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Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen haben uns das kurz und gründlich überlegt. Wir werden dem Antrag zustimmen, die „Dritten Orte“ weiterzuentwickeln und zu stärken. Wir werden uns bei dem Entschließungsantrag der SPD enthalten. Man kann bedauern, dass beide Anträge nicht noch einmal in den Ausschuss
gehen, ganz bestimmt, man kann aber auch sagen: Macht mal voran, weil vieles von dem, was jetzt zu tun ist, uns bekannt ist.
Kollege Bialas hat gerade noch einmal, wie ich finde, sehr eindrücklich beschrieben, wie vielfältig das Land kulturell schon aufgestellt ist und dass es insbesondere darum geht, zu sehen, wie man diese vielen Stärken noch einmal vernünftig stärkt. Denn der Vorwurf, den man der alten Regierung, also uns, als rot-grünen Vertretern machen kann, ist der, dass wir das in den letzten sieben Jahren nicht deutlich genug haben herausarbeiten können. Wir haben aber immerhin gemeinsam das, was Herr Bialas gerade beschrieben hat, wahren und zum Teil auch stärken können, wenn auch nicht ganz so, wie wir beide uns das als Kulturpolitiker gewünscht hätten, aber so ist das manchmal.
Insofern freuen wir uns, dass sich die neue Landesregierung das entsprechend auf die Fahnen geschrieben hat, dieses Feld auch materiell stärker zu machen, als es in der Vergangenheit war.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])
Das ist gut so, das begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb sollten wir da auch keine Scheingefechte führen. Das ist jedenfalls die Position meiner Fraktion an dem Punkt.
Ich will noch einmal deutlich machen: Wir sollten gerade die Einrichtungen im Land, die das sogenannte niedrigschwellige Angebot bereithalten, also das, wo viele Menschen hingehen, ohne groß darüber nachzudenken, ob sie jetzt eine besondere Kultureinrichtung besuchen, besonders in den Blick nehmen. Das sollten Sie als Regierung, wenn Sie den Arbeitsauftrag jetzt vom Landtag Nordrhein-Westfalen erhalten, auch tun.
Solche Einrichtungen sind die rund 65 soziokulturellen Zentren in unserem Land. Der Name klingt ein wenig sperrig, aber dort gibt es ein breites Kulturangebot in den verschiedensten Orten sowohl in ländlichen als auch in städtischen Räumen, und zwar – ich sage es noch einmal – niedrigschwellig für alle Menschen der jeweiligen Städte, Stadtteile und Gemeinden, in denen solche Angebote bestehen. Das ist sicher ein Angebot, von dem wir uns alle wünschen können, dass es breitere und viel bessere Unterstützung erfährt. Diese Zentren sind heute faktisch darauf angewiesen, etwa 60 bis 80 % ihres Geschäftes selbst zu erwirtschaften. Das ist schwer, das ist nicht ganz einfach. Da sind dann oft Discos oder andere Angebote, die sehr, sehr niedrigschwellig sind und wo auch viele Menschen zusammenkommen. Wir würden uns aber wünschen, dass gerade diese Bereiche stärker in die Betrachtung der Kulturpolitik, die hier formuliert wird, gezogen werden.
Zweitens ist es wichtig, dass wir uns über die Stärkung der Bibliotheken unterhalten. Das sind wirklich „Dritte Orte“ in einem ganz klassischen Sinne, weil die Menschen aus verschiedenen Gründen in Bibliotheken gehen, einmal um sich etwas zu leihen, zum anderen, um sich dort zu bilden, aber auch um sich zu treffen, um sich auszutauschen. Deshalb ist eine Frage ganz wichtig, die Sie dringend mit anstoßen müssen, die, ob Bibliotheken wie Museen, wie Theater, wie andere Einrichtungen auch sonntags ein Angebot bereitstellen. Das muss nicht parallel zum Kirchgang laufen, da haben wir sonst sicher Diskussionen auch in unserem Land, das wollen wir nicht. Aber spätestens ab mittags sollte da ein Angebot sein.
Ich weiß, dass einer der kulturpolitischen Vordenker der Christlich Demokratischen Union, Herr Professor Dr. Lammert, das all die Jahre immer schon gefordert hat. Nicht nur ich habe
das immer unterstützt, andere auch. Wir müssen allerdings sehen, wie man das arbeitsrechtlich in Berlin regelt. Die Initiative dazu sollten Sie mit aufnehmen. Es ist sinnvollerweise in dem Entschließungsantrag der SPD enthalten, unsinnigerweise haben wir es in den sieben Jahren nicht umsetzen können, wie wir wollten. Aber Sie werden das jetzt tun, und wir werden Sie in diesem Punkt unterstützen.
Wie wir uns abstimmungsmäßig verhalten, habe ich gesagt. Ansonsten wünsche ich uns weiterhin viele interessante Debatten, auch zu dem Thema, wenn auch nicht anhand dieser Anträge. Wir werden das aber mit Sicherheit, wenn Sie das Konzept vorlegen, im Kulturausschuss noch einmal entsprechend beraten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)