Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will es ganz kurz machen. Wir haben schon gehört, dass die Regierung bereits die Arbeit leistet, zu der der Antrag auffordert. Der Antrag ist auch nicht als Diskussionsanstoß gedacht, sondern zur direkten Abstimmung gestellt. Mich hat in dem Antrag ehrlich gesagt nicht das inhaltliche Ansinnen gestört, sondern die Formulierungen.
Hier im Hohen Hause wird nichts durchgepeitscht. Hier werden dauernd Anhörungen durchgeführt, hier wird miteinander diskutiert, hier wird lange beraten. Manchen außerhalb des Parlaments dauert das übrigens zu lange. Das stimmt also nicht. Außerdem droht hier auch nichts wegzubrechen.
Deshalb können wir es kurz machen. Ich sage dem Antrag einfach voraus, dass er ganz piratengerecht mit Mehrheit versenkt wird. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)