Oliver Keymis (GRÜNE): Schönen guten Morgen alle zusammen. Es geht nämlich weiter, Herr Nückel. Die Nacht hat noch nicht begonnen, jedenfalls nicht so, dass wir schon daran teilzunehmen hätten, sondern wir müssen uns noch ein bisschen unterhalten. Ich meine, es kommt noch ein Tagesordnungspunkt mit Debattenbeitrag, Herr Präsident?
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
– Also, nicht schon einschlafen, jedenfalls nicht gerade bei mir oder von mir aus auch.
Ich fand bei den Anhörungen Folgendes interessant. Wir haben eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Wir hatten 23 Teilnehmende. Ich habe noch einmal nachgesehen, weil wir schon einmal am Rande einer Diskussion gehört haben, da wären so viele Kritische dabei gewesen. Ich habe durchgezählt: Es gab vier kritische Stellungnahmen, deren Autoren der Meinung waren, da fehlte einiges. Dann gab es vier weitere, bei denen positive und negative Haltungen zu dem Staatsvertrag gemischt waren.
15 Stellungnahmen haben durchweg relativ positiv auf diesen Vorschlag der 16 Bundesländer reagiert. Das ist auch der Grund, warum das bisher so einheitlich läuft. Alle, die sich ernsthaft damit befasst haben, haben festgestellt, dass dieser Medienstaatsvertrag, der Nachfolgevertrag des ehemaligen Rundfunkstaatsvertrages, in besonderer Weise besonderen Herausforderungen gerecht wird. Das ist vielfach beschrieben.
Frau Stullich hat auch zu meiner Freude Herrn Holznagel zitiert. Er ist der Gutachter, den wir seinerzeit in dieses Verfahren mit eingebracht haben. Ich habe mich ebenfalls darüber gefreut, dass er sehr deutlich gemacht hat, dass wir in diesem Medienstaatsvertrag auch im europäischen Vergleich in Reaktion auf die Herausforderungen, die das globale Internet, die die sozialen Medien an uns stellen, eine wirklich innovative Lösung erarbeitet haben.
Er hat auch deutlich gemacht, dass insofern wir alle in Deutschland mit diesem Medienstaatsvertrag gut werden umgehen können.
Von den Vorrednerinnen sind schon einige Verbesserungsmöglichkeiten angesprochen worden. Das sehen auch wir Grüne so. Da ist manches möglich. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Zukunft noch einmal den Vorschlag von Herrn Holznagel aufgreifen und über eine Medienanstalt der Länder reden, um den Aspekt der intermediären Kontrolle auf sichere Füße zu stellen. Es ist schließlich nach wir vor merkwürdig, dass wir diese Aufgaben noch immer auf verschiedene Anstalten verteilt bewältigen. Aber das kann man im Zuge der weiteren Entwicklung des Medienstaatsvertrages verbessern.
Daher möchte ich jetzt gar nicht so viele Worte verlieren. Wir werden diesem Vertrag zustimmen. Er ist klug und richtig ausgehandelt. Er sichert die Vielfalt und macht deutlich, dass wir nicht einfach nur irgendwie mit den Medien und Angeboten umgehen, sondern dass sich die Bundesländer auch im europäischen Vergleich richtige Gedanken gemacht haben und an der richtigen Stelle die richtigen Fortentwicklungen vorgenommen und die richtigen Antworten auf die Digitalisierung gegeben haben.
Manchen, die das alles nur dereguliert betrachten wollen, hat das natürlich nicht gepasst; das kann man auch nachlesen. Da wir aber der Meinung sind, dass das ein Bereich ist, in der die gesellschaftliche Kontrolle ein gewisses Ausmaß haben sollte, stimmen wir diesem Vertrag in der jetzt ausgehandelten Fassung gerne zu. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)