###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDU, eine solche Aktuelle Stunde kann man grundsätzlich… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir sehen keine Rechtsschutzlücke in der Gewährung von Grundrechten“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir im letzten Plenum die Punkte,… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „In einer alternden Gesellschaft braucht die junge Generation eine starke Stimme“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Absenkung des Wahlalters
###NEWS_VIDEO_1### Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum bringen wir diesen… weiterlesen
Jutta Velte: „Wir halten dies für eine eklatante Schieflage in Fragen der Demokratie“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer*innen
###NEWS_VIDEO_1### Jutta Velte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Problem, das in mindestens 17… weiterlesen
Martin-Sebastian Abel: „Zur Generationengerechtigkeit gehört auch eine nachhaltige Haushaltspolitik“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Landeshaushaltsordnung
###NEWS_VIDEO_1### Martin-Sebastian Abel (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war in der Verfassungskommission Konsens. Die Anhörungen, die Gutachten,… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Die Digitalisierung stellt uns auch vor viele rechtspolitische Herausforderungen“
Antrag der CDU zur Regelung des digitalen Nachlasses
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU spricht mit diesem… weiterlesen
Mario Krüger: „…ein Instrument zu finden, wie die Bürgerschaft über das Ratsleben besser informiert werden kann“
Gesetzentwurf der Piraten zur Partizipation auf kommunaler Ebene
###NEWS_VIDEO_1### Mario Krüger (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich will einen anderen Zungenschlag in… weiterlesen
Rolf Beu: „…hier sind Sie wirklich völlig am Thema vorbeigegangen“
Antrag der FDP zu Bafög
###NEWS_VIDEO_1### Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich freue mich immer über gut recherchierte Anträge der… weiterlesen
Arndt Klocke: „Die Hochschulen haben also nicht nur für das Jahr 2017, sondern deutlich darüber hinaus finanziell sehr gute, verlässliche Rahmenbedingungen“
Antrag von SPD und GRÜNEN zur Hochschulvereinbarung
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen mich in Vertretung der Kollegin Ruth Seidl, die… weiterlesen
Matthi Bolte: „Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich über das Recht auf Informationsfreiheit zu informieren“
Antrag der Piraten zur Informationsfreiheit
###NEWS_VIDEO_1### Matthi Bolte (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Euphorie für FragDenStaat teilen wir als… weiterlesen