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Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Antrag angeschaut habe, habe ich gedacht: So richtig neu ist das Thema für den Landtag ja nicht. Wir haben ja eine schöne Parlamentsdatenbank, und da gibt es eine Suchfunktion. Da habe ich den Begriff „Antibiotika“ eingegeben, und man bekommt sage und schreibe 100 Treffer – 70 allein in den letzten zehn Jahren.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Ich kann Ihrem Antrag nur attestieren: Wenn Sie mal die Historie dessen betrachten, was hier im Landtag alles beraten wurde, kommen Sie damit eigentlich mindestens sechs oder sieben Jahre zu spät.
(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Die Themen „Antibiotika“ und „MRSA-Keime“ sind wichtig; aber das wird von der Politik hier in Nordrhein-Westfalen längst thematisiert.
(Markus Wagner [AfD]: Aber es passiert nichts!)
Es wurden dazu Kleine Anfragen und Anträge gestellt,
(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])
und es gibt natürlich dazu auch die entsprechenden Umsetzungen. Dazu haben wir schon einiges gehört – Frau Schneider hat dazu einiges gesagt.
Ich habe aber das Gefühl, dass Sie sich gar nicht die Mühe gemacht haben, mal zu schauen, was alles schon passiert ist. Wenn Sie zum Beispiel den Hinweis von Frau Schneider aufgenommen hätten und auf die Website von „Keine Keime“ gegangen wären, dann hätten Sie doch gesehen, was da alles schon möglich ist und passiert. Von daher verstehe ich nicht so ganz, wieso Sie diesen Antrag gestellt haben.
Ich bin ja vor allem Agrarpolitiker.
(Markus Wagner [AfD]: Das merkt man!)
Wir haben das Thema auch mit Frau Schulze Föcking hin und her diskutiert. Wir haben gemeinsam die Problematik der Antibiotika in der Tierhaltung diskutiert. Diese Entwicklung müssten Sie auch wahrgenommen haben. Wir haben hier Studien zu Antibiotika in der Tierhaltung gehabt, bei denen wir festgestellt haben, dass da durchaus eine Menge eingesetzt wird. Wir haben uns dann gemeinsam auf den Weg gemacht und auch schon eine Reduzierung erreicht.
Auch an dieser Stelle frage ich mich dann: Wozu braucht es dann noch Ihren Antrag?
Wir sind da längst auf einem guten Weg.
Weil Sie sagen, Politik tut ja nichts: Wir haben genau heute – wir Grüne würden sagen, man könnte da noch einen Schritt weitergehen – die Verordnung vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, die besagt, dass man mit Reserveantibiotika jetzt noch restriktiver im Bereich Tiermedizin umgehen muss. Wir wünschen uns eigentlich ein Komplettverbot. Aber wir sagen: Das ist auch schon ein weiterer Schritt dahin, diese Reserveantibiotika stärker rauszunehmen. Also, der Prozess läuft. Das Bewusstsein, dass mit Antibiotika vorsichtig umzugehen ist, ist vorhanden.
(Widerspruch von der AfD)
Der Prozess, Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern zu verstärken, läuft. Das heißt, alles, was Sie in Ihrem Antrag durchblättern, das Horrorszenario, was Sie von einem Vor-Penicillin-Zeitalter aufbauen, ist an der Stelle nicht mehr nötig, um irgendwen noch wachzurütteln. Das Bewusstsein von uns allen ist längst da. Dazu hätte es dieses Antrags nicht bedurft.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Sie weisen darauf hin – das finde ich auch noch einmal wichtig –, die Forschung neuer Antibiotikawirkstoffe sei nicht intensiv genug, da würde nicht genug passieren. Wenn Sie sich auf die Website der forschenden Pharmaunternehmer – das habe ich auch gemacht – begeben würden, dann hätten Sie doch feststellen können, dass die Forschung sehr wohl läuft, dass seit 2011 14 neue Wirkstoffe da sind und eingesetzt werden können. Dann gibt es auf der Website einen längeren Bericht darüber, wie viele Wirkstoffe – es waren an die 20 – in der Phase 3, in der Zulassungsphase, sind. Das heißt also, uns gehen die Wirkstoffe an der Stelle nicht aus.
Wenn Sie sagen, das Land bzw. Minister Laumann möge doch jetzt ein Programm zur Unterstützung der Forschung aufstellen – ich glaube, da verkennen Sie völlig die Möglichkeiten, die ein Landeshaushalt hat. Wenn die Erforschung eines Antibiotikawirkstoffs ca. 200 Millionen € kostet – was soll denn ein Land wirklich dazu beitragen? Ich denke, das ist der falsche Weg, den Sie da gehen wollen.
Mein Eindruck ist, dass Ihr Antrag uns in der Sache keinen Zentimeter weiterbringt. Aber der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank.