Oliver Keymis (GRÜNE): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich will mal so anfangen: Ich schließe mich den meisten Worten meiner Vorrednerinnen und Vorredner an, und zwar sowohl im Kritischen als auch im Richtigen und Positiven.
Ich bin allerdings verwundert über die Strategie der Opposition. Zum Ersten habe ich ja die Rolle als Erster übernommen und habe gesagt: Schade, dass uns das Kabinett so einen Vorschlag macht.
Mir wäre es lieber gewesen, in der Kultur nicht mit solchen Kürzungsdiskussionen umgehen zu müssen. Das habe ich früh gesagt, und dabei bleibe ich auch. Das ist bedauerlich. Wir diskutieren heute über den Haushalt, und wir werden über ihn auch noch in einer dritten Lesung debattieren.
Kollege Bialas hat schon richtig angekündigt, wir werden noch über Veränderungen miteinander sprechen, weil uns bestimmte Punkte so gravierend erscheinen, dass wir sie zumindest in unseren Fraktionen noch mal intensiv diskutieren wollen. Das ist wohl auch gut so.
Auf der anderen Seite irritiert mich Folgendes: Wenn wir immer vom Sparen reden und uns konkret über Sparen unterhalten müssen – das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierung –, hätte ich schon ganz gerne gewusst, wie das Sparen zum einen konkret aussehen soll. Aber auch dann, wenn Sie sagen, da sparen wir nicht – dafür gibt es gute Gründe; Herr Sternberg, Sie haben einige erwähnt –, bitte ich vorzuschlagen, mit welcher Deckung Sie Ihre Forderung unterlegen. Das macht die Diskussion so schwierig.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin ein alter Hase hier im Landtag, habe die Debatten gerade zu diesem Fachgebiet alle verfolgt und will an die Verdopplung des Kulturförderetats durch Schwarz-Gelb erinnern, die nominal gesehen keine Superleistung war. Das waren 70 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre. Das ist gut und richtig gewesen, und wir haben das damals als Opposition immer begrüßt. Aber es ging um keinen Riesenbetrag.
Umgekehrt ist es auch richtig, wir haben beschlossen, im Jahr 2020 die Schuldenbremse einzuhalten, sodass wir von daher alle gezwungen sind, über die Frage nachzudenken: Wie gehen wir mit einem begrenzten Volumen an Geldern um? Das ist die Situation, die leider realistischer ist, als sich manche vorstellen. Sie ist zunächst einmal für alle Fachgebiete eine Herausforderung.
Trotzdem habe ich mich gewundert, dass wir in der Fachdebatte im Ausschuss keinerlei Änderungsanträge vorliegen hatten. Ausnahme: ein Änderungsvorschlag über 100.000 € zur Erinnerungskultur. Dieser Vorschlag ist sicher richtig und war auch gedeckt. Aber weitere Vorschläge gab es nicht, sodass wir von daher keinerlei konstruktive Kritik seitens der Opposition zu erwarten hatten.
Wir haben, was dieses Fachgebiet betrifft, ein sehr schwieriges Programm vor uns. Wir befinden uns in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genauso wie die Sozialdemokraten – Kollege Bialas hat es klar gesagt – in der Debatte.
Das Kulturfördergesetz ist sicher nicht von einer Million mehr oder weniger abhängig. Es geht um die Grundfrage, ob wir ein solches Gesetz für Nordrhein-Westfalen gemeinsam beschließen wollen. Es geht um die Frage, einen Kulturförderplan aufzulegen, um ein Stück Sicherheit und organisatorische Vereinfachungen im Bereich der Entbürokratisierung, im Bereich der besseren und leichteren Zugänge zu ermöglichen.
Diese Fragen werden im Kulturfördergesetz, dessen Entwurf wir hoffentlich demnächst konstruktiv in diesem Hohen Hause beraten können – auch in entsprechenden Anhörungen. Das ist nicht abhängig von einer Million oder anderthalb Millionen mehr oder weniger oder 10 Millionen mehr oder weniger, sondern das ist eine strukturelle Frage der Kulturförderung des Landes. Wir werden gemeinsam – Rot und Grün – einen guten Schritt vorankommen, wenn wir uns dazu entschließen können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ich freue mich auf Vorschläge der Opposition, wenn es darum geht, den Kulturförderetat stark zu halten. Wir werden das in den kommenden Jahren an der einen oder anderen Stelle weiter diskutieren. Allerdings war das für diese Beratung eine Fehlanzeige. Das wird die draußen, die empört sind, dass in diesem Hohen Hause Kürzungsdiskussionen zu führen sind, auch nicht trösten, wenn von Ihrer Seite nichts kommt und in der entsprechenden Sitzung nicht einmal eine Wortmeldung erfolgte.
Vor dem Hintergrund müssen wir uns konstruktiv mit dem Vorschlag der Regierung auseinandersetzen. Aber Ihr Beitrag war bis auf das pauschale Opponieren relativ gering. Das ist schade. Denn das bemerken auch die, die uns draußen zuhören und unsere Diskussionen verfolgen. Sie sind mit dem, was die Opposition bisher vorgetragen hat, nicht wesentlich zufriedener als mit dem, was wir im Moment zu diskutieren haben. Das Verhältnis ist also ausgeglichen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir werden trotzdem die vielen kulturpolitischen Ansätze, die Vielfalt und den Reichtum unseres Landes weiterhin erleben. Ich sage als Theaterfachmann nichts zu der Analogie mit dem Drama. Heute werden ganz andere Stücke gespielt mit völlig anderen Anfängen und Schlüssen. Lassen Sie sich einfach mal überraschen! – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)