Dr. Volkhard Wille (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt 2025 erfordert Einsparungen und Einschnitte. Der… weiterlesen
Julia Eisentraut: „Wenn Sie wirklich Digitalpolitik machen wollen, dann beenden Sie diese Spielchen!“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Digitalisierung - zweite Lesung
Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Was wäre, wenn wir nicht jeden Cent zweimal… weiterlesen
Arndt Klocke: „Die Perspektive, dass die Kommunen Planungssicherheit für gute Städtebaukonzepte haben“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Bauen &Wohnen - zweite Lesung
Arndt Klocke (GRÜNE): Oh, das Pult ist niedrig. Dabei sind Angela Freimuth und ich größenmäßig gar nicht so weit auseinander,… weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die Schuldenbremse muss reformiert werden“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Gemeindefinanzierungsgesetz - zweite Lesung
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In die insgesamt ziemlich langen Haushaltsdebatten bringen wir als Fachpolitiker… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das sind zwar kleine Stellschrauben, die aber letztlich dazu beitragen, dass die Justiz gelingt“
Zum Haushaltsgesetzentwurf 2025 - Justiz- zweite Lesung
Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein funktionierender Rechtsstaat ist auf eine starke… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Bestandteil der Demokratie ist es, dass widersprochen wird“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur "Meinungsfreiheit"
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD betreibt hier schlicht und einfach Arbeitsverweigerung…. weiterlesen
İlayda Bostancıeri: „Die Landesregierung hat die Arbeit am Aktionsplan längst gestartet“
Zur Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit von Frauen und Mädchen
İlayda Bostancıeri (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! 360 Femizide im Jahr 2023, 180.715 weibliche Opfer… weiterlesen
Gönül Eğlence: „Auf menschenfeindliche Hinweise können wir gern verzichten“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu "Scheinvaterschaften"
Gönül Eğlence (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Danke, dass Sie das gerade erwähnt haben. Ich… weiterlesen
Dr. Gregor Kaiser: „Für mich klingt das nach rechtsfreien Räumen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Aquaponik
Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Das ginge auch, lieber Oliver. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir… weiterlesen
Tim Achtermeyer: „Jetzt eine Bewegung abzubrechen, wäre genau die falsche Entscheidung“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Personalbedarfsermittlung in der Justiz
Tim Achtermeyer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage ist ernst, in der Tat…. weiterlesen