Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schick, das war genau die erwartete Sonntagsrede der CDU zum Thema. Am Ende umkurven Sie die Probleme wieder ganz geschickt. Ich glaube, dass wir an der Stelle so nicht wirklich weiter kommen.
Ein paar Nistkästen für Bienen im Garten, ein paar Blühpflanzen für Bienen im Garten und in den Städten helfen uns nicht weiter. Die Probleme sind schon ein bisschen tiefgreifender. An der Stelle kann ich nur sagen: Vielen Dank an die Piratenfraktion, dass Sie den Antrag hier und heute gestellt haben. Es macht in der Tat Sinn, dass wir uns solchen ökologischen Problemen – zumal dann, wenn sie so tiefgreifend sind – stellen und sie hier in Nordrhein-Westfalen so intensiv diskutieren.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Wir haben als grüne Landtagsfraktion Ende Oktober letzten Jahres den Film „More than Honey“ gezeigt. Das war in NRW eine Premiere. Unglaublich viele Imker haben sich diesen Film mit uns zusammen angeguckt. Am Ende waren sie sprachlos darüber, wie wir Menschen auf der ganzen Welt mit Bienen umgehen, was dort gemacht wird und wie der ökologische Zustand ist:
Mittlerweile haben wir in vielen Erdteilen schon gar keine Bienen mehr. China ist an der Stelle das beste Beispiel. Das gilt aber auch für die USA. Haben Sie die Bilder dieser großen Trucks gesehen, die in die kalifornischen Mandelbaumplantagen hineinfahren und dort gegen Geld Bestäubung verrichten? Es geht gar nicht mehr um den Honig, sondern es geht darum, Bestäubungsleistung zu verkaufen, die Bienen dort einzubringen. Damit wird der Ertrag der Mandelbäume hochgefahren. Das bezahlen die den Imkern dort.
Die Bienenverluste, die es dort aufgrund der Spritzmittel gibt, die gleichzeitig in den Intensivkulturen eingesetzt werden, sind schon beeindruckend. Das aber kalkulieren die Imker ein. Trotzdem lohnt es sich. Man kann dann an der Stelle schon sagen, dass das eine regelrechte Bestäubungsindustrie ist. In China klettern die Menschen auf Bäume, um dort die Biene zu ersetzen und die Blüten zu bestäuben. Das ist ein Zustand, zu dem wir auf keinen Fall wollen.
Wir könnten jetzt sagen, dass für uns Kalifornien weit weg und China noch viel weiter weg ist und wir die Situation hier nicht haben. Trotzdem haben wir mittlerweile riesige Probleme, die eben schon einmal dargestellt worden sind: Wir haben bei den Bienenvölkern einen Rückgang, und wir haben etliche Imker, die mittlerweile keine Lust mehr haben, weil sie Jahr für Jahr so hohe Verluste an Bienen haben, dass es ihnen einfach keinen Spaß mehr macht.
An der Stelle muss man innehalten. Eben wurde gesagt, dass wir wegen Spritzmitteln, die erlaubt sind, 2008 11.000 Bienenvölker verloren haben, weil eben ein Beizmittel im Maisanbau eingesetzt wurde. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.
2010 und 2011 gab es in der Bienenhaltung die großen Verluste durch die Varroamilbe. Das war für die Imkerei auch eine Katastrophe und in der Tat ein Grund dafür, dass viele Imker keine Lust mehr haben.
Gleichzeitig stellen Imker – an der Stelle trifft sich das mit den Jägern – fest: Die Agrarlandschaft, wie sie mittlerweile ist, bietet unseren Bienen gar nichts mehr. Da ist nichts mehr. Wenn nur Mais wächst, können die Bienen auch nichts ernten. Dann macht es auch keinen Spaß, dort als Imker in der Natur zu arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe eben gehört, wie wichtig Bienen sind. Da sind wir uns wohl alle einig. Aber das sind genau die Sonntagsreden, die immer gehalten werden. Wenn wir uns aber wirklich einig sind, dass wir etwas tun müssen und die Lebensbedingungen für die Bienen verbessern müssen, müssen wir uns an der Stelle einfach einmal von Sonntagsreden verabschieden und gemeinsam überlegen, was wir den Bienenhaltern im Alltag erzählen und politisch umsetzen wollen, wie wir an der Stelle vorankommen.
Dann frage ich: Wo waren denn die anderen Politiker, als wir während der Diskussion um die GAP 2013 über das Greening geredet haben? Natürlich würde das Greening massiv etwas für die Imker bringen, Herr Schick. Reden Sie mit den Imkern! Fragen Sie die Imker! Die sagen Ihnen: Macht das Greening! – Das sagen die Jäger übrigens auch. Das ist genau das gleiche.
Herr Deppe, wenn man dann fragt, warum das Greening nicht gekommen ist, stellt sich heraus, dass der Bauernverband das nicht will und Ihre Partei im Schlepptau mit dem Bauernverband mitläuft und an der Stelle nicht bereit ist, zugunsten von Jagd und Bienenhaltung etwas zu machen und die ökologischen Vorteile voranzutreiben.
Bei Neonikotinoiden
(Zuruf von Rainer Deppe [CDU])
– Herr Deppe, stellen Sie eine Zwischenfrage – ist es genau das gleiche Bild: Auch hier halten Sie Sonntagsreden. Sie sagen, Neonikotinoide schaden nicht, da es zugelassene Spritzmittel sind. Das stimmt doch alles nicht, und das ist mittlerweile auch nachgewiesen
Wir als Grüne würden uns also freuen, wenn die Bundesregierung ein Verbot von Neonikotinoiden mit unterstützen würde, damit wir direkt etwas für die Bienen tun würden.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Was passiert? Das Gegenteil: Wir erleben genau hier bei dem geplanten EU-Verbot dieser Insektizide eine schwarz-gelbe Verteidigungsorgie.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Norwich Rüße (GRÜNE): Sie wollen die Insektizide anscheinend erhalten.
Wir wollen eine andere, eine bienenfreundliche, eine imkerfreundliche Politik hier in NRW machen. Deshalb werden wir Ihrem Antrag an der Stelle auch zustimmen. Wir vermissen allerdings eine stärkere Darstellung der Varroaproblematik.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit!
Norwich Rüße (GRÜNE): Da gibt es Fortbildung- und Beratungsbedarf bei den Imkern. Das muss in diesem Zusammenhang besprochen werden.
Insgesamt ist es aber ein guter Antrag. Wir stimmen dem zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)