Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich den Worten meines Vorredners Vogt nur anschließen. Wir haben gemeinsam eine Entschließung vorgelegt, Herr Kollege Sternberg, die nach Ihren Einlassungen im Prinzip die breite Mehrheit des Hohen Hauses finden könnte.
Ich bin der KEF dankbar, dass sie den klugen Vorschlag gemacht hat, nicht die gesamten Einnahmen, sondern die Hälfte davon für eine Rundfunkbeitragssenkung einzusetzen. Das ist weise, weil man die andere Hälfte genau für das brauchen kann, was wir in unserer Entschließung formuliert haben, nämlich für eine schrittweise Einführung der Werbefreiheit, wie man es von der BBC schon lange kennt, oder – auch wichtig – für die Entlastung der von der Beitragsumstellung besonders betroffenen Gruppen.
Damit meinen wir aber nicht in erster Linie die Firmen Rossmann, Sixt und andere, die mit Klagen vorgehen. Denn die haben nicht das Problem, dass sie die zusätzlich notwendigen Beiträge nicht zahlen könnten, sondern da wird um das Prinzip gestritten. Das sehen wir prinzipiell anders – jedenfalls kann ich das für meine Fraktion sagen – als die Herren Rossmann und Sixt. – In diesem Punkt also Widerspruch, Herr Sternberg.
Ich will auch noch mal deutlich machen: Wir haben rund 40 Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und es wurden rund 600 juristische Verfahren zur Umstellung auf den Beitrag angestrengt. Das ist meiner Ansicht nach im Verhältnis nicht so überbordend, dass man deshalb die Welt politisch aus den Angeln heben müsste. Den meisten Menschen in dieser Republik ist sehr bewusst, dass wir einen sehr gut aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, dass wir daneben eine engagierte private Säule haben. Dieses duale System in Deutschland garantiert eine Vielfalt an Rundfunkangeboten, um die uns die Welt beneidet. Und das soll so bleiben.
Insofern ist es ein guter Vorschlag der KEF, der in unserer Entschließung schon vorkommt, nämlich eine allgemeine Senkung des Beitrags, den die Bürgerinnen und Bürger monatlich zu bezahlen haben. Das ist ein erster guter Schritt. Möglicherweise entwickelt sich die Lage ja so, dass alle weiterhin sparen.
Herr Sternberg, Sie haben das völlig zu Recht angesprochen: Der neue Intendant des Westdeutschen Rundfunks, für den wir hier auch gesetzlich zuständig sind, hat angekündigt, Sparanstrengungen in seinem Haus umzusetzen. Das ist der richtige Weg, damit die Menschen sehen, dass das, was sie qualitätsvoll angeboten bekommen, für das Geld geleistet werden kann, das sie monatlich dafür bezahlen, dass nicht dieser Automatismus erlebt wird, dass es ständig neue Gebühren für am Ende möglicherweise nicht besonders neue Angebote gibt, sondern dass Qualitätssteigerung und Sparsamkeit zwei Seiten einer Medaille sein können.
Die SPD hat gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir werben sehr dafür, dass wir diesen Antrag hier mit breiter Mehrheit beschließen, weil wir damit das richtige Zeichen an die Menschen in Nordrhein-Westfalen senden, für die wir heute hier beraten. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)