Oliver Keymis (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Prof. Sternberg, es wurden 25 und nicht 28 Seiten vorgelegt. Sie standen Ihnen ab Dienstag, 13 Uhr zur Verfügung. Die Klagen, die Sie da vorbringen, sind aus meiner Sicht nicht berechtigt. Sie sprechen ja nicht als jemand, der sozusagen nicht Bescheid weiß, sondern als jemand, der sich mit den Dingen fachlich intensiv befasst. Insofern: Sie hatten Gelegenheit, das ausreichend zu studieren. Sie haben das jetzt ja auch nachgeholt und ein paar Punkte herausgegriffen.
Aus meiner Sicht greifen die aber alle nicht das auf, was dieses Gesetz insgesamt leistet. Ich glaube, dass wir uns gut darauf verlassen können, das das, was wir hier gemeinsam auf den Weg bringen wollen – dankenswerterweise mit Unterstützung der Fraktion der Piraten –, jetzt nach der dritten Lesung auch das Licht der Welt erblickt.
Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Sie sprechen immer von den vielen Klagen zum Rundfunkbeitrag. Ich nenne Ihnen die Zahlen noch mal. Rund 400 Klagen sind gerichtlich anhängig, und rund 40 Millionen Leute zahlen Rundfunkbeiträge. Das möchte Ihnen beweisen, dass das nicht das Feld ist, auf dem jedenfalls im Moment ein Kampf zu gewinnen wäre. Das entspricht in etwa auch der Einschätzung, die ich insgesamt der Kritik gegenüber habe, die Sie hier äußern.
Wir haben uns für dieses Gesetz entschieden. Sie haben eine dritte Lesung beantragt. Die Kritikpunkte haben Sie noch mal wiederholt. Es ist nichts Neues dazugekommen. Ehrlicherweise muss man sagen: Es gibt auch keinen konstruktiven Vorschlag, wie man Dinge aus Ihrer Sicht hätte völlig anders gestalten können.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Dazu haben wir die ganzen Monate über nichts gehört. Das macht für uns die Debatte an der Stelle – leider! – im Grunde wieder so einfach.
Ich bitte um Zustimmung und freue mich auf neue Gesetzesvorhaben im Medienbereich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)