Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich vier Sätze:
Erstens. „Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Offenlegung von Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen reichen zur Herstellung von Transparenz aus.“
Zweitens. „Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen.“
Drittens. „Das ‚Medientransparenzgesetz‘ ist daher nicht erforderlich.“
Viertens. „Soweit der Gesetzentwurf ‚Anbieter von Telemedien‘ betrifft, besteht keine Gesetz- gebungskompetenz.“
Hersteller dieser Sätze ist Professor Dr. Holznagel, der als Experte bei der Anhörung am 9. Januar anwesend war. Dem hat unsere Fraktion nichts hinzuzufügen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)