Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sache ist natürlich kompliziert, und deshalb kann man das Ganze auch nicht in drei oder vier Beiträgen vom Redepult aus regeln. Ich bin der SPD zunächst dankbar, dass sie das Thema per Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil wir es gemeinsam anpacken müssen.
Bei uns Grünen steht unter anderem im Wahlprogramm, dass wir DAB+ flächendeckend haben wollen. Wir sind der Meinung, dass man den Bereich des Radios bzw. des Hörfunks nicht auf Dauer von der Digitalisierung ausschließen kann. Wir digitalisieren alles in allen Bereichen, natürlich werden wir nicht ausgerechnet bei den Frequenzen bei einer analogen Technologie stehen bleiben.
Deshalb sind Anpassungsprozesse nötig. Ein Vorschlag liegt in Form dieses Antrags auf dem Tisch. Es ist sicherlich richtig, dass man darüber nachdenkt, Vielfalt auch dadurch zu sichern, dass man denen, die sie publizistisch erarbeiten, technische Hilfestellungen gibt. Bei der Umstellung auf die Digitalisierung werden wir nicht umhinkommen, über diese Fragen zu diskutieren.
Mir ist noch nicht ganz klar, in welche Richtung der Vorschlag der Regierung geht. Mit Datum von gestern haben wir den Entwurf erhalten, welcher einige Überlegungen enthält. Beim ersten Überfliegen habe ich noch keinen Vorschlag herauslesen können, der sich speziell auf die Lokalradios bezieht – möglicherweise habe ich ihn aber auch noch nicht konkret genug gelesen, er lag erst gestern bei mir auf dem Tisch –, was sich dann im 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag inklusive 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befindet.
Aber wir werden uns das noch mal ansehen; dafür ist der Ausschuss der richtige Ort. Deshalb überweisen wir heute diesen Antrag.
Die Vielfalt des Lokalradios ist in Nordrhein-Westfalen nicht nur im Sinne sehr vieler Angebote zu sehen, sondern wir haben auch eine publizistische Vielfalt. Frau Stullich weiß dieses Lied gut zu singen, weil sie aus der Branche kommt und weiß, was da Sache ist. Es geht vor allem darum, dass auch der private Rundfunk, so wie er in Nordrhein-Westfalen angeboten wird, über ein Qualitätsmerkmal verfügt, welches man in anderen Ländern nicht immer in der Form vorfindet.
Das hat etwas mit der Konstruktion zu tun, auf die Herr Vogt eben zu Recht schon hingewiesen hat. Die hat in Nordrhein-Westfalen eine Geschichte und sorgt für ein interessantes und in gewisser Weise auch ausgewogenes Verhältnis zwischen Lokalfunkangeboten einerseits und – über das Regionale und das Land hinweg – dem öffentlich-rechtlichen Angebot des WDR andererseits.
Vor dem Hintergrund kann ich es etwas kürzer machen, als die Redezeit es ermöglichte: Wir werden im Ausschuss, so hoffe ich, konstruktiv über das Thema diskutieren. Der Antrag bietet Anlass dazu, ebenso wie die Vorschläge im vorgelegten Entwurf der Regierung, den wir noch genauer studieren werden. Wir werden hoffentlich zu Lösungen kommen, die im Lokalfunk weiterhin das ermöglichen, was wir von ihm kennen und was wir gut finden.
Ich hoffe sehr, dass wir den Hörfunk betreffend in einer digitalen Welt auch in eine digitale Zukunft blicken und nicht auf Dauer nur auf die analoge Technologie setzen. Ich habe Sie, Herr Nückel, aber so verstanden, dass Sie das im Prinzip auch so sehen.
Wir werden DAB+ also weiter im Blick halten, uns technisch gemeinsam darauf einstellen und die politischen Voraussetzungen dafür schaffen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)