Oliver Keymis (GRÜNE): Herzlichen Dank. – Herr Präsident, das sind frühe Lorbeeren; es ist ja auch noch nicht so spät. – Zum Kulturetat 2012 möchte ich nur kurz sprechen, da dieser im Wesentlichen schon verausgabt wurde. Das in diesem Fall aber kein Problem; denn wir sind froh, dass wir, obwohl sich das Parlament am 14. März 2012 auflösen musste – dafür haben wir gemeinsam gestimmt – und dann Neuwahlen stattfanden, trotzdem eine Regierung hatten, die in der Lage war, mit einem Etatentwurf weiterzuagieren, der schon im März 2012 eingebracht war. Dieser Entwurf sah für die Kultur etwa 196 Millionen € Fördermittel vor. Das ist ein sehr schönes Volumen und das größte, das jemals für die Kultur von Landesseite zur Verfügung stand.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir alle wissen, dass diese Mittel im Verhältnis zu dem, was unsere Kommunen für die Kultur leisten, nicht hoch sind. Die Kommunen Nordrhein-Westfalens leisten mit gut 80 % den Löwenanteil und sind damit kulturell weitaus stärker engagiert, als es das Land jemals sein kann. Deshalb sind wir froh, dass wir mit diesem Etat unseren Beitrag zu der Vielfalt, zu dem Reichtum und zu dem, was das Land kulturell ausmacht, leisten können.
Das ist immer noch eine ganze Menge, Herr Kollege Prof. Dr. Sternberg. Das wissen Sie. Denn Sie haben am Ende der Einbringung der „Kleinen Regierungserklärung“ der Kulturministerin im Kultur‑ und Medienausschuss gesagt: Es ist viel Schönes, Wahres und Richtiges dabei, und das ist gut so. – Deshalb ist es schade, dass Sie dem Etat nicht zustimmen können. Aus meiner und offenbar auch aus Ihrer Sicht ist es kein schlechter Kulturetat.
Ich will auch die kleinen Mäkeleien nicht näher bewerten, die man immer so hat. Wenn man regiert, hat man das Ganze zu verteidigen, wenn man opponiert, hat man es zu kritisieren. Diese Rollen wechseln ab und an. Wir erinnern uns gut an die Zeit, in der Schwarz-Gelb die Regierungsmehrheit hatte und erfreulicherweise einen guten Beitrag zum Kulturetat leisten konnte. Wir als Opposition haben das damals immer gewürdigt.
(Beifall von Angela Freimuth [FDP])
An dem Punkt sollten wir weiterhin fair miteinander umgehen. Das gilt dann aber auch umgekehrt. Wenn wir wirklich über den größten Kulturförderetat miteinander sprechen, den wir bisher hatten, dann sollte die Opposition das entsprechend anerkennen. Dann wirkt manches, über das gerade gemäkelt wurde, doch etwas klein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will Ihre erste Rede nicht besonders kritisieren, Frau Kollegin Schmitz, aber Sie sollten sich nicht zu lange bei den Stellen des Dinslakener Landestheaters aufhalten, zumal wenn sich die Zahl von 23 auf 24 verändert hat. Das ist kein Bereich, der uns in der Kulturförderung wesentlich belastet.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Landestheater wiederum kann jede Stelle brauchen, um es offen zu sagen. Insofern sind sie sicher froh, dass sie mit einer Person mehr agieren können. Ich habe sogar den Verdacht, es könnte sich um eine Stelle handeln, die etwas mit Kinder‑ und Jugendkultur zu tun hat, weil sich all unsere Einrichtungen derzeit sehr stark bemühen, das Programm für Kinder und Jugendliche auszuweiten. Das beste Beispiel stand gerade gestern in der Presseschau: Die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, unser landeseigenes Institut, hat eine eigene Kunstwerkstatt für Kinder und Jugendliche eingerichtet. Genau das sind die Modelle, weswegen es sich immer wieder lohnt, Kulturpolitik voranzutreiben.
Frau Ministerin, ich will Ihnen persönlich, aber auch der Abteilung sehr herzlich danken, dass Sie in der Lage waren, den Vollzug im Laufe des Jahres zu organisieren, dass wir gemeinsam erleben konnten, wie die Mittel für die Kultur im Wesentlichen abgeflossen sind. Auch da: Ich bin froh, Herr Kollege Sternberg, dass Sie nicht mehr das Wort „Katastrophe“ im Mund führen, wie noch im Ausschuss, sondern die Kritik heute etwas anders dimensioniert vorgetragen haben.
Es sind nicht sehr viele Projekte ausgefallen, weil der Etat nicht bewirtschaftet wurde. Der Etat ist bereits – das wurde heute oft bemängelt – zu etwa 95 % verausgabt. Will heißen: Das, was wir uns Anfang des Jahres gemeinsam vorgenommen hatten, ist auch im Bereich der Kultur an die Empfängerinnen und Empfänger geflossen. Es konnte genau das in Nordrhein-Westfalen weitergeführt werden, was uns seit vielen Jahren stolz auf dieses Land macht, nämlich eine breite, vielfältige, interessante und in der Dichte weltweit fast einmalige Kultur. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung dafür, dass das so bleibt; Kollege Bialas hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.
Die Schuldenbremse liegt vor uns. In allen Reden hier im Hohen Haus wird seit Stunden gefordert – gestern wie heute –: Ihr müsst mehr sparen. – Wir werden uns der Diskussion stellen, auch was den Kulturetat angeht. Das sage ich in aller Klarheit. Seit zwölf Jahren trete ich immer wieder für dieses Thema an das Pult und habe immer gesagt: Wir müssen mehr für die Kultur tun. Ich hoffe, dass wir das im Grundsatz so beibehalten. Wenn es notwendig ist, werden wir aber auch in dem Bereich einen Beitrag zum Sparen leisten. An der Stelle diskutieren wir weiter, wenn der Haushaltsentwurf 2013 vorliegt.
Für meine Fraktion sage ich: Wir stimmen dem Haushalt 2012 zu, auch dem Teilhaushalt Kultur. Ich freue mich auf die weiteren Debatten und konstruktiven Gespräche mit allen hier im Hohen Hause und draußen im Land. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)