Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns nicht zum ersten Mal mit der Frage, ob die Landesstelle Unna-Massen ein Dokumentationszentrum oder eine ähnliche Einrichtung der Erinnerung erhalten soll. Ich glaube, wir sollten dieses Thema noch einmal gründlich diskutieren. Deswegen stimmen wir der Überweisung zu.
Grundsätzlich aber haben wir eine Reihe von Bedenken, die sich insbesondere auch in dem widerspiegeln, was Frau Kollegin Müller-Witt – vielen Dank! – eben zum Ausdruck gebracht hat, dass man sich nämlich sehr grundsätzlich überlegen muss, ob eine Stelle, die aktuell noch für Flüchtlinge benutzt wird, die zu uns kommen, sich gleichzeitig als Gedenkstätte für einen Zusammenhang eignet, der lange zurückliegt. Das sind Überlegungen, die man – jedenfalls aus unserer Sicht – sehr grundsätzlich anstellen kann. Insofern ist das eine komplizierte Diskussion.
Frau Scharrenbach, Sie haben eben gesagt, dass viele Menschen hier nicht ihre neue Heimat gefunden haben. Ich habe das nicht genau einordnen können. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass viele von denen, die nach dem Zweiten Weltkrieg als Flüchtlinge über Unna-Massen zu uns gekommen sind, in Nordrhein-Westfalen eine Heimat gefunden haben. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass Sie, wenn Sie an eine solche Gedenkstätte denken, letztlich eine bestimmte Empfindung nicht werden aufnehmen können – dass nämlich die Menschen, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg hierher fliehen mussten, ihre Heimat sozusagen in der Erinnerung mitgenommen haben.
Ich will an einen Satz von Hanns Dieter Hüsch erinnern, der einmal gesagt hat: „Meine Heimat ist meine Kindheit.“ Ich glaube, dass sich genau unter diesem Gesichtspunkt letztlich das, was aus der alten Heimat, aus der man vertrieben wurde, mitgenommen wurde, auch durch eine Gedenkstätte nicht wirklich wird darstellen lassen.
Das Ansinnen ist schon einige Jahre alt. Dazu hat es auch Beschlüsse gegeben. Ich bin nicht der Meinung, dass man sich – wie Sie das in Ihrem Antrag tun – auf Beschlüsse aus der Legislaturperiode ab 2010 – also aus einem früheren Zeitraum – beziehen kann. Diese sind für die Landesregierung natürlich nicht bindend. Man kann sich politisch darauf beziehen, aber es ist nicht bindend für die jetzige Landesregierung.
Insofern denke ich, dass unter den gegebenen Umständen der aktuellen Nutzung des Geländes, aber auch der Gesamtsituation, jedenfalls im Moment für solche Pläne wenig Spielräume bestehen. Gleichwohl sollten wir uns der Diskussion nicht verschließen. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)