###NEWS_VIDEO_1### Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, ehrlich gesagt fällt mir bei Ihrem Antrag… weiterlesen
Verena Schäffer: „Deshalb spreche ich auch ganz bewusst von einem staatlichen Versagen, das beispiellos ist“
Abschlussbericht des PUA NSU
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern jährte sich zum elften Mal der Tag, an… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Laden Sie diese Menschen mit ein – sie sind die Zukunft“
Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und Piraten zur Verfassungsänderung
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute scheint der Tag der großen Danksagungen und der pathetischen… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Wir haben also einen grundsätzlichen Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger“
Gesetzentwurf der FDP zur Einführung von Individualverfassungsbeschwerden
###NEWS_VIDEO_1### Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns schon bei der Einbringung ausgetauscht und signalisiert:… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wir stimmen natürlich zu“
Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN zur Änderung des Landeswahlgesetzes
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben dargestellt, worum es geht: das Ergebnis… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wir Grünen sind prinzipiell natürlich für die Senkung des Eingangsquorums bei Volksbegehren“
Gesetzentwurf der Piraten zur Absenkung des Eingangsquorums
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Grünen sind prinzipiell natürlich für die… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Das sind natürlich gewichtige Argumente, die derzeit dagegen sprechen“
Gesetzentwurf der Piraten zur Erleichterung von Volksbegehren
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir werden heute ablehnen. Der Verlauf ist schon… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wir wollen da eigentlich ein bisschen mehr, deswegen werden wir einfach ablehnen“
Gesetzentwurf der Piraten für einheitliche Quoren
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Werner, auch von meiner Seite ganz persönlich… weiterlesen
Gudrun Zentis: „Einfach aus Gründen der Generationengerechtigkeit“
Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
###NEWS_VIDEO_1### Gudrun Zentis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unwahrheiten werden nicht wahrer, je öfter man… weiterlesen
Arndt Klocke: „Wir setzen auf einen Mobilitätsmix“
Antrag der CDU zum Bundesverkehrswegeplan
###NEWS_VIDEO_1### Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe CDU! Es wäre ja bemerkenswert gewesen, wenn wir am… weiterlesen