Oliver Keymis (GRÜNE): Danke schön. – Frau Präsidentin! Wir freuen uns über diesen guten Entwurf. Es ist ein interessanter Vorschlag, es auf diese Weise zu probieren.
Ich möchte noch einmal auf die Genese eingehen. Vor mittlerweile bereits elf Jahren sagte einer unserer berühmtesten Politiker in Deutschland, Professor Dr. Norbert Lammert, es sei grotesk und völliger Unsinn, dass Bibliotheken sonntags nicht geöffnet, Oper und Theater jedoch besucht werden könnten. Er hat die Frage aufgeworfen, wieso das eine möglich ist, das andere aber nicht. Er hat es schon damals nicht verstanden und sich dazu sehr dezidiert geäußert. Wer es nachlesen will: Es steht in der „Berliner Zeitung“ vom 10. Oktober 2008; das ist also schon lange her.
Nicht erst seitdem wird intensiv darüber diskutiert. Auch in Nordrhein-Westfalen haben wir das schon häufiger getan, zuletzt noch im Landtag in einer Anhörung am 29. September 2016 ein wunderschöner Septembertag.
Ich erinnere mich gut, dass damals die Leiterin der Stadtbibliothek Mönchengladbach, Frau Brigitte Behrendt, auf Einladung der grünen Fraktion einen wirklich engagierten Vortrag dazu gehalten hat, die Öffnung von Bibliotheken am Sonntag zu ermöglichen. Sie hat bereits all die Argumente angeführt, die wir gerade gehört haben.
Eigentlich müssen wir sie gar nicht mehr alle aufzählen, weil wir ohnehin wissen, dass es ein richtiger und kluger Gedanke ist, sich bei Bibliotheken arbeitsrechtlich an Theatern, Orches- tern und Konzerthäusern zu orientieren.
Es gibt in Deutschland 9.858 Bibliotheken mit 120 Millionen Besuchern jährlich – ein paar Besucher sogar sonntags. Lieber Herr Verbandspräsident Bialas, das Thema bewegt viele Menschen. Diese Orte der Begegnung sind nicht nur Dritte, sondern erste Orte, wenn es darum geht, sonntags zusammen zu schauen, was es in der Bibliothek gibt, die heute viel mehr bietet, als –in Anführungszeichen – „nur“ Bücher.
Insofern kann ich mich eigentlich nur über diesen Vorschlag freuen. Am 13. Februar dieses Jahres hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der genau das fordert.
Ich will nicht sagen, dass der Antrag fast als Vorlage gedient haben könnte; schließlich sind die Blickwinkel hier etwas anders als in Berlin. Ich bin aber froh, dass unsere Bundestagsfraktion die Dinge genauso sieht wie unsere Landtagsfraktion.
Wir haben dieses Anliegen zwar nicht schriftlich ausformuliert, aber ich kann ankündigen, dass unsere Fraktion mit allem Nachdruck die jetzt eingebrachte Lösung unterstützt und sich freut, wenn sie möglichst bald und schnell umgesetzt würde.
Wir stehen auf einer Seite mit Professor Lammert, mit Brigitte Behrendt und mit den Grünen in Berlin, und wir freuen uns, dass Sie das Thema noch einmal aufgegriffen haben. Wir würden damit eines unserer Wahlversprechen des Landtagswahlprogramms 2017 erfüllen, wo wir formuliert haben:
„Gerade deshalb gilt es auch, Hürden für die kommunale Kulturpolitik abzubauen. Kommunale Bibliotheken sollten, genau wie Theater, Museen, Kulturzentren und wissenschaftliche Bibliotheken – sonntags öffnen. Wir setzten uns dafür ein, die entsprechenden Regelungen zu verändern.“
Ich habe noch einen Vorschlag zum Schluss: Ich würde mir aus vielerlei Gründen dringend wünschen, dass wir im Landtag Nordrhein-Westfalen – ich weiß nicht, ob das funktionieren wird – auf eine Anhörung zu dem Thema verzichten, sondern einfach sagen: Tolle Geschichte, machen wir so. – Ich weiß nicht, ob das möglich ist.
Diese Bitte richte ich an die antragstellenden Fraktionen. Wir müssen das alles nicht noch einmal durchkauen. Die vorherige Regelung war – ich zitiere noch mal Herrn Professor Lammert – Unsinn und grotesk. – Ran an die Boulette, um es mal völlig unbibliothekarisch zu sagen.
Ich würde mich freuen, wenn wir das schnell zu einem gemeinsamen Beschluss im Ausschuss machen, in den wir das natürlich gerne überweisen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)