Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, es ist eine relativ einfache und dann doch sehr vertrackte Sache, und zwar deshalb, weil der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, im Prinzip aus Anträgen, die in Bremen und Schleswig-Holstein von Rot und Grün bereits gestellt wurden, abgeschrieben ist. Wir haben uns dieser Mühe gar nicht unterzogen, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben uns mit der Regierung verständigt, und die Regierung – ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches – hat in Aussicht gestellt, dass sie sich auf jeden Fall im Länderkreis noch einmal für dieses Ansinnen einsetzen wird, was ich sehr erfreulich finde, wenn das so wäre.
Es ist ohnehin ein Prozess, der jetzt erst beginnt. Ich meine, die Ministerpräsidentenkonferenz findet in der nächsten Woche statt, und im Anschluss daran erreicht es erst den Landtag. Dann wird es noch einmal unser Thema sein. Insofern stimmen wir der Überweisung zu. Wir können die Diskussion im Ausschuss noch einmal aufnehmen und fortführen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Grünen waren, die überhaupt das ganze Verfahren angestoßen haben, als es darum ging, über die Zukunft des ZDF-Fernsehrats zu sprechen. Ich erinnere mich daran, dass die Klageankündigung, die aus der grünen Bundestagsfraktion kam, nicht von allen gleichmäßig freundlich aufgenommen wurde. Es ist ein Verdienst der grünen Medienpolitik aus Berlin, die den ZDF-Fernsehrat durch das Urteil unseres Verfassungsgerichts vom 25. März 2014 in diese neuen Strukturen mit überführt hat.
Was da geplant wurde, muss jetzt umgesetzt werden. Eines ist natürlich – und da befinden wir uns alle in einem gewissen politischen Widerspruch, wenn ich das so offen sagen darf – klar: Wenn man einerseits ein Gremium von 77 auf 60 Personen verkleinert und andererseits alle möglichen gesellschaftlichen Gruppierungen – zu Recht, wie in dem von Ihnen beantragten Fall sowieso – hineinbringen will, dann entstehen da gewisse Reibungen und natürlich Verteilkämpfe, was die Plätze betrifft. Insofern kommt es darauf an, ob es gelingt, im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Ländern noch eine konstruktive Lösung zu finden.
Es ist meines Erachtens hier im Hohen Hause allen klar, dass man Grünen weder im Landtag noch sonstwo in irgendeiner Weise erklären muss, welche Bedeutung LSBTTIQ für unsere Gesellschaft hat, was diese besonderen Umstände bedeuten und dass es wichtig ist, dass wir uns gemeinsam als Gesellschaft öffnen. Insofern danke ich für den Hinweis, wie der CSD entstanden ist. Das ist natürlich Geschichtsunterricht vom Feinsten, und manche brauchen den vielleicht auch noch – wir nicht.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir der Überweisung zustimmen werden. Wir wollen auf jeden Fall daran arbeiten, dass es noch zu Veränderungen im Fernsehrat kommt, weil es dem Fernsehrat in jeder Hinsicht guttut.
Ob das auch für die zweite Forderung Ihres Antrags, die in Bezug auf die Bürgerrechtsvertreterinnen und -vertreter gilt – da bin ich etwas anderer Meinung. Wenn ich mich recht entsinne, ist hierzu durch ein Bundesland bereits ein Vorschlag mit eingebracht worden; ich weiß jedoch nicht, welches es war.
(Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: Mecklenburg-Vorpommern!)
– Mecklenburg-Vorpommern, danke, Frau Ministerin. Von daher ist das ein Vorgang, der im Prinzip aus unserer Sicht nicht mehr entscheidend ist. Aber betreffend LSBTTIQ würde ich sagen, dass wir uns gemeinsam stark machen. Denn es ist ein Anliegen aller, so nehme ich an, hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)