Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über die Neufassung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes. Es ist… weiterlesen
Jutta Velte: „Bei Beteiligung geht es auch immer um die Frage der Augenhöhe“
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden
Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Scharrenbach, wenn Sie von 16 Ausschussgemeinden sprechen und… weiterlesen
Dr. Ruth Seidl MdL: „Vor diesem Hintergrund kann die Wissenschaftslandschaft in NRW auf das Geld des Pentagon gut verzichten.“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Piraten zu US-Militärforschung an NRW-Hochschulen
Dr. Ruth Seidl (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Berger, kommen wir doch noch einmal zum aktuellen Anlass… weiterlesen
Wibke Brems: „Überbordende Befreiungen sorgen dafür, dass andere Stromkunden höhere Lasten zu tragen haben.“
Antrag der FDP zu Ökostrom-Rabatten
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen eine Bevorteilung der kommunalen Stadtwerke.“
Antrag der CDU zur wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei der Lektüre des Antrags ernsthaft gefragt, was… weiterlesen
Monika Düker: „Ich finde die Aufnahmequote von 1000 syrischen Flüchtlingen in NRW erbärmlich wenig.“
Antrag der Piraten zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind mittlerweile zu… weiterlesen
Daniela Schneckenburger: „wir halten das für ein ausgesprochen fortschrittliches Tariftreue- und Vergabegesetz in der Bundesrepublik.“
Antrag der FDP zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst habe ich mich nicht so sehr auf… weiterlesen
Matthi Bolte: „Neu an diesem Antrag ist, dass wir einen Gesamtansatz entwickeln wollen, um offene Zugänge zum Netz zu schaffen.“
Antrag von SPD, GRÜNEN und Piraten zu offenen Internetzugängen
Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es ja gerade schon umrissen: Das Thema „Störerhaftung“… weiterlesen
Ali Baş: „Derzeit sind 360 Schulleiterstellen an Grundschulen unbesetzt und 565 Stellen für stellvertretende Schulleiter. Das ist ein sinkender Trend.“
Antrag der CDU zum Schulleitermangel an Grundschulen
Ali Bas (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gedacht, wir gehen in eine sachliche… weiterlesen
Matthi Bolte: „Wir Grüne haben den Beitritt zur Open Government Partnership stets unterstützt.“
Antrag der Piraten zur internationalen Initiative Open Government Partnership
Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Herrn van den Bergs Ausführungen zur intergalaktischen Zusammenarbeit, die bei… weiterlesen