Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schöne Entscheidung, die wir gleich gemeinsam treffen. Sie ist wichtig und richtig.
Das Wichtigste ist heute schon vom Präsidenten des Bibliotheksverbands genauso wie von den kulturpolitischen Sprechern, Herrn Bialas und Herrn Petelkau, gesagt worden; das haben sie alles richtig beschrieben.
Kollege Deutsch in seiner Art hat genau das gesagt, was man dazu sagen muss, nämlich dass wir uns im Kultur- und Medienausschuss einig waren, dass wir diesen Entwurf für richtig halten.
Was sollen die Grünen dazu groß sagen? – Deswegen sind wir im Moment auch nicht alle hier. Bei uns steht es im Wahlprogramm, und jetzt wird es auch noch umgesetzt. Da kann man fast nur sagen: Vielen Dank, dann machen wir es auch so, wie es umgesetzt wird.
Insofern bedanke ich mich bei allen, die daran gearbeitet, diesen Entwurf vorgelegt haben und uns heute die Möglichkeit geben, das gemeinsam zu verabschieden.
Ich will noch auf einen Punkt hinweisen und ihn unterstreichen, den Herr Kollege Deutsch schon aufgegriffen hat: Wenn man Politik macht, ist das Schwierigste immer das Geld; es gibt in der Regel zu wenig davon, obwohl wir über relativ große Mittel verfügen. Erfreulicherweise, Frau Ministerin, ist gerade Ihr Kulturetat im Moment einer, der immer um ein gewisses Stück aufwachsen darf.
Ich bin froh, dass Sie jetzt alle hier sitzen: der Ministerpräsident, der Finanzminister und die Kulturministerin in einer Reihe.
(Heiterkeit)
Das ist einfach die Gelegenheit, es noch einmal zu sagen: Weiter so! Entscheidend ist, dass ihr für die Kultur noch mehr investiert, denn dann könnt ihr diese tollen Vorhaben wie dieses Gesetz zum Beispiel unterstützen.
Es gibt viele andere Dinge im Land. Ich kann alle nur ermutigen, in den Bereich zu investieren. Es ist ein Bindemittel für eine Gesellschaft, die an vielen Stellen auseinanderfällt. Dazu gehören ganz besonders unsere Bibliotheken.
Die Sonntagsöffnung der Bibliotheken ist auch faktisch unumstritten, bis auf einzelne Kreise, die das aus arbeitsrechtlicher Sicht betrachten. Das kann man aber lösen, wenn man den Menschen, die da arbeiten, zum Beispiel vernünftige finanzielle Ausgleiche anbietet. Das gehört eben dazu, und da sollte sich das Land in Verbindung mit den Kommunen, die die Bibliotheken tragen, entsprechend einbringen.
Wenn ich es gerade richtig gehört habe, Herr Kollege Deutsch, ist das schon von der Regierung aus in der Diskussion. Sagen wir mal: Die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren das bereits. Dazu kann ich nur ermutigen, denn dann kommt so eine Lösung auch gut an. Es ist sonst auch niemandem erklärbar, warum Theater, Opernhäuser und auch Balletthäuser sonntags geöffnet haben, Bibliotheken aber nicht.
Also, unsere Zustimmung haben Sie. – Ich bedanke mich bei allen und freue mich auf eine gemeinsame Abstimmung.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)