Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich Herrn Kollegen… weiterlesen
Oliver Keymis: „Es ist schon eine starke marktliche Voraussetzung für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Das wollen wir auch gemeinsam sichern.“
Antrag der FDP zum Presse-Grosso-Vertriebssystem
Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. Das tue ich gerne. – Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es gut… weiterlesen
Verena Schäffer: „Man muss sich die Frage stellen: Welche Strukturen, welche Aufgaben bei der Polizei machen eigentlich krank?“
Große Anfrage der Piraten zu Krankenständen im öffentlichen Dienst
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Monika Düker, meine Vorvorgängerin im Amt als innenpolitische Sprecherin,… weiterlesen
Wibke Brems: „Es ist auch an dieser Stelle Zeit für ein objektives Verfahren, damit schneller Rechtssicherheit für Kommunen und kommunale Unternehmen besteht.“
Antrag von SPD und GRÜNEN zu Konzessionsverträgen von Strom und Gas
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir es auf dem Feld der Energiepolitik… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es geht darum – das ist, glaube ich, parteiübergreifender Wille –, die Abzocke beim Roaming zu beenden“
Antrag der CDU zur Abschaffung von Roaming-Gebühren
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Optendrenk, Sie haben sehr pathetisch ausgeführt, was die Abschaffung… weiterlesen
Rolf Beu: „Man sollte sich tatsächlich hier ernsthaften Problemen des öffentlichen Verkehrs widmen.“
Antrag der Piraten zum fahrscheinlosen ÖPNV für alle Vorschulkinder
Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat ja zumindest für uns oder für mich das Ergebnis,… weiterlesen
Verena Schäffer: „Es gibt durchaus für Real- und Hauptschulabgängerinnen und -abgänger die Möglichkeit, in die Polizei zu kommen und das Studium zu absolvieren.“
Antrag der CDU zu Ausbildung bei der Polizei
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Polizeiberuf ist ein äußerst interessanter,… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen effektive Transparenz, und wir wollen das mit rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen.“
Gesetzentwurf der Piraten zur Offenlegung der Bezügen von Sparkassenführungskräften
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur verfassungsrechtlichen und rechtlichen Einordnung des Gesetzentwurfs der Piraten haben der Kollege… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen in Ihrem Entwurf eine Überbetonung von Sicherheit und Strafe.“
Gesetzentwurf der CDU zum Strafvollzug
Dagmar Hanses*) (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU zum… weiterlesen
Verena Schäffer: „Wir sehen keine Notwendigkeit und keinen Bedarf.“
Gesetzentwurf der CDU zur Polizeiorganisation
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute haben die Bediensteten der Zollverwaltung hoheitliche Aufgaben wie zum Beispiel… weiterlesen