgebiet, auf einen Industriestandort in diesem Land.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Da sollten wir ein Angebot machen und die ganze Elektromobilität anschieben, anstatt immer dieses Untergangsszenario aufzubauen, das Sie schildern. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
3. Runde:
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Reiner Priggen (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Wüst, Herr Laschet hat davon gesprochen, dass eine schonungslose Analyse nötig sei. Da stimme ich ihm zu; aber die vermisse ich bei ihm. Ich weiß doch nach 16 Jahren, die ich hier bin, und auch aus den fünf bis sechs Jahren vorher aus Diskussionen und Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner, dass es bei den Sozialdemokraten, wenn es um Braunkohle und Steinkohle geht, immer auch mehrere Richtungen gibt und dass das ein Ringen ist. Es war immer einfacher, mit den Ostwestfalen und den Aachenern zu diskutieren, als mit den Kollegen aus dem Ruhrgebiet.
Herr Wüst hat eben hier vorne gesagt, Braunkohle sei ein wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort NRW. Ich vermisse bei Ihnen, dass Sie – ohne dass Sie diese internen Spannungen haben und diese aushalten müssen – nicht in der Lage und nicht bereit sind, diese Strukturanalyse wirklich sauber durchzuführen, sie dann zu relativieren und mit den Klimaschutzzielen – die Sie in der Bundesregierung jetzt schon mehrere Legislaturperioden hintereinander vertreten – in Übereinstimmung zu bringen. Das machen Sie nicht, davor drücken Sie sich.
Wer sich heute noch auf den Standpunkt stellt, die Leitentscheidung sei – bei der minimalen Menge, die zurückgenommen wird – ein Fehler, der hat wirklich nicht kapiert, was in diesem Bereich notwendig ist. Sie werden aber nicht drum herumkommen: Sie können so weitermachen, werden aber, wenn Sie in die Regierung hineinwollen, eine solche Analyse erstellen müssen, weil Sie sonst immer wieder zu falschen Schlüssen kommen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)