Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Medienpolitik ist ja auch Ihre Baustelle. – Da haben Sie heute ja einen richtigen Großkampftag mit so vielen kleinen Baustellen. Aber es sind wichtige Baustellen.
Mir wurde gerade von meiner Fraktion gesagt: „Fang nicht wieder damit an, zu sagen, dass wir, Rot-Grün, schlecht waren und die anderen gut!“, wie ich es in meiner offenen Art als Oppositioneller manchmal tue. In diesem Fall sage ich mal: Hier ist es interessant, dass Sie auf dem aufbauen, was Rot und Grün in all den Jahren so wunderbar und vernünftig medienpolitisch aufgebaut haben. Und das finde ich auch gut.
Insofern kann man klar sagen: Wir haben eine Medienpolitik, die sich fortsetzt. An bestimmten Stellen ist das nicht der Fall; das Beispiel des Medienforums ist vom Kollegen Vogt vorhin schon angesprochen worden. Da will ich mal wieder auf meine Kosten einen Witz wagen: Am Ende war das oft ein Forum, bei dem die meisten sich dort trafen, wo es Eis umsonst gab. Es war in so einer Kiste, und da sind Herr Nückel und ich immer mit den Köpfen aneinander gestoßen, wenn wir hineingegriffen haben. – Dieses Forum war am Ende nicht mehr das, was wir alle uns vorgestellt haben. Und deshalb ist es gut, wenn nach neuen Formen gesucht wird. Jede Landesregierung hätte die Aufgabe gehabt, dies zu tun, und Sie bemühen sich auch darum.
Ob deswegen in NRW das ganze Jahr über Medienforum ist, Frau Stullich, wage ich zu bezweifeln. Ganz so sehe ich es nicht.
(Thomas Nückel [FDP]: Es gibt auch nicht das ganze Jahr eine Eisbox!)
Wenn Treffen stattfinden, sind sie aber immer wichtig.
Ich darf offen sagen: Ich fand den ersten Mediengipfel ausgesprochen interessant, Herr Ministerpräsident. Er war aufschlussreich, und man konnte mit interessanten Gästen zu Diskussionen kommen, die wir zu diesen Themen sonst nicht so häufig führen können. Das gilt insbesondere für die Schnittstelle von Medienpolitik und Digitalisierung.
(Beifall von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: Einer muss ja klatschen!)
Ich will darauf hinweisen, dass es im Wesentlichen bei der Medienpolitik des Landes um eine insgesamt relativ geräuschlose und durchaus nicht ineffiziente Politik geht. Es ist eine Politik, die insbesondere mit Blick auf die Bundesratsinitiative zum gemeinnützigen Journalismus auch von uns Grünen klar unterstützt wird.
Wir sprechen uns, wie wir es schon immer getan haben, für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Deshalb bin ich gespannt auf die weitere Debatte und darauf, wie seitens der Koalitionsfraktionen über die Auswertung des Gutachtens zu den Werbezeiten und die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben gesprochen wird und wie mit Blick auf den WDR die entsprechenden Änderungen vorangebracht werden. Denn zumindest bei uns wird über eine etwas andere Strategie diskutiert, als wir sie zuvor verfolgt haben. Das Gutachten hat uns natürlich auch Fakten beschert, auf die man meiner Meinung nach politisch reagieren muss.
Ein gewisses Problem hat der Ministerpräsidenten natürlich; denn er hat mit Herrn Nückel von der FDP einen Mann in den Koalitionsfraktionen, der sich bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemeinsam mit einem Kollegen aus Schleswig-Holstein ausgesprochen anders äußert, als es ansonsten in vielen Teilen der FDP und in allen anderen mir bekannten Parteien mit Ausnahme der AfD der Fall ist.
Die AfD spielt an der Stelle eine ganz andere Rolle – sicherlich keine wichtige und bedeutende, was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft –, weil sie ja der Meinung ist, dass er eigentlich abgeschafft werden müsste. Der Meinung sind andere Gott sei Dank nicht, und ich hoffe, dass das in der breiten Mehrheit in der Bundesrepublik Deutschland so bleibt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich denke nicht, dass das auch Ihre Absicht ist, Herr Nückel. Deshalb hoffe ich, dass Sie noch einmal differenziert dazu Stellung nehmen und diesen Streit mit Ihren Kollegen aus den Koalitionsfraktionen ausarbeiten.
Ich bin froh, dass die Filmförderung weiterläuft. Das ist ein ganz wichtiges Instrument. Die Film- und Medienstiftung NRW GmbH ist das Instrument, um die Film- und Medienarbeit hier im Land zu fördern. Wir haben damit auch die Kinoförderung weiter vorangetrieben, und ich bin froh, dass trotz der Umstellung der Finanzierung auch so wichtige Einrichtungen wie das Grimme-Institut, unsere Filmfestivals usw. weiterhin Förderung erfahren. Das soll auch so bleiben.
Diese kulturelle und mediale Vielfalt in Nordrhein-Westfalen, für die andere Regierungen auch schon Zeichen gesetzt haben, wird von Ihnen, wie ich finde, richtigerweise unterstützt – bis hin zu Entwicklungen, wie wir sie mit dem Cologne Game Lab an der TH Köln eingeleitet haben; ein erfolgreiches Unternehmen, das Sie weiterhin so unterstützen, wie es zuvor schon der Fall war.
Etwas unklar ist mir noch die Haltung der Koalitionsfraktionen zum Thema „DAB+“. Dazu haben wir eine sehr klare Haltung. Man kann nicht einen einzigen Teil aus der Digitalisierung herausnehmen, nämlich die terrestrische Verbreitung von Hörfunk. Auch sie muss irgendwann digitalisiert werden; das halte ich für selbstverständlich. Alles andere kann man auch niemandem glaubhaft verkaufen.
Dass nur das Internet als sogenanntes Holmedium ausreicht, um Radioempfang zu gewährleisten, bestreite ich. Ich finde es wichtig, dass es nach wie vor ein Sendemedium gibt. Das gilt sowohl für terrestrisch ausgebreitetes Fernsehen als auch für terrestrisch ausgebreiteten Rundfunk. In Zukunft wird das natürlich digital sein.
Ich denke, ich habe das Wichtigste gesagt, und die Redezeit ist auch schon vorüber. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf weitere Debatten im zuständigen Ausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)