Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. Das tue ich gerne. – Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es gut finde, dass das Thema immer wieder aufgerufen wird, auch von der FDP-Fraktion. Wir haben damals einen gemeinsamen Antrag über vier Fraktionen zum Thema „Presse-Grosso“ beschlossen.
Von meinen Vorrednern ist schon ausdrücklich betont worden, worauf es ankommt, nämlich auf Vielfaltsicherung an möglichst vielen Stellen. Mit Interesse habe ich noch einmal nachgeguckt: 24.713 Stellen haben wir, also 2,8 % mehr, als Sie erwähnten, Herr Witzel; wenn man über Prozente spricht, muss man ja jetzt genau sein. Es ist schon eine starke marktliche Voraussetzung für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Das wollen wir auch gemeinsam sichern.
Wir werden Ihren Antrag jetzt ablehnen, nicht weil er inhaltlich falsch wäre – insbesondere Punkt 2 ist durchaus zustimmungswürdig –,
(Michele Marsching [PIRATEN]: Zu früh oder zu spät? Können Sie sich aussuchen!)
sondern weil wir den Zeitpunkt für falsch halten. Das Urteil des OLG steht noch aus. Wir sollten zunächst einmal abwarten, was das Gericht dazu sagt, um dann eine vernünftige Lösung zu finden, auf die wir uns vermutlich alle – möglicherweise über alle fünf Fraktionen im Landtag hinweg – verständigen können. Das wäre sehr erfreulich und zum Wohle des Presse-Grosso sowohl in Nordrhein-Westfalen wie auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Das ist ein wichtiges Signal.
Ich weiß, dass die Landesregierung das Thema kontinuierlich bearbeitet. Darüber informiert sie auch, zumindest wenn man danach fragt. Dann weiß man, dass sie die AG „Presse-Grosso“ ins Leben gerufen hat, an der auch die Bundesebene beteiligt war. Somit können wir sicher sein, dass aufgrund unseres in der Form einmaligen Vertriebssystems die Meinungsvielfalt von Presseerzeugnissen gesichert ist. Das wollen wir auch alle gemeinsam so haben.
Sie sind ein bisschen vorgeprescht. Es ist schade, dass Sie nicht vorher Kontakt aufgenommen haben. Beim letzten Mal haben wir das gemeinsam gemacht. Aber wir wollen uns nicht bei einem Thema auseinanderdividieren, bei dem wir im Prinzip einig sind, dass wir so verfahren wollen. Deshalb freue ich mich, wenn wir demnächst das Urteil aufnehmen und in unsere Arbeit einbinden können. Dann kommen wir hoffentlich gemeinsam zu einer Entscheidung, die das Presse-Grosso auch in Nordrhein-Westfalen sichert. – Ich bedanke mich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)